Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan hat jede Beteiligung Russlands an Sabotageakten auf rum\u00e4nischem Staatsgebiet aufs Sch\u00e4rfste verurteilt. Solche Aktionen seien inakzeptabel und stellten eine schwerwiegende Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t und Sicherheit des Landes dar, erkl\u00e4rte das Staatsoberhaupt. Auch Wirtschafts-, Digitalisierungs-, Unternehmertums- und Tourismusminister Daniel Zamfir betonte die strategische Bedeutung der nationalen R\u00fcstungsindustrie. Sie sei ein wesentlicher Bestandteil der nationalen Sicherheit. Jeder Versuch, Industrieanlagen zu sabotieren, Mitarbeiter einzusch\u00fcchtern oder Produktionskapazit\u00e4ten zu beeintr\u00e4chtigen, stelle eine unmittelbare Bedrohung der nationalen Interessen dar, so der Minister. Unterdessen wurde der russische Botschafter in Bukarest, Wladimir Lipaew, ins rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium einbestellt. Nach Angaben des Ministeriums \u00fcbermittelte die rum\u00e4nische Seite einen nachdr\u00fccklichen Protest gegen den Sabotageakt. Dabei verwies Bukarest auf die Verantwortung der russischen Seite, die durch die im Zuge der Ermittlungen gesammelten Beweise belegt sei. Nach Angaben der Antimafia- und Terrorismusstaatsanwaltschaft DIICOT und des rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes SRI soll ein von Russland aus gesteuertes Sabotagenetzwerk an einem Brand im September auf dem Gel\u00e4nde eines Industriekomplexes in Bra\u0219ov, im Zentrum Rum\u00e4niens, beteiligt gewesen sein. Bei dem Betrieb handelt es sich um eine Niederlassung des staatlichen R\u00fcstungskonzerns Romarm. In diesem Zusammenhang ermittelt die DIICOT gegen drei ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige \u2013 zwei Belarussen und einen Ukrainer, die in EU-Mitgliedstaaten leben. Ihnen wird der Versuch von Sabotageakten vorgeworfen. Das Berufungsgericht Bukarest erlie\u00df europ\u00e4ische Haftbefehle gegen die Beschuldigten in Abwesenheit. Wie die DIICOT in einer Mitteilung erkl\u00e4rte, konnten im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zwei der Verd\u00e4chtigen in Deutschland aufgesp\u00fcrt und in Untersuchungshaft genommen werden. Sie sollen dort die Begehung \u00e4hnlicher Straftaten vorbereitet haben. Der dritte Beschuldigte wurde in Polen lokalisiert. Die Aktivit\u00e4ten des Netzwerks sollen sich nicht allein auf Rum\u00e4nien beschr\u00e4nkt haben. Zu den mutma\u00dflichen Zielen geh\u00f6rten R\u00fcstungsproduktionsst\u00e4tten sowie weitere Einrichtungen von milit\u00e4rischer und industrieller Bedeutung.<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Luca Niculescu hat rum\u00e4nischen Investoren in der Republik Moldau am Dienstag in Chi\u0219in\u0103u die Unterst\u00fctzung der Regierung in Bukarest bei der Entwicklung ihrer Investitionsprojekte zugesichert. Niculescu erkl\u00e4rte, die derzeitige Regierung plane keine Erh\u00f6hung von Steuern und Abgaben. Stattdessen gehe es darum, die Einnahmen des Staatshaushalts besser einzutreiben und \u00f6ffentliche Gelder effizienter einzusetzen. Es ist der erste offizielle Auslandsbesuch des rum\u00e4nischen Regierungschefs seit seinem Amtsantritt. In Chi\u0219in\u0103u wird Niculescu mit seinem moldauischen Amtskollegen Vasile Tofan und dem Parlamentspr\u00e4sidenten Igor Grosu zusammentreffen. Au\u00dferdem wird er von Staatspr\u00e4sidentin Maia Sandu empfangen. Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che stehen die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden L\u00e4ndern und insbesondere die Vernetzung der Energiesysteme. Die beiden Ministerpr\u00e4sidenten werden auch das Umspannwerk Chi\u0219in\u0103u sowie die Stromtrasse Vulc\u0103ne\u0219ti\u2013Chi\u0219in\u0103u besichtigen. Die Leitung soll das Stromnetz der Republik Moldau direkt mit dem rum\u00e4nischen Netz und damit auch mit dem europ\u00e4ischen Strommarkt verbinden. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Unterst\u00fctzung Bukarests f\u00fcr den EU-Beitritt des Nachbarlandes.<\/p>\n
