In Bukarest schloss der designierte Ministerpr\u00e4sident Luca Niculescu am Montag die erste Verhandlungsrunde mit den Parlamentsfraktionen und -gruppen \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Regierung ab. Er hat bis Donnerstag Zeit, dem Parlament die Ministerliste und das Regierungsprogramm vorzulegen.<\/p>\n
Er schlug ihnen eine politische Vereinbarung oder eine Mischformel vor, die seiner Ansicht nach mehr Spielraum f\u00fcr die Umsetzung notwendiger Ma\u00dfnahmen wie Haushaltskonsolidierung, Verabschiedung des neuen Haushalts, Energiema\u00dfnahmen, wirtschaftliche Erholung und die St\u00e4rkung der rum\u00e4nischen Verteidigungsf\u00e4higkeit b\u00f6te. Er erkl\u00e4rte jedoch, es gebe auch alternative L\u00f6sungen, von einer Hybridregierung bis hin zu einem Technokratenkabinett, jeweils gest\u00fctzt auf eine sechsmonatige politische Vereinbarung.<\/p>\n
Luca Niculescu: \u201eIch habe vorgeschlagen, \u00fcber ein sechsmonatiges Unterst\u00fctzungsabkommen nachzudenken, beispielsweise f\u00fcr einige priorit\u00e4re Reformen und Ma\u00dfnahmen, die Rum\u00e4nien ergreifen muss. Ich hoffe, dass die Parteien eine Einigung erzielen und gemeinsam einen Weg finden, das Land aus dieser politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise zu f\u00fchren. Wir haben Fortschritte erzielt, die Situation ist also nicht mehr dieselbe wie vor einer Woche, aber wir m\u00fcssen das Tempo erh\u00f6hen.\u201c<\/p>\n <\/em>W\u00e4hrend die PSD eine Regierungsbeteiligung mit PNL und UDMR fordert, lehnen die Liberalen unter F\u00fchrung von Ilie Bolojan eine solche Alternative kategorisch ab. Unter diesen Umst\u00e4nden haben die Sozialdemokraten signalisiert, dass sie Neuwahlen ernsthaft in Erw\u00e4gung ziehen, obwohl die Gespr\u00e4che mit dem designierten Ministerpr\u00e4sidenten in die richtige Richtung verlaufen w\u00fcrden.<\/p>\n PSD-Pr\u00e4sident Sorin Grindeanu: \u201eDas Nationale St\u00e4ndige B\u00fcro hat die Einsetzung einer Kommission zur Analyse des Wahlrechts beschlossen. Diese soll den Rechtsrahmen im Hinblick auf m\u00f6gliche Neuwahlen und die daf\u00fcr notwendigen \u00c4nderungen pr\u00fcfen. Wir w\u00fcnschen uns dieses Szenario nicht und es ist auch nicht wahlpolitisch sinnvoll, aber wir scheuen uns nicht davor und werden vorbereitet sein.\u201c<\/p>\n <\/em>Die Nationalliberale Partei hingegen h\u00e4lt an ihrer Position fest und lehnt eine Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten kategorisch ab. Senatspr\u00e4sident Mircea Abrudean betonte, seine Partei sei bereit, f\u00fcr das Kabinett von Luca Niculescu zu stimmen, um die Blockade der Regierung aufzuheben, schlie\u00dfe aber jegliche hybride Vereinbarung jenseits der parteiinternen Vorgaben kategorisch aus.<\/p>\n Mircea Abrudean: \u201eDies w\u00fcrde nat\u00fcrlich die M\u00f6glichkeit einer Mandatsvergabe an die Regierung von Luca Niculescu beeintr\u00e4chtigen, denn die Entscheidungen waren eindeutig. Ich glaube nicht, dass eine andere Entscheidung diskutiert werden kann, wenn wir eine Mandatsvergabe durch die Nationalliberale Partei wollen.\u201c<\/p>\n <\/em>Unter diesen Umst\u00e4nden versuchte der designierte Premierminister, die Unterst\u00fctzung der anderen Fraktionen im Parlament zu gewinnen. Die USR lehnte es erneut ab, eine Regierung mit sozialdemokratischen Ministern zu unterst\u00fctzen. Die Vertreter der UDMR k\u00fcndigten ihrerseits an, f\u00fcr die Regierung zu stimmen, auch wenn sie ihr nicht angeh\u00f6ren w\u00fcrden. Die nationalen Minderheitengruppen, \u201eFrieden zuerst Rum\u00e4nien\u201c und \u201eVereint f\u00fcr Rum\u00e4nien\u201c sprachen sich f\u00fcr das neue Kabinett aus, forderten aber gleichzeitig Ma\u00dfnahmen zum Sozialschutz und zur wirtschaftlichen Erholung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Bukarest schloss der designierte Ministerpr\u00e4sident Luca Niculescu am Montag die erste Verhandlungsrunde mit den Parlamentsfraktionen und -gruppen \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Regierung ab. Er hat bis Donnerstag Zeit, dem Parlament die Ministerliste und das Regierungsprogramm vorzulegen. Er schlug ihnen eine politische Vereinbarung oder eine Mischformel vor, die seiner Ansicht nach mehr Spielraum f\u00fcr die […]<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":833008,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[171036,102790,100357],"coauthors":[113282,113301],"class_list":["post-1072182","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-diskussionen","tag-regierungsbildung","tag-verhandlungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n