Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan und der bulgarische Regierungschef Rumen Radew haben am Dienstag telefonisch \u00fcber die Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer gesprochen. Beide betonten, dass Rum\u00e4nien, Bulgarien und die T\u00fcrkei als NATO-Mitglieder und Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres ihre Zusammenarbeit verst\u00e4rken m\u00fcssten, um die Sicherheit des Schiffsverkehrs zu gew\u00e4hrleisten. Am Dienstagmorgen erkl\u00e4rte Radew, es habe erneut Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer gegeben. Dabei sei ein Schiff gesunken, ein weiteres sei schwer besch\u00e4digt worden. Bereits am 6. Oktober waren zwei Schiffe in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone Bulgariens im Schwarzen Meer von See- und Luftdrohnen angegriffen worden. Daraufhin berief die bulgarische Pr\u00e4sidentin Ilijana Jotowa den Nationalen Sicherheitsrat ein. Die Zahl der Drohnenvorf\u00e4lle im Schwarzen Meer hat zuletzt zugenommen \u2013 auch in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone Rum\u00e4niens.<\/p>\n
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Der designierte rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Luca Niculescu hat erneut Gespr\u00e4che mit Parteien und Fraktionen im Parlament gef\u00fchrt, um die f\u00fcr die Best\u00e4tigung erforderliche Mehrheit von 233 Stimmen zu erreichen. Niculescu sagt, es gebe Alternativen zu der immer unwahrscheinlicheren Variante einer politischen Regierung, n\u00e4mlich eine Hybridregierung oder eine Technokratenregierung, die durch eine sechsmonatige politische Vereinbarung gest\u00fctzt w\u00fcrde. Die Blockade zwischen den wichtigsten Parteien, von denen er Stimmen erhalten k\u00f6nnte, h\u00e4lt jedoch an. W\u00e4hrend die PSD eine Regierungszusammenarbeit mit der PNL und der UDMR fordert, lehnen die Liberalen unter der F\u00fchrung von Ilie Bolojan eine solche Variante kategorisch ab. Die Sozialdemokraten haben daher erkl\u00e4rt, dass sie ernsthaft \u00fcber vorgezogene Neuwahlen nachdenken, auch wenn die Gespr\u00e4che mit dem designierten Premierminister in die richtige Richtung gingen. Auf der anderen Seite h\u00e4lt die Nationalliberale Partei an ihrer festen Position fest und lehnt es kategorisch ab, gemeinsam mit den Sozialdemokraten in eine Koalitionsregierung einzutreten. Die Liberalen warnen zugleich, dass die Gewinnung von PNL-Ministern ohne offizielles Mandat der Parteif\u00fchrung jede Chance zunichtemachen w\u00fcrde, dass die neue Regierung die Stimmen der PNL erh\u00e4lt. Beim Treffen mit Luca Niculescu schloss die USR die Unterst\u00fctzung einer Regierung mit sozialdemokratischen Ministern aus, w\u00e4hrend die Fraktion der nationalen Minderheiten ihre feste Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Kabinett Niculescu bekundete, jedoch Ma\u00dfnahmen forderte, die das Leben der Menschen zum Besseren ver\u00e4ndern. Luca Niculescu wird am Donnerstag das Regierungsprogramm und die Ministerliste im Parlament einreichen. Priorit\u00e4ten sind seiner Ansicht nach die Haushaltskorrektur und die Verabschiedung des Haushalts f\u00fcr das kommende Jahr, Ma\u00dfnahmen im Energiebereich sowie die Wiederbelebung der Wirtschaft.