Der Foreign Investors Council in Rum\u00e4nien, kurz FIC, hat am Dienstag ein nationales Projekt zur Vorbereitung auf die Euro-Einf\u00fchrung vorgeschlagen. Daran sollen die Regierung, die Rum\u00e4nische Nationalbank sowie weitere wichtige Akteure beteiligt werden. Innerhalb eines Jahres soll das Projekt zur Ausarbeitung eines nationalen Fahrplans f\u00fchren. Dieser soll j\u00e4hrliche Zwischenziele festlegen \u2013 insbesondere f\u00fcr eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung, die Senkung der Inflation sowie die strukturelle und rechtliche Angleichung an die Eurozone. Der FIC vertritt rund 120 der gr\u00f6\u00dften ausl\u00e4ndischen Unternehmen in Rum\u00e4nien. Zusammen erwirtschaften sie einen Umsatz, der etwa 20 Prozent des rum\u00e4nischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Ein konkreter Termin f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Euro in Rum\u00e4nien steht derzeit nicht fest. Nach Angaben der Rum\u00e4nischen Nationalbank erf\u00fcllt das Land bislang noch nicht die Maastricht-Kriterien. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Vorgaben zur Inflation, zum Haushaltsdefizit und zu den langfristigen Zinss\u00e4tzen.<\/p>\n
Regierungschef Luca Niculescu hat die finanzielle Disziplin und den verantwortungsvollen, effizienten Einsatz \u00f6ffentlicher Gelder zu Priorit\u00e4ten seiner Regierung erkl\u00e4rt. Weitere Schwerpunkte sind die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Gewinnung neuer Investitionen. Am Montag traf Niculescu Vertreter der Wirtschaft. Sie forderten eine geringere Steuerbelastung f\u00fcr Unternehmer und lehnten weitere Steuererh\u00f6hungen ab.<\/p>\n
In Frankreich ist die Regierung auf einige Forderungen der Gymnasiasten eingegangen, die seit f\u00fcnf Wochen protestieren. Zu den ersten Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren vier Milliarden Euro f\u00fcr die Sanierung von Schulgeb\u00e4uden und der Verzicht auf die geplanten K\u00fcrzungen bei Lehrerstellen. Au\u00dferdem soll die Zahl der Sch\u00fcler pro Klasse auf h\u00f6chstens 28 begrenzt werden. Die Stipendien sollen an die Inflation angepasst und die Stundenpl\u00e4ne besser organisiert werden, um Leerlauf zu vermeiden. Eine zentrale Forderung ist zudem die Reform des landesweiten Zulassungsverfahrens f\u00fcr Hochschulen. Vertreter der Gymnasiasten begr\u00fc\u00dften, dass ihre Anliegen endlich geh\u00f6rt und verstanden worden seien. Die angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen reichten jedoch nicht aus, um die Proteste auszusetzen. Ab kommender Woche, wenn der Unterricht nach den Ferien wieder beginnt, drohen die Sch\u00fcler erneut, den Zugang zu den Gymnasien zu blockieren. Au\u00dferdem wollen sie sich an den f\u00fcr Samstag, den 31. Oktober, und Donnerstag, den 5. November, geplanten Sozialprotesten beteiligen und gemeinsam mit den Gewerkschaften demonstrieren.<\/p>\n
In Israel haben die ersten Wahlen seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 begonnen. Die Abstimmung findet vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Kritik am Krieg im Gazastreifen sowie an der Gewalt und dem Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland statt. Die Regierung gilt als die am weitesten rechts stehende in der Geschichte Israels. Nach den j\u00fcngsten Umfragen liegen das rechte und rechtsextreme B\u00fcndnis von Benjamin Netanjahu und das wichtigste Oppositionslager unter F\u00fchrung des ehemaligen Armeechefs und Zentristen Gadi Eisenkot nahezu gleichauf. Keines der beiden Lager d\u00fcrfte jedoch eine Mehrheit der 120 Sitze im Parlament erreichen. Deshalb werden langwierige Koalitionsverhandlungen erwartet. Analysten zufolge steht Netanjahus F\u00fchrungsposition erneut auf dem Spiel. Er gilt als politisch besonders widerstandsf\u00e4hig und hat mit insgesamt 19 Jahren an der Regierung einen Rekord aufgestellt. Im Wahlkampf konzentrierte er sich auf die Bedrohungen f\u00fcr Israel und stellte sich als einzigen Politiker dar, der die Sicherheit des Landes gew\u00e4hrleisten k\u00f6nne. Dabei verwies er auch auf seine engen Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Die Opposition wirft Netanjahu dagegen das Versagen der Sicherheitsbeh\u00f6rden beim Hamas-Angriff vom 7. Oktober vor. Au\u00dferdem kritisiert sie seine Angriffe auf die Justiz im Zusammenhang mit den Korruptionsvorw\u00fcrfen gegen ihn.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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