Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan trat am Dienstag mit einer Marathon-Pressekonferenz an die \u00d6ffentlichkeit. Zahlreiche Fragen wurden an das Staatsoberhaupt gerichtet, das oft daf\u00fcr kritisiert wird, zu sp\u00e4t auf \u00f6ffentliche Ereignisse zu reagieren. Im ersten Teil beantwortete er Fragen zur Haushalts- und Finanzlage des Landes sowie zur politischen Krise, die nach fast sechsmonatiger Blockade infolge der Entlassung des Kabinetts von Ilie Bolojan k\u00fcrzlich beendet wurde.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident warnte, dass die Reduzierung des Haushaltsdefizits zwingend erforderlich sei, da sich Rum\u00e4nien eine Herabstufung seines L\u00e4nderratings nicht leisten k\u00f6nne. In diesem Jahr, so pr\u00e4zisierte er, betrage das Defizit 150 Milliarden Lei, umgerechnet fast 30 Milliarden Euro. Der Staatschef erkl\u00e4rte, es sei unerl\u00e4sslich, den eingeschlagenen Haushaltskurs beizubehalten, da jede Abweichung Rum\u00e4niens Glaubw\u00fcrdigkeit untergraben und die Zahlungsf\u00e4higkeit gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Was w\u00fcrde eine Herabstufung des Ratings bedeuten?<\/p>\n
Nicu\u015for Dan: \u201eWas w\u00fcrde passieren, wenn die Ratingagenturen uns herabstufen w\u00fcrden? Investmentfonds und Pensionsfonds m\u00fcssten sich in diesem Fall gem\u00e4\u00df ihren internen Richtlinien aus Rum\u00e4nien zur\u00fcckziehen. Das bedeutet, dass wir uns anderweitig verschulden m\u00fcssten, um diese Verluste auszugleichen. Die Defizitkorrektur w\u00fcrde deutlich gravierender ausfallen als bisher.\u201c<\/p>\n <\/em>Aus diesem Grund schloss er von vornherein das Szenario vorgezogener Wahlen aus, das viele Kommentatoren und Politiker nach drei gescheiterten Premierministerkandidaten als einzigen Ausweg aus der festgefahrenen Situation sahen. Nach Ansicht des Pr\u00e4sidenten h\u00e4tten vorgezogene Wahlen zum Zusammenbruch der Wirtschaft gef\u00fchrt. Aus demselben Blickwinkel, im Hinblick auf das Risiko einer Ratingherabstufung, bewertete und verwarf er die Option eines Regierungsantritts nationalistischer Populisten der AUR.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus, so Nicu\u015for Dan, h\u00e4tte die Einbindung der AUR in die Regierung institutionelle und sicherheitspolitische Schwachstellen geschaffen. Stattdessen wollte er zwischen der AUR und ihren W\u00e4hlern, denen er nach eigenen Angaben wohlgesinnt war, differenzieren. Seinen W\u00e4hlern von PNL und USR gegen\u00fcber, die mehrheitlich unzufrieden damit waren, dass er die Absetzung der Regierung Bolojan hatte kommen lassen und damit der PSD Genugtuung verschafft hatte, zeigte er sich deutlich distanzierter. Der ehemalige Mathematiker Pr\u00e4sident berief sich auf die f\u00fcr die beiden Parteien, die seinen Wahlsieg unterst\u00fctzt hatten, ung\u00fcnstige Parlamentsarithmetik.<\/p>\n Der zweite Teil der Pressekonferenz, der den Fragen der Presse gewidmet war, zeigte einen z\u00f6gerlichen Pr\u00e4sidenten. Dies zeigte sich insbesondere dann, wenn er dr\u00e4ngende Fragen zum Zustand der Justiz beantworten musste, die laut einer umfassenden Presserecherche von einer Interessengruppe aus Richtern und Politikern beherrscht wird, zur Korruption und dem faktischen Verschwinden wichtiger F\u00e4lle oder zur dunklen Vergangenheit eines ehemaligen Geheimdienstchefs im Zusammenhang mit der politischen Polizei.<\/p>\n Die Allianz f\u00fcr die Einheit der Rum\u00e4nen, die sich der Kritik des Pr\u00e4sidenten ausgesetzt sah, warf ihm vor, die politische Meinung von Millionen Rum\u00e4nen als Bedrohung zu behandeln. Sie argumentierte, dass die wiederholten \u00c4u\u00dferungen und Angriffe des Pr\u00e4sidenten auf die Partei die Spaltung der Gesellschaft vertieften.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan trat am Dienstag mit einer Marathon-Pressekonferenz an die \u00d6ffentlichkeit. Zahlreiche Fragen wurden an das Staatsoberhaupt gerichtet, das oft daf\u00fcr kritisiert wird, zu sp\u00e4t auf \u00f6ffentliche Ereignisse zu reagieren. Im ersten Teil beantwortete er Fragen zur Haushalts- und Finanzlage des Landes sowie zur politischen Krise, die nach fast sechsmonatiger Blockade infolge […]<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":1082319,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101086,99943,170232,125857],"coauthors":[113257,113301],"class_list":["post-1082962","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-debatte","tag-politik","tag-praesident-nicusor-dan","tag-pressekonferenz"],"acf":[],"yoast_head":"\n