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan hat die Unterzeichnung von Gesetzes\u00e4nderungen durch seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj begr\u00fc\u00dft. Die neuen Regelungen betreffen das Recht nationaler Minderheiten auf Bildung in ihrer Muttersprache. In einem Beitrag in den sozialen Medien erkl\u00e4rte Dan, die Gesetzes\u00e4nderungen st\u00e4rkten die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr den Unterricht in den Sprachen jener Minderheiten, deren Sprachen als Amtssprachen der Europ\u00e4ischen Union anerkannt sind \u2013 zus\u00e4tzlich zum Ukrainischen. Bukarest werde sich weiterhin gemeinsam mit der rum\u00e4nischen Gemeinschaft und den ukrainischen Beh\u00f6rden daf\u00fcr einsetzen, dass die neuen Regelungen auch in der Praxis umgesetzt werden. Rum\u00e4nische Kinder sollten die M\u00f6glichkeit erhalten, in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden \u2013 auch an weiterf\u00fchrenden Schulen. Auf diese Weise st\u00e4rke die Ukraine ihre Position als Beitrittskandidat zur Europ\u00e4ischen Union, betonte das rum\u00e4nische Staatsoberhaupt. Rum\u00e4nien unterst\u00fctze diesen Prozess nachdr\u00fccklich. Die Rechte der rum\u00e4nischen Minderheit in der Ukraine stehen bereits seit Langem auf der bilateralen Agenda. In dem Nachbarland leben mehr als 400.000 Menschen rum\u00e4nischer Herkunft.<\/p>\n
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Der Internationale W\u00e4hrungsfonds hat seine Prognosen f\u00fcr die Entwicklung der rum\u00e4nischen Wirtschaft in diesem Jahr nach unten korrigiert \u2013 auf eine Schrumpfung von 0,5 %, nachdem er im April noch ein Wachstum von 0,7 % vorhergesagt hatte. Dies geht aus dem j\u00fcngsten Bericht \u201eWorld Economic Outlook\u201c hervor, den die internationale Finanzinstitution am Dienstag ver\u00f6ffentlicht hat. Zudem senkte der IWF seine Prognose f\u00fcr das rum\u00e4nische BIP im Jahr 2027 leicht auf ein Wachstum von 2,2 %, nach 2,5 % in der Fr\u00fchjahrsprognose. Laut der internationalen Finanzinstitution sind Rum\u00e4nien und Irland die einzigen Staaten in Europa, deren BIP in diesem Jahr schrumpfen wird. Insgesamt wird Europa 2026 ein Wirtschaftswachstum von 1,4 % und 2027 von 1,7 % verzeichnen. Pessimistischer ist der IWF auch hinsichtlich der Fortschritte Rum\u00e4niens beim Abbau des Leistungsbilanzdefizits, das nach den neuesten Sch\u00e4tzungen in diesem Jahr nur auf 7 % des BIP sinken wird, gegen\u00fcber einem im Fr\u00fchjahr prognostizierten R\u00fcckgang auf 6,8 % des BIP. Die Prognosen wurden anl\u00e4sslich der Herbsttagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der Weltbank ver\u00f6ffentlicht, die diese Woche in Bangkok stattfindet.<\/p>\n
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Die Fregatte \u201eKonig Ferdinand\u201c ist in den Milit\u00e4rhafen Constan\u021ba am Schwarzen Meer zur\u00fcckgekehrt, nachdem sie ihre Teilnahme an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer abgeschlossen hat. F\u00fcr die Rum\u00e4nischen Seestreitkr\u00e4fte ist dies die neunte Mission im Rahmen dieser alliierten Operation. Die rum\u00e4nische Besatzung f\u00fchrte spezifische Aufgaben zur \u00dcberwachung und Kontrolle des Seeverkehrs durch, die der Aufrechterhaltung der Sicherheit auf den internationalen Handelsrouten dienen. Mit den auf den zur\u00fcckgelegten 4.500 Seemeilen durchgef\u00fchrten Eins\u00e4tzen haben die rum\u00e4nischen Marinesoldaten zur Abschreckung und Verhinderung illegaler Aktivit\u00e4ten im Mittelmeer beigetragen.<\/p>\n
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Die Republik Moldau und die Europ\u00e4ische Union er\u00f6ffnen heute im Rahmen der vierten Beitrittskonferenz die Verhandlungen \u00fcber zwei weitere Themencluster: Binnenmarkt sowie Wettbewerbsf\u00e4higkeit und inklusives Wachstum. Auch mit der Ukraine werden die Verhandlungen \u00fcber dieselben beiden Cluster er\u00f6ffnet. Im Fall Albaniens findet heute zudem die zehnte Beitrittskonferenz statt, bei der der Abschluss des Kapitels Unternehmens- und Industriepolitik vorgesehen ist, teilt der Rat der Europ\u00e4ischen Union mit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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