Vertagt auf das Ende des letzten Jahres, bis nach den Parlamentswahlen, ist die Haushaltsvorlage Rum\u00e4niens f\u00fcr 2013 praktisch fertig und soll diese Woche in die Debatte der Legislative aufgenommen werden. Der Haushalt soll von einer Novellierung des Steuergesetzbuches begleitet werden, die am 1. Februar in Kraft treten soll. Es handelt sich um die Besteuerung der Unternehmen mit einem Umsatz unter 65.000 Euro. Dabei soll eine zus\u00e4tzliche Umsatzabgabe beim Abbau von nat\u00fcrlichen Vorkommen eingef\u00fchrt werden und eine zus\u00e4tzliche Besteuerung der im Energiebereich t\u00e4tigen Gesellschaften erfolgen, sowie die Besteuerung der Landwirte, die Zusch\u00fcsse erhalten und keinen Profit melden.
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\nMinisterpr\u00e4sident Victor Ponta mit Einzelheiten: Es handelt sich um eine Sonderabgabe f\u00fcr Unternehmen, die sich mit dem Abbau von nat\u00fcrlichen Vorkommen, Gold, Erd\u00f6l, Erdgas besch\u00e4ftigen. Was die landwirtschaftliche Steuer anbelangt, da versuchen wir die Besteuerungsbasis in der Landwirtschaft zu erweitern, so dass all diejenigen, die Zusch\u00fcsse von der Agentur f\u00fcr Zahlungen und Intervention in der Landwirtschaft erhalten, eine niedrigere Steuer zahlen als bisher. Diese soll aber von mehreren Landwirten erhoben werden, bzw. von denjenigen, die \u00fcber zwei Hektar Land besitzen und in der Tierzucht, von denjenigen die \u00fcber eine gewisse Anzahl an Tieren haben. Nat\u00fcrlich werden, die Tiere, die f\u00fcr den Eigenkonsum gez\u00fcchtet werden, nicht mitgerechnet.\u201d
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\nAlle Ma\u200e\u00dfnahmen wurden mit den Vertretern des IWF besprochen, die sich gemeinsam mit den Vertretern der EU-Kommission und der Weltbank, im Rahmen einer Bewertungsmission des Abkommens vorbeugender Art mit Rum\u00e4nien, in Bukarest aufhalten. Die IWF-Verteter haben darauf hingewiesen, dass das Vorhaben, die Gesch\u00e4fte im Bereich der nat\u00fcrlichen Vorkommen \u00fcberm\u00e4\u200e\u00dfig zu besteuern, obwohl es aus Sicht der Haushaltseinnahmen nachvollziehbar ist, die Herabsetzung der Investitionen im Energiebereich bewirken k\u00f6nnte. Auch der Vorsitzende des Rates der Ausl\u00e4ndischen Investoren, Steven van Groningen, sagte, dass die besagte Ma\u200e\u00dfnahme, eine negative Auswirkung auf Rum\u00e4nien als Investitionszielland haben k\u00f6nnte.
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\nIWF-Experten unterst\u00fctzen andererseits die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Finazierung auch f\u00fcr Privatkrankenanstalten, vor dem Hintergrund, dass die Regierung diese reduzieren m\u00f6chte. Dar\u00fcber hinaus, hat man \u00fcber die Staatsverschuldung im Gesundheitsbereich gesprochen und \u00fcber die Notwendigkeit, dass der Staat, seine Rechnungen rechtzeitig begleicht, insbesondere im Kontext der Inkraftsetzung, im M\u00e4rz, einer europ\u00e4ischen Richtlinie in diesem Sinne. Zu den Ma\u200e\u00dfnahmen, die von dem Ponta-Kabinett angek\u00fcndigt wurden, z\u00e4hlt auch die Anhebung des nationalen Mindestlohnes. Die Anpassung soll in zwei Stufen erfolgen, sodass der Mindestlohn, ab dem 1. Juli 800 Lei (\u00fcber 180 Euro) betragen wird. Wir erinnern daran, dass das Regierungsprogramm der Sozial-Liberalen Union f\u00fcr den Zeitraum 2013-2016, die Steigerung des Mindestlohnes auf 1.000 Lei vorsieht.<\/p>\n
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Der Staatshaushalt Rum\u00e4niens f\u00fcr 2013 soll von Fiskalmas\u00dfanhmen begleitet werden, die den Energiebereich und die Landwirtschaft betreffen.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99607,99590,99610,99589,99608,46080,99609,29184],"coauthors":[],"class_list":["post-457137","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rri-aktuell","tag-haushalt-2013","tag-iwf","tag-mindestlohn","tag-rumaenien","tag-steuern","tag-steven-van-groningen","tag-umsatzabgaben","tag-victor-ponta"],"acf":[],"yoast_head":"\n