In den Fachaussch\u00fcssen des rum\u00e4nischen Parlaments haben die Anh\u00f6rungen der f\u00fcr das Kabinett von Luca Niculescu vorgeschlagenen Minister begonnen. Die Anh\u00f6rungen werden am Dienstag fortgesetzt, an dem auch die Abstimmung \u00fcber die Regierungsbildung vorgesehen ist. Die politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse haben sich zugunsten des neuen Regierungsteams verschoben, nachdem der Vorsitzende der PNL, Ilie Bolojan, am Sonntag mit dem designierten Ministerpr\u00e4sidenten ein Abkommen \u00fcber eine bedingte Unterst\u00fctzung f\u00fcr einige Monate unterzeichnet hat. Das Dokument verpflichtet die k\u00fcnftige Regierung, das Haushaltsdefizit im Jahr 2027 auf h\u00f6chstens 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.<\/p>\n
Die Regierung Niculescu, in der zwei Drittel der Ministerposten von der PSD besetzt werden, d\u00fcrfte neben den Stimmen der Sozialdemokraten auch die Stimmen der PNL, der UDMR und der Fraktion der nationalen Minderheiten erhalten. Die USR und die AUR haben angek\u00fcndigt, das Kabinett Niculescu nicht zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr die Best\u00e4tigung im Amt ben\u00f6tigt die Regierung die Stimmen von mindestens 233 Abgeordneten. Zu den Priorit\u00e4ten des Regierungsprogramms geh\u00f6ren die Anpassung des Staatshaushalts, die Verabschiedung des Staatshaushaltsgesetzes f\u00fcr das kommende Jahr sowie Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr benachteiligte Bev\u00f6lkerungsgruppen. Vorgesehen sind au\u00dferdem eine Rentenanpassung ab 2027, ohne dass ein konkreter Prozentsatz genannt wird, sowie die Verabschiedung eines neuen Besoldungsgesetzes f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst. Einzelheiten nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Das Haushaltsdefizit ist nach den ersten neun Monaten des Jahres auf 3,82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken. Dies geht aus Daten des Finanzministeriums hervor. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatte das Defizit noch 5,35 Prozent betragen. Nach Angaben des Ministeriums beliefen sich die gesamten Staatseinnahmen in den ersten neun Monaten dieses Jahres auf mehr als 522 Milliarden Lei (fast 100 Milliarden Euro), w\u00e4hrend die Gesamtausgaben 600 Milliarden Lei \u00fcberstiegen. Der amtierende Finanzminister Alexandru Nazare, der auch f\u00fcr das Kabinett Luca Niculescu f\u00fcr dieses Amt vorgeschlagen wurde, betonte, dass Rum\u00e4nien die Haushaltskonsolidierung auch im kommenden Jahr fortsetzen m\u00fcsse. Das f\u00fcr dieses Jahr angestrebte Haushaltsdefizit liegt bei 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.<\/p>\n
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Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat sich am Sonntagabend in einer Fernsehansprache an die Nation gewandt, einen Tag nach den gewaltt\u00e4tigsten Protesten der vergangenen Jahre. Diese hatten in den Gro\u00dfst\u00e4dten Chaos ausgel\u00f6st, erhebliche Sch\u00e4den verursacht, Fragen zum Einsatz der Sicherheitskr\u00e4fte aufgeworfen und angesichts des bevorstehenden Wahljahres die politischen Spannungen versch\u00e4rft, berichten Nachrichtenagenturen. Der Pr\u00e4sident betonte, dass zwischen Randalierern und Dieben einerseits und den Demonstranten, die auf die Stra\u00dfe gegangen seien, um ihre berechtigten Forderungen zum Ausdruck zu bringen, andererseits unterschieden werden m\u00fcsse. Letzteren versicherte er, dass die Beh\u00f6rden ihnen Geh\u00f6r schenken w\u00fcrden. Die Regierung werde bereits heute Gespr\u00e4che mit Gewerkschaften und anderen Vertretern der unzufriedenen Bev\u00f6lkerung aufnehmen. Dar\u00fcber hinaus versprach Emmanuel Macron, den Gesch\u00e4ftsleuten zu helfen, deren L\u00e4den aufgebrochen und gepl\u00fcndert worden waren. Er wies auf die Beteiligung linksextremer Gruppierungen hin, die zu Chaos und Zerst\u00f6rung aufgerufen h\u00e4tten. \u201eWir sind nur noch sechs Monate von den Pr\u00e4sidentschaftswahlen entfernt. Frankreich ist eine gro\u00dfe demokratische Macht und verdient diese Debatte. Sie muss bei \u00f6ffentlichen Versammlungen stattfinden, an denen alle Parteien teilnehmen, und nicht gewaltsam auf der Stra\u00dfe\u201c, erkl\u00e4rte Macron. Unterschiedliche Unzufriedenheitsgr\u00fcnde hatten in der vergangenen Woche auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu einer Reihe von Protesten gef\u00fchrt. In Portugal, Spanien, Belgien, Griechenland und Albanien gingen die Menschen auf die Stra\u00dfe, um gegen die allgemeine wirtschaftliche Lage, steigende Kraftstoffpreise oder die Korruption in der Verwaltung zu protestieren. In mehreren St\u00e4dten Norditaliens kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstranten und Sicherheitskr\u00e4ften.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Tennisspielerin Sorana C\u00eerstea, an Nummer acht gesetzt, hat heute die junge Chinesin Han Shi in der ersten Runde des WTA-500-Turniers im chinesischen Ningbo mit 6:3, 6:2 besiegt. Mit diesem Erfolg qualifizierte sich die Rum\u00e4nin f\u00fcr das Achtelfinale des Wettbewerbs. Das heutige Match war das erste Aufeinandertreffen zwischen C\u00eerstea und Shi.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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