\n\tDie erste Tagung des rum\u00e4nischen Parlaments im Jahre 2013 hat am Montag in Bukarest begonnen. Die absolute Priorit\u00e4t der Legislative ist die Billigung des Haushaltsentwurfes und des Budgets der Sozialversicherungen f\u00fcr 2013. Diese sind vergangene Woche von den Fachkommissionen genehmigt worden. Dar\u00fcber soll am Dienstag im Plenum des Parlaments debattiert werden.<\/p>\n
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\n\tDas Budget geht von einem Wirtschaftswachstum von 1,6%, einer Jahresinflation von 4,3%, einem Wechselkurs von 4,5 Lei\/Euro und einem Haushaltsdefizit von 2,1% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Der Haushