\n\tRum\u00e4nien hat die Folgen der institutionellen und politischen Krise, mit der das Land im Sommer voriges Jahres konfrontiert wurde, im j\u00fcngsten Fortschrittsbericht der Europ\u00e4ischen Kommission zum Stand der Justiz zu sp\u00fcren bekommen. Juli 2012 gingen die Rum\u00e4nen zu den Urnen, um in einem Referendum dar\u00fcber zu entscheiden, ob Staatspr\u00e4sident Traian B\u0103sescu, dem Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta Verfassungsbruch vorwarf, noch im Amt bleiben durfte.<\/p>\n
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\n\tDer Wahlkampf im Vorfeld des Referendums hinterlie\u200e\u00df den Eindruck von politischem Chaos und erregte die tiefe Besorgnis der EU sowie einer Reihe der Mitgliedstaaten \u00fcber die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in unserem Land. Daraufhin erstellte die EU-Kommission f\u00fcr die Bukarester Regierung im Juli einen Korrekturkatalog. Rum\u00e4nien habe die Empfehlungen der Europ\u00e4ischen Kommission nur teilweise umgesetzt, stellte am Mittwoch die Kommission in ihrem halbj\u00e4hrigen Fortschrittsbericht zum Stand der Justiz fest.<\/p>\n
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\n\tSelbst wenn die Einhaltung der Verfassungsbestimmungen und der Urteile des Verfassungsgerichts wieder gesichert wurde, errege die Instabilit\u00e4t der rechtsstaatlichen Instititionen weiterhin die Besorgnis der Europ\u00e4ischen Kommission, hei\u200e\u00dft es weiter im Fortschrittsbericht zum Stand der Justiz in Rum\u00e4nien. Die Kommission w\u00fcrdigte dennoch die T\u00e4tigkeit der Nationalen Integrit\u00e4tsbeh\u00f6rde ANI und der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA und stellte eine Verdoppelung der Zahl der Verhaftungen wegen Korruption fest. Selbst wenn die Europ\u00e4ische Kommission die Einhaltung der Beschl\u00fcsse des Verfassungsgerichts feststellte, hob diese weiterhin in ihrem halbj\u00e4hrigen Bericht die notwendige Unterst\u00fctzung der Verantwortungstr\u00e4ger in rum\u00e4nischen Justizbeh\u00f6rden gegen Angriffe aller Art, insbesondere der Presse hervor.<\/p>\n
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\n\tDie Kommission verlangte zudem, dass ein neuer Generalstaatsanwalt und ein Chef der nationalen Beh\u00f6rde f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung DNA bestellt werden. Diese Personen m\u00fcssten das Vertrauen der Justiz genie\u200e\u00dfen, Unabh\u00e4ngigkeit, Integrit\u00e4t und Professionalismus aufweisen. Minister und leitende Beamte, deren Integrit\u00e4t angezweifelt werde, m\u00fcssten zur\u00fccktreten. Die Kommission lobte au\u200e\u00dferdem die erheblichen Fortschritte Rum\u00e4niens bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung. Dennoch erwies sie ihre Schwachsstellen hinsichtlich der \u00f6ffentlichen Beschaffungen, hei\u200e\u00dft es weiter im Fortscrittsbericht zum Stand der Justiz in Rum\u00e4nien. Die Europ\u00e4ische Kommission fordert zudem den R\u00fccktritt der Abgeordneten, die mit ihrem Amt inkompatibel sind und die Aufhebung der Immunit\u00e4t der Parlamentarier, gegen die strafrechtlich ermittelt wird.<\/p>\n
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\n\tDer j\u00fcngste Bericht der Kommission zur rum\u00e4nischen Justiz sei trotz der anhaltenden Besorgnis der EU wesentlich besser als der letzte, sagte der Sprecher der Europ\u00e4ischen Kommission, Mark Gray. Die Beh\u00f6rde sei ungeachtet ihres Berichts \u00fcberzeugt, dass Rum\u00e4nien die Voraussetzungen f\u00fcr einen Beitritt zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone erf\u00fclle. Allerdings scheine der Ministerrat der EU-Regierungen derzeit nicht bereit zu sein, Rum\u00e4nien einen Zeitplan f\u00fcr den Schengen-Beitritt zu geben, f\u00fcgte Gray hinzu. F\u00fcr einige Mitgliedstaaten der grenzkontrollfreien Schengen-Zone ist jedoch der Fortschrittsbericht der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber die Justizreform und die Korruptionsbek\u00e4mpfung in Rum\u00e4nien ausschlaggebend.<\/p>\n
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\n\tDaraufhin wirft hierzulande die liberaldemokratische Opposition dem regierenden B\u00fcndnis USL eine eventuelle erneute Verschiebung des Schengen-Beitritts unseres Landes vor. Die mittelinksorientierte Koalition habe keine \u00fcberzeugende Handlung zur Konsolidierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Rum\u00e4nien durchgef\u00fchrt, sagten Vertreter der Opposition.<\/p>\n
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