Die europ\u00e4ischen Staaten erh\u00f6hen ihre Milit\u00e4rbudgets, kaufen Waffen aber weiterhin einzeln und verpassen dadurch die finanziellen Einsparungen, die eine gemeinsame Beschaffung mit sich bringen w\u00fcrde. Dieses Thema wurde in Br\u00fcssel von den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Eurogruppen-Treffens in offener Form er\u00f6rtert. Rum\u00e4nien war durch den zust\u00e4ndigen Minister Alexandru Nazare vertreten, und auch NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte nahm an dem Treffen teil.<\/p>\n
Die Diskussionen fanden vor dem Hintergrund statt, dass die Europ\u00e4ische Kommission auf die instabile globale Wirtschaftslage hinwies und betonte, dass eine gemeinsame Beschaffung erhebliche Einsparungen f\u00fcr die nationalen Haushalte bedeuten w\u00fcrde. Trotz dieser Instabilit\u00e4t, die Kredite und Investitionen verteuert, gab die Europ\u00e4ische Verteidigungsagentur an, dass im vergangenen Jahr nur 24 % der Ausr\u00fcstungsk\u00e4ufe von den Mitgliedstaaten gemeinsam get\u00e4tigt wurden, obwohl das Ziel bei mindestens 40 % liegt.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission argumentiert, dass Staaten auf diese Weise Gefahr laufen, mehr zu zahlen als bei einer gemeinsamen Bestellung, indem sie Ausr\u00fcstung mit denselben Funktionen separat erwerben oder inkompatible Milit\u00e4rsysteme einsetzen. Ein weiteres Thema der Gespr\u00e4che zwischen den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten war die Finanzhilfe f\u00fcr die Ukraine. Die Europ\u00e4ische Union sucht nach L\u00f6sungen, um der Ukraine zus\u00e4tzlich zu dem f\u00fcr den Zeitraum 2026\u20132027 bewilligten Kredit in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro weitere 45 Milliarden Euro anzubieten.<\/p>\n
Mit diesem Beitrag will die Europ\u00e4ische Union die zus\u00e4tzliche Finanzierungsl\u00fccke Kiews decken, die im n\u00e4chsten Jahr auf rund 70 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt wird. Laut EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sollte die Europ\u00e4ische Union etwa zwei Drittel des ukrainischen Defizits von 70 Milliarden Euro \u00fcbernehmen. Dies ist ein zus\u00e4tzlicher Betrag im Vergleich zum EU-Kredit in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro aus dem Vorjahr, von dem 45 Milliarden Euro f\u00fcr 2026 und 45 Milliarden Euro f\u00fcr das kommende Jahr vorgesehen waren. Dombrovskis zufolge ist eine der Optionen ein Kredit, der durch von der Europ\u00e4ischen Union eingefrorene russische Staatsanleihen besichert ist. Die Ukraine w\u00fcrde das Geld erst zur\u00fcckzahlen, nachdem Russland Kriegsreparationen geleistet hat.<\/p>\n
Am Rande des Eurogruppen-Treffens traf sich Minister Nazar\u00e9 mit NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte. Der rum\u00e4nische Beamte betonte dabei, dass Sicherheit und Verteidigung gemeinsame Interessen aller europ\u00e4ischen Staaten seien und dass L\u00e4nder wie Rum\u00e4nien, die besonders gef\u00e4hrdet seien, durch geeignete Finanzierungsmechanismen unterst\u00fctzt werden m\u00fcssten. Nazar\u00e9 hob zudem die Sicherheit des Schwarzen Meeres und die zunehmenden Risiken f\u00fcr die Schifffahrt in diesem Gebiet hervor, insbesondere angesichts der j\u00fcngsten Drohnenangriffe auf Handelsschiffe, die der Russischen F\u00f6deration zugeschrieben werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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