Der Gipfel der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft tagte am Donnerstag in Dublin mit Beteiligung der Staats- und Regierungschefs des Kontinents. Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan hat an mehreren bilateralen Gespr\u00e4chen und Gespr\u00e4chsrunden in unterschiedlichen Formaten teilgenommen, bei denen es vor allem um Sicherheitsfragen ging:<\/p>\n
\u201eDas Schwarze Meer ist mehrmals als Sicherheitsrisiko f\u00fcr Europa erw\u00e4hnt worden und es wurde \u00fcber die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und sehr viel \u00fcber hybride Kriegsf\u00fchrung und Desinformationskampagnen gesprochen. Dass es in einer Welt mit immer schnellerem Wandel mehr Handelspartner braucht, wurde auch thematisiert. Eine der Themenrunden betraf uns unmittelbar, weil sie sich mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen und dem europ\u00e4ischen Weg der Republik Moldau befasste.\u201c<\/strong><\/p>\n Das wichtigste Thema auf der Tagesordnung des Gipfels war jedoch der Krieg in der Ukraine. Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs haben Russland und den Vereinigten Staaten, deren Vertreter sich in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu Gespr\u00e4chen \u00fcber Friedenspl\u00e4ne f\u00fcr die Ukraine getroffen haben, unmissverst\u00e4ndlich signalisiert: Die Sicherheitsordnung in Europa muss auf die Grunds\u00e4tze zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, die vor dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland galten.<\/p>\n Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa, sagte, Europa m\u00fcsse zu jener Sicherheitsordnung zur\u00fcckkehren, die nach dem Zweiten Weltkrieg den Frieden auf dem Kontinent gesichert habe. Diesen Frieden habe Russland zerst\u00f6rt, obwohl es nie bedroht worden sei, sagte Costa: Europas funktionierende Sicherheitsordnung sei zun\u00e4chst schrittweise untergraben und schlie\u00dflich durch Russlands Einmarsch in die Ukraine zerst\u00f6rt worden. Die Unverletzlichkeit der Grenzen, die territoriale Unversehrtheit der Staaten und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten \u2013 diese Grunds\u00e4tze seien heute genauso wichtig wie vor 50 Jahren und die Europ\u00e4ische Union werde sie an der Seite mit der Ukraine weiterhin verteidigen, so Costa.<\/p>\n Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erkl\u00e4rte seinerseits, dass im Falle einer Beteiligung der Europ\u00e4er an den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland die Hauptverantwortung bei Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien liege. Italien und Polen k\u00f6nnten hinzukommen. Das sogenannte E3-Format habe sich als bew\u00e4hrter Rahmen erwiesen.<\/p>\n Merz bewertete die Entwicklungen bei den j\u00fcngsten Gespr\u00e4chen in Abu Dhabi als Anlass f\u00fcr vorsichtigen Optimismus. Sie n\u00e4hrten die Hoffnung, dass sich ein Weg zu einem echten und dauerhaften Frieden auf dem europ\u00e4ischen Kontinent \u00f6ffnen k\u00f6nnte.<\/p>\n Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj warnte jedoch, Europa m\u00fcsse wachsam bleiben. Wenn Amerikaner und Russen \u00fcber Sicherheitsgarantien spr\u00e4chen, gehe es nicht nur um die Ukraine, sondern vielmehr um eine neue Sicherheitsordnung zwischen Europa und Russland.<\/p>\n Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan versicherte, dass ungeachtet der Forderungen Russlands niemand die Zugeh\u00f6rigkeit Rum\u00e4niens zu den euroatlantischen B\u00fcndnissen infrage stellen werde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Gipfel der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft tagte am Donnerstag in Dublin mit Beteiligung der Staats- und Regierungschefs des Kontinents. Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan hat an mehreren bilateralen Gespr\u00e4chen und Gespr\u00e4chsrunden in unterschiedlichen Formaten teilgenommen, bei denen es vor allem um Sicherheitsfragen ging: \u201eDas Schwarze Meer ist mehrmals als Sicherheitsrisiko f\u00fcr Europa erw\u00e4hnt worden und es wurde […]<\/p>\n","protected":false},"author":118,"featured_media":1083241,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[200013,200012,144346,99824,134268],"coauthors":[113323],"class_list":["post-1083588","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-dublin-de","tag-epg","tag-nicusor-dan-de","tag-russland","tag-ukraine-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n