Der neue rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Luca Niculescu hat am Mittwoch mit seinem Amtskollegen aus der benachbarten Republik Moldau, Vasile Tofan, telefoniert. Dabei vereinbarten beide, dass Niculescu seinen ersten Auslandsbesuch als Regierungschef in Chi\u0219in\u0103u absolvieren wird. Ziel ist es, die bilateralen Projekte voranzubringen und neue Vorhaben zu entwickeln. Niculescu sicherte Tofan zudem die volle Unterst\u00fctzung der rum\u00e4nischen Regierung f\u00fcr den EU-Beitritt der Republik Moldau zu. Am selben Tag nahm Niculescu an den Amts\u00fcbergaben in den Ministerien f\u00fcr Europ\u00e4ische Projekte, Au\u00dfenpolitik, Bildung, Verteidigung und Kultur teil. Die neue rum\u00e4nische Regierung umfasst 17 Ministerien. Elf davon werden von Ministern der Sozialdemokratischen Partei gef\u00fchrt, der gr\u00f6\u00dften politischen Kraft des Landes. Sechs Minister sind parteiunabh\u00e4ngig. Die heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Sozialdemokraten und Liberalen als fr\u00fchere Koalitionspartner zeigen jedoch, dass Niculescu im Parlament nur eine Minderheit hinter sich haben wird. Der neue Regierungschef hat versprochen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Europaabgeordnete Siegfried Mure\u0219an von der Nationalliberalen Partei ist am Dienstagabend erneut zum Vizevorsitzenden der Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei gew\u00e4hlt worden. Sie ist die gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Fraktion im Europaparlament. Mure\u0219an erhielt damit zum vierten Mal in Folge das Vertrauen seiner Kollegen. Das Ergebnis sei nicht nur f\u00fcr ihn pers\u00f6nlich wichtig, sondern auch f\u00fcr Rum\u00e4nien, erkl\u00e4rte er in einem Beitrag in den sozialen Medien. Das Land werde weiterhin eine starke Stimme haben, wenn die EVP ihre politischen Priorit\u00e4ten und Positionen festlege. Mure\u0219an ist seit sieben Jahren stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er k\u00fcndigte an, sich auch in seiner neuen Amtszeit f\u00fcr die Interessen Rum\u00e4niens einzusetzen und zugleich die Anliegen der Kollegen aus den anderen EU-Mitgliedstaaten zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien hatte im vergangenen Jahr erneut das h\u00f6chste Haushaltsdefizit in der Europ\u00e4ischen Union. Es lag bei 7,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so am Mittwoch Eurostat. Es folgten Polen mit 7,2 Prozent, Belgien mit 5,2 Prozent und Frankreich mit 5,1 Prozent. Insgesamt verzeichneten elf EU-Mitgliedstaaten Defizite von mindestens drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Rum\u00e4nien befindet sich bereits seit 2020 in einem EU-Verfahren wegen seines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Defizits. Auch die Staatsverschuldung ist gestiegen: Sie erreichte 2025 knapp 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2024 waren es rund 55 Prozent, 2023 etwa 50 Prozent.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan hat f\u00fcr Donnerstag eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates einberufen. Im Mittelpunkt stehen die sicherheitspolitischen Folgen der j\u00fcngsten Zwischenf\u00e4lle im Schwarzen Meer. Au\u00dferdem soll gepr\u00fcft werden, wie Rum\u00e4nien seine Reaktionsf\u00e4higkeit st\u00e4rken und seine Hoheitsgew\u00e4sser sowie die maritime kritische Infrastruktur besser sch\u00fctzen kann. In einem Beitrag auf Facebook betonte Dan zuvor, die Sicherheit im Schwarzen Meer sei nicht nur f\u00fcr Rum\u00e4nien und die Anrainerstaaten wichtig, sondern f\u00fcr ganz Europa und den internationalen Handel. Nach einem Treffen Dans mit NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte und dem bulgarischen Ministerpr\u00e4sidenten Rumen Radev in Br\u00fcssel hatte der Nordatlantikrat am Dienstag \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen in der Region beraten. Dabei ging es um konkrete Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Schifffahrt, des Handels und der Energieinfrastruktur. Rum\u00e4nien erwarte von der NATO st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung, insbesondere durch zus\u00e4tzliche F\u00e4higkeiten zur Drohnenabwehr, zur \u00dcberwachung und Aufkl\u00e4rung sowie durch technische Expertise. Zudem brauche die Region eine angepasste und verst\u00e4rkte NATO-Pr\u00e4senz, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident.<\/p>\n
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Der Wasserstand der Donau bleibt kritisch. Der Abfluss liegt derzeit fast dreimal unter dem f\u00fcr diese Jahreszeit \u00fcblichen Wert. Beim Eintritt nach Rum\u00e4nien f\u00fchrt der Fluss rund 1.300 Kubikmeter Wasser pro Sekunde. Bis zum 24. Oktober wird keine wesentliche Ver\u00e4nderung erwartet. Wegen des niedrigen Wasserstands dauert die Energiekrise an. Beide Reaktoren des einzigen rum\u00e4nischen Kernkraftwerks sind abgeschaltet. Normalerweise decken sie rund 20 Prozent des nationalen Strombedarfs. Auch die Schifffahrt ist auf dem gr\u00f6\u00dften Teil der rum\u00e4nischen Donau gesperrt. Dadurch entstehen hohe wirtschaftliche Verluste. Landwirte k\u00f6nnen ihre Erzeugnisse nicht \u00fcber den Fluss transportieren und m\u00fcssen mit Einschr\u00e4nkungen bei der Bew\u00e4sserung rechnen. Auch die Tier- und Pflanzenwelt leidet unter der anhaltenden Niedrigwassersituation.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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