Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz gewarnt, dass die Senkung des Haushaltsdefizits unumg\u00e4nglich sei, da Rum\u00e4nien sich eine Herabstufung seines L\u00e4nderratings nicht leisten k\u00f6nne. Das Staatsoberhaupt erkl\u00e4rte, er habe vorgezogene Neuwahlen als Ausweg aus der politischen Blockade vermieden, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Zugleich wies Nicu\u015for Dan die Vorstellung zur\u00fcck, PNL und USR h\u00e4tten mit seiner eventuellen Unterst\u00fctzung die Regierung \u00fcbernehmen k\u00f6nnen, da sie \u00fcber keine parlamentarische Mehrheit verf\u00fcgten. Zudem erkl\u00e4rte er, er habe keine Einbindung der AUR (nationalistisch-populistische Opposition) in die Regierung gewollt, weil dies wirtschaftliche, institutionelle und sicherheitspolitische Verwundbarkeiten geschaffen h\u00e4tte. Die AUR warf dem Pr\u00e4sidenten daraufhin vor, mit seinen \u00c4u\u00dferungen die Gesellschaft zu spalten. Der USR-Vorsitzende Dominic Fritz wiederum erkl\u00e4rte in einer Botschaft in den sozialen Netzwerken, die Pressefreiheit sei keine Gunst, die einigen Journalisten gew\u00e4hrt werde, sondern die Grundlage der Demokratie. Die Erkl\u00e4rung erfolgte, nachdem der Pr\u00e4sident angek\u00fcndigt hatte, dass einer der anwesenden Journalisten wegen an ihn gerichteter Beleidigungen keinen Zugang mehr zu seinen Pressekonferenzen erhalten werde. Mehr dazu nach den Nachrichten.<\/p>\n
Der Erhalt des L\u00e4nderratings h\u00e4ngt von der Qualit\u00e4t des k\u00fcnftigen Haushaltsentwurfs ab, erkl\u00e4rte am Dienstag der rum\u00e4nische Finanzminister Alexandru Nazare. Er sagte, er wolle keine Steuern einf\u00fchren, bestand jedoch auf der Notwendigkeit, die Ausgaben zu senken. Er sprach von der Abschaffung der Mindeststeuer auf den Umsatz ab dem 1. Januar 2027, vom B\u00fcrokratieabbau und von einer strengeren Kontrolle der \u00f6ffentlichen Ausgaben. Alexandru Nazare k\u00fcndigte an, dass der Bericht \u00fcber die Finanzlage Rum\u00e4niens, den sowohl die PSD als auch Premierminister Luca Niculescu angefordert hatten, in den kommenden Tagen \u00f6ffentlich vorgestellt werde. Wir kommen nach den Nachrichten darauf zur\u00fcck.<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Senat in Bukarest hat heute einen einfachen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Alexandru Nazare abgelehnt. 21 Senatoren stimmten daf\u00fcr, 46 dagegen, 13 enthielten sich. In dem Antrag warf die nationalistische Oppositionspartei AUR dem Minister vor, die Lage der \u00f6ffentlichen Finanzen selektiv darzustellen. Zudem forderte sie, regelm\u00e4\u00dfig Prognosen zum Haushaltsdefizit nach der europ\u00e4ischen ESA-Methode zu ver\u00f6ffentlichen \u2013 und zwar zus\u00e4tzlich zu den Zahlen zum Kassenhaushaltsdefizit. Finanzminister Nazare erkl\u00e4rte hingegen, dass das Defizit sowohl nach nationaler als auch nach europ\u00e4ischer Berechnungsmethode zur\u00fcckgehe \u2013 und zwar in jedem Quartal im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal sowie in jedem abgeschlossenen Haushaltsjahr.\u201eEs gibt nicht eine Zahl f\u00fcr die Rum\u00e4nen und eine andere f\u00fcr Br\u00fcssel\u201c, betonte der Finanzminister. Die mitregierende Sozialdemokratische Partei PSD beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Die Nationalliberale Partei PNL, die sich inzwischen in der Opposition befindet, kritisierte unterdessen den Vorsto\u00df der AUR. Sie warf der nationalistischen Partei vor, mit den Sozialdemokraten zusammenzuarbeiten.<\/span><\/p>\n Block 2 des Kernkraftwerks Cernavod\u0103 im S\u00fcdosten Rum\u00e4niens ist wieder mit dem nationalen Stromnetz synchronisiert worden und soll am Donnerstag, dem 12. November, seine volle Leistung erreichen. Wegen des sehr niedrigen Wasserstands der Donau infolge der anhaltenden D\u00fcrre waren beide Reaktoren des Kraftwerks im Sommer abgeschaltet worden. Nach einem Stillstand von rund dreieinhalb Monaten war Block 1 vergangene Woche wieder hochgefahren worden, wurde jedoch nach einer St\u00f6rung, die keine Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit hatte, erneut vom nationalen Stromnetz getrennt. Fachleute des Kraftwerks arbeiten an der Behebung des Schadens, damit auch dieser Block so bald wie m\u00f6glich wieder in Betrieb gehen kann. Das Kernkraftwerk Cernavod\u0103 deckt normalerweise 20 % des rum\u00e4nischen Stromverbrauchs.<\/p>\n Oberste Priorit\u00e4t des Energieministeriums ist es, gut durch diesen Winter zu kommen, und die bisherigen Reserven gew\u00e4hrleisten dies \u2013 erkl\u00e4rte der zust\u00e4ndige rum\u00e4nische Minister Dumitru Chis\u0103li\u0163\u0103. Ihm zufolge geh\u00f6rt Rum\u00e4nien beim F\u00fcllstand der Erdgasspeicher zu den f\u00fcnf f\u00fchrenden L\u00e4ndern Europas; entscheidend sei jedoch, wie die Unternehmen der Branche ihre Vorr\u00e4te verwalten, damit diese insbesondere in der zweiten Winterh\u00e4lfte ausreichen. Dumitru Chis\u0103li\u0163\u0103 bekr\u00e4ftigte zudem, dass sein Ministerium Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung schutzbed\u00fcrftiger Haushaltskunden sowie der Unternehmen vorbereite. W\u00e4hrend der Gaspreis bis zum Fr\u00fchjahr kommenden Jahres gedeckelt ist, ist der Strommarkt vollst\u00e4ndig liberalisiert, und Rum\u00e4nien hat die h\u00f6chsten Strompreise Europas.<\/p>\n Das rum\u00e4nische Verteidigungsministerium veranstaltet in Bukarest und im ganzen Land milit\u00e4rische und religi\u00f6se Zeremonien zum Tag der Veteranen aus den Einsatzgebieten, der j\u00e4hrlich am 11. November begangen wird. Laut Verteidigungsministerium markiert dieses Datum international das Inkrafttreten des Waffenstillstands zwischen den Entente-M\u00e4chten und Deutschland im Jahr 1918, mit dem der Erste Weltkrieg beendet wurde. F\u00fcr die rum\u00e4nischen Streitkr\u00e4fte ist dieser Tag auch deshalb von Bedeutung, weil am 11. November 2003 Unterleutnant Iosif Silviu Fogara\u015fi (posthum bef\u00f6rdert) im Dienst fiel \u2013 der erste rum\u00e4nische Soldat, der in Afghanistan ums Leben kam. Zwischen 1996 und 2022 verlor Rum\u00e4nien bei Auslandseins\u00e4tzen 31 Soldaten, mehr als 200 wurden verwundet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz gewarnt, dass die Senkung des Haushaltsdefizits unumg\u00e4nglich sei, da Rum\u00e4nien sich eine Herabstufung seines L\u00e4nderratings nicht leisten k\u00f6nne. Das Staatsoberhaupt erkl\u00e4rte, er habe vorgezogene Neuwahlen als Ausweg aus der politischen Blockade vermieden, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. 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