Zum einen muss Europa mehr in Verteidigung und Sicherheit investieren, seine strategischen Abh\u00e4ngigkeiten verringern, den R\u00fcckstand bei der Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber den USA und China aufholen sowie Innovation und Energiewende beschleunigen. Gleichzeitig muss die EU aber weiterhin die Landwirtschaft, die Entwicklung der weniger wohlhabenden Regionen und die wirtschaftliche Ann\u00e4herung zwischen den Mitgliedstaaten unterst\u00fctzen. Die Verhandlungen laufen bereits seit einigen Monaten, sind aber noch lange nicht abgeschlossen. Der urspr\u00fcngliche Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission \u2013 ein Haushalt von fast 2000 Milliarden Euro f\u00fcr den Zeitraum 2028 bis 2034 \u2013 wird von den Nettozahlern abgelehnt, allen voran von Deutschland, das ein Viertel des EU-Haushalts stemmt, sowie von den Niederlanden, Schweden und anderen nordischen L\u00e4ndern. Auf dem Tisch liegt au\u00dferdem der Vorschlag der irischen Ratspr\u00e4sidentschaft, der eine K\u00fcrzung um 8 Prozent vorsieht, also einen Haushalt von 1620 Milliarden Euro. Den Nettozahlern geht diese K\u00fcrzung allerdings nicht weit genug, sie fordern h\u00e4rtere Sparma\u00dfnahmen. Das Europ\u00e4ische Parlament und die Nettoempf\u00e4nger, darunter Rum\u00e4nien neben Italien, Polen oder Griechenland, lehnen diesen Vorschlag dagegen entschieden ab. Sie argumentieren, eine K\u00fcrzung um 8 Prozent w\u00fcrde die Koh\u00e4sionsfonds und die Gemeinsame Agrarpolitik schwer treffen. Bei den Verhandlungen geht es nicht nur darum, eine Summe festzulegen und sie auf die 27 Mitgliedstaaten zu verteilen. Auf dem Spiel steht, so Analysten wie der Politologe Marius Ghincea, auch die Vorstellung von der Zukunft der Union: Was f\u00fcr ein Europa wollen wir aufbauen, welche Priorit\u00e4ten finanzieren wir und vor allem, wie verteilen wir die Kosten und den Nutzen der europ\u00e4ischen Integration?<\/p>\n
\u201eEinerseits geht es nat\u00fcrlich darum, ob mehr oder weniger Geld verteilt wird. Die Nettozahler wollen weniger Geld bereitstellen, auch weil die innenpolitischen Priorit\u00e4ten in diesen L\u00e4ndern, etwa in Deutschland, immer schwerer wiegen. Andererseits geht es auch um die Verteilung nach Priorit\u00e4ten. F\u00fcr die Staaten im Nordwesten Europas stehen nat\u00fcrlich die Wettbewerbsf\u00e4higkeit sowie Fragen der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung an erster Stelle, denn sie stehen an der Spitze von Wissen und wirtschaftlicher wie technologischer Entwicklung und wollen ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber den USA und China in den Bereichen halten, in denen sie das noch k\u00f6nnen. Die Staaten in MOEL und in S\u00fcdeuropa haben dagegen andere Priorit\u00e4ten: das Aufholen von R\u00fcckst\u00e4nden und Ausgaben f\u00fcr die Landwirtschaft, so in Rum\u00e4nien, Polen und Frankreich – \u00a0aber auch Ausgaben f\u00fcr die Koh\u00e4sion. Denn L\u00e4nder wie Rum\u00e4nien haben in den letzten 20 Jahren nicht sehr viel getan, um die enormen Unterschiede zwischen armen und reichen Regionen zu verringern. Wenn wir uns anschauen, was in den letzten zwei Jahrzehnten in Rum\u00e4nien passiert ist, dann haben sich die Unterschiede zwischen reichen und armen Regionen sogar vergr\u00f6\u00dfert. Wir haben uns auf Entwicklungspole konzentriert und die Randregionen unserer Gesellschaften ziemlich im Stich gelassen. Und das zeigt sich auch in den unterschiedlichen Priorit\u00e4ten und Zielen auf europ\u00e4ischer Ebene.\u201c<\/strong><\/p>\n Eine der wichtigsten Ver\u00e4nderungen in der Blickrichtung auf EU-Ebene ist die wachsende Bedeutung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Europa muss in Forschung, k\u00fcnstliche Intelligenz, saubere Technologien, Energieinfrastruktur, Digitalisierung und strategisch wichtige Industriekapazit\u00e4ten investieren. Diese Ausrichtung beantwortet ein tats\u00e4chliches Problem: Die Union droht im globalen Wettbewerb an Boden zu verlieren, wenn europ\u00e4ische Unternehmen keinen Zugang zu Finanzierung, zu Energie zu wettbewerbsf\u00e4higen Preisen, zu moderner Infrastruktur und zu einem innovationsfreundlichen Umfeld haben.<\/p>\n Der fr\u00fchere EU-Kommissar Leonard Orban meint zur Haltung Rum\u00e4niens beim mehrj\u00e4hrigen EU-Haushalt: Amtlichen Daten zufolge hat Rum\u00e4nien in den knapp 20 Jahren seiner EU-Mitgliedschaft 110 Milliarden Euro erhalten und 36 Milliarden Euro eingezahlt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zum einen muss Europa mehr in Verteidigung und Sicherheit investieren, seine strategischen Abh\u00e4ngigkeiten verringern, den R\u00fcckstand bei der Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber den USA und China aufholen sowie Innovation und Energiewende beschleunigen. Gleichzeitig muss die EU aber weiterhin die Landwirtschaft, die Entwicklung der weniger wohlhabenden Regionen und die wirtschaftliche Ann\u00e4herung zwischen den Mitgliedstaaten unterst\u00fctzen. Die Verhandlungen laufen […]<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":947966,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116757],"tags":[100478,198660,120739,99589],"coauthors":[113249],"class_list":["post-1074634","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-das-globale-dorf","tag-eu-haushalt","tag-nettoempfaenger","tag-nettozahler","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n\u201eF\u00fcr uns ist es wesentlich, dass f\u00fcr beide Politikbereiche, Koh\u00e4sion und Agrarpolitik, weiterhin hohe Zuwendungen erhalten bleiben. Der gr\u00f6\u00dfte Teil des Geldes, das wir abgerufen haben, entf\u00e4llt auf diese beiden Bereiche. Nat\u00fcrlich interessiert uns auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit, aber wir wissen sehr genau, dass wir viel weniger f\u00fcr dieses Feld abrufen. Genau deshalb bestehen wir darauf. Doch selbst mit einer K\u00fcrzung um 200 Milliarden wird Rum\u00e4nien auch weiterhin betr\u00e4chtliche Summen f\u00fcr den Zeitraum 2028 bis 2034 erhalten. Nach dem Vorschlag der Kommission w\u00fcrde Rum\u00e4nien etwa 60 Milliarden bekommen. Selbst bei einer Gesamtk\u00fcrzung um 200 Milliarden gegen\u00fcber dem Kommissionsvorschlag w\u00fcrde Rum\u00e4nien \u00fcber 50 Milliarden erhalten, also mehr, als es im mehrj\u00e4hrigen Haushalt f\u00fcr den Zeitraum 2021 bis 2027 bekommt. Aus meiner Sicht ist das wirklich der letzte Zug, die letzte sehr hohe Summe, die Rum\u00e4nien erh\u00e4lt. Sp\u00e4ter wird Rum\u00e4nien sicher Betr\u00e4ge in anderen Bereichen beziehen m\u00fcssen, weniger bei den klassischen Politikbereichen.\u201c<\/strong><\/p>\n