Rum\u00e4niens neu ernannter Premierminister, der Diplomat und ehemalige Journalist Luca Niculescu, stellt heute sein Regierungsprogramm und sein Kabinett vor. Zwei Drittel der Ministerien werden von Mitgliedern der Sozialdemokraten (PSD) besetzt, von denen viele bereits in fr\u00fcheren Kabinetten Minister\u00e4mter innehatten. Laut Presseberichten werden die \u00fcbrigen Ministerien von parteilosen Experten geleitet, die von Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan ernannt wurden. Die Sozialdemokraten fordern von der k\u00fcnftigen Regierung, die Steuern im n\u00e4chsten Jahr nicht zu erh\u00f6hen, den Haushaltsausgleich bis zum 1. November vorzunehmen, den Staatshaushalt f\u00fcr 2027 bis zum 1. Dezember vorzulegen, die Renten, einschlie\u00dflich der Milit\u00e4r- und Mindestrenten, zu indexieren und die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr M\u00fctter, Kriegsveteranen und Menschen mit Behinderungen abzuschaffen. Die PNL verspricht, die Regierung Niculescu zu unterst\u00fctzen, um die politische Krise zu beenden und anschlie\u00dfend in die Opposition zu gehen. Auch die Abgeordneten der UDMR und der nationalen Minderheiten werden die Regierung unterst\u00fctzen. Die AUR und die USR werden nicht an der Regierung teilnehmen. Luca Niculescu ist der vierte Kandidat, den Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten nominiert hat, nachdem das Parlament am 5. Mai die Minderheitsregierung der PNL-USR-UDMR unter F\u00fchrung des Liberalen Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum abgesetzt hatte. Vor Niculescu waren die Europaabgeordneten Eugen Tomac (PMP\/Renew), der vor der Abstimmung im Parlament zur\u00fccktrat, der abtr\u00fcnnige Liberale Adrian Ve\u0219tea und der Europaabgeordnete Siegfried Mure\u0219an (PNL\/EVP) nominiert worden, die beide vom Parlament abgelehnt wurden.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan nimmt am Donnerstag und Freitag am Europ\u00e4ischen Rat in Br\u00fcssel teil, wo er ank\u00fcndigte, sich f\u00fcr einen ambitionierten EU-Haushalt f\u00fcr den Zeitraum 2028\u20132034 einzusetzen. Laut der Pr\u00e4sidialverwaltung in Bukarest w\u00fcnscht sich Rum\u00e4nien, dass der EU-Haushalt die Finanzierung der Koh\u00e4sionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik beibeh\u00e4lt. Diese beiden Instrumente sind unerl\u00e4sslich, um die Entwicklungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern, den Agrarsektor zu modernisieren, l\u00e4ndliche Gemeinden zu entwickeln und die Ern\u00e4hrungssicherheit zu st\u00e4rken. Gleichzeitig wird sich Rum\u00e4nien f\u00fcr die Finanzierung des Ausbaus der europ\u00e4ischen Verteidigungsf\u00e4higkeit einsetzen, insbesondere an der Ostflanke und in der strategisch wichtigen Schwarzmeerregion. Zudem wird es sich f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und zum Abbau strategischer Abh\u00e4ngigkeiten im Energie- und Technologiesektor starkmachen. Vor Beginn des Treffens \u00e4u\u00dferte sich Bundeskanzler Friedrich Merz zuversichtlich, trotz der unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten noch vor Jahresende eine Einigung \u00fcber den neuen EU-Haushalt zu erzielen. Der spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez k\u00fcndigte an, Madrid werde sich f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Haushalts einsetzen, da der aktuelle Vorschlag nicht ausreiche, um den Herausforderungen der Gemeinschaft zu begegnen.<\/p>\n
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Die NATO wird eine Sitzung des Nordatlantikrats einberufen, um \u00fcber die Sicherheitslage im Schwarzen Meer zu beraten. Hintergrund sind die Angriffe auf Handelsschiffe in den vergangenen Wochen. Der Schritt folgt auf das heutige Treffen in Br\u00fcssel zwischen dem rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten Nicu\u0219or Dan, dem bulgarischen Ministerpr\u00e4sidenten Rumen Radew und NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte. Aus NATO-Kreisen hei\u00dft es, weder Rum\u00e4nien noch Bulgarien noch das B\u00fcndnis selbst h\u00e4tten Artikel 4 des NATO-Vertrags bem\u00fchen wollen. Die Sitzung der Botschafter der Mitgliedstaaten soll jedoch das gleiche Gewicht haben. Ziel ist es, Beratungen zu f\u00fchren und m\u00f6gliche Reaktionsma\u00dfnahmen vorzubereiten. Dabei geht es vor allem um die Lieferung von Ausr\u00fcstung an Rum\u00e4nien und Bulgarien. NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte best\u00e4tigte, dass das B\u00fcndnis seine Abschreckungs- und Verteidigungsf\u00e4higkeiten im Schwarzen Meer anpassen werde. Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident h\u00e4lt sich in Br\u00fcssel auf, um am Gipfeltreffen der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs teilzunehmen. Auf der Tagesordnung stehen der mehrj\u00e4hrige EU-Haushalt f\u00fcr den Zeitraum 2028 bis 2034 sowie die Sicherheitslage im Schwarzen Meer.<\/p>\n
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Das Leistungsbilanzdefizit Rum\u00e4niens hat in den ersten acht Monaten des Jahres knapp 20 Milliarden Euro erreicht. Das sind fast eine Milliarde Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das geht aus den Daten der Rum\u00e4nischen Nationalbank hervor. Hauptursache ist das wachsende Handelsbilanzdefizit, wie die Nationalbank mitteilt. Die ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen gingen deutlich zur\u00fcck: von 5,6 Milliarden Euro auf etwas mehr als zwei Milliarden Euro. Gleichzeitig stieg die gesamte Auslandsverschuldung um mehr als 7,4 Milliarden Euro und \u00fcberschritt damit die Marke von 238 Milliarden Euro. Die Leistungsbilanz zeigt, wie viel Geld ein Land aus seinen wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Ausland einnimmt und wie viel es ins Ausland zahlt. Verzeichnet die Leistungsbilanz ein Defizit, gibt ein Land im Ausland mehr Geld aus, als es durch diese Transaktionen einnimmt.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Finanzministerium hat heute die befristete Senkung der Verbrauchsteuer auf Diesel um 25 Prozent verl\u00e4ngert. Die Regelung gilt nun f\u00fcr den Zeitraum vom 16. bis zum 31. Oktober 2026. Wie das Ministerium mitteilte, wurde diese Entscheidung angesichts der Entwicklung der internationalen Notierungen und der Kraftstoffpreise an den Tankstellen getroffen. Die H\u00f6he der Steuererm\u00e4\u00dfigung wird alle zwei Wochen \u00fcberpr\u00fcft. In Rum\u00e4nien liegt der Dieselpreis an den Tankstellen derzeit bei \u00fcber zwei Euro pro Liter.<\/p>\n
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Das Maritime Koordinierungszentrum der rum\u00e4nischen Marinebeh\u00f6rde hat nach einem schweren Zwischenfall, der heute Morgen im Schwarzen Meer, etwa 13 Seemeilen s\u00fcd\u00f6stlich der Stadt Sulina und unweit der von russischen Truppen besetzten Grenze zur Ukraine, gemeldet wurde, eine Notfall-Such- und Rettungsaktion eingeleitet. Das unter der Flagge San Marinos fahrende Handelsschiff \u201eWide Trader\u201c setzte einen Notruf ab und meldete einen Brand an Bord. Von den zw\u00f6lf Personen an Bord sind f\u00fcnf in Sicherheit, sieben werden vermisst. Zwei Black-Hawk-Hubschrauber und zwei Interventionsschiffe des rum\u00e4nischen Innenministeriums beteiligen sich an der Rettungsaktion f\u00fcr die Besatzung der \u201eWide Trader\u201c.<\/p>\n
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Ein unter der Flagge der Komoren fahrender \u00d6ltanker, der sich im Hafen von Sulina an der Donau befand und 17 Seeleute aus Syrien, Indien und dem Iran an Bord hatte, meldete am Mittwochabend ebenfalls einen Brand. Die Besatzung konnte das Feuer l\u00f6schen und befindet sich au\u00dfer Lebensgefahr. Der amtierende Verteidigungsminister Radu Miru\u0163\u0103 erkl\u00e4rte, dass gepr\u00fcft werde, ob das Schiff von einer Drohne getroffen wurde. Das Au\u00dfenministerium gab bekannt, in st\u00e4ndigem Kontakt mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu stehen und bereit zu sein, sich \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern, sobald die Umst\u00e4nde des Vorfalls best\u00e4tigt seien. Zuvor hatte das rum\u00e4nische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass sein Radar\u00fcberwachungssystem eine Gruppe von Luftzielen vor dem Schwarzen Meer erfasst habe. Zwei dieser Ziele drangen in den nationalen Luftraum ein, woraufhin der Radarkontakt zu einem der Ziele \u00fcber dem Meer abbrach. Dies begr\u00fcndet die M\u00f6glichkeit, dass das Schiff von der verloren gegangenen Drohne getroffen wurde. Tats\u00e4chlich erhielten die Bewohner S\u00fcdostrum\u00e4niens am Mittwoch mehrere RO-Alert-Meldungen bez\u00fcglich eines m\u00f6glichen Drohneneinflugs im Zuge des russisch-ukrainischen Konflikts. F-16- und F-18-Kampfflugzeuge stiegen vom Luftwaffenst\u00fctzpunkt Kog\u0103lniceanu (im S\u00fcden) auf, um das Gebiet zu erkunden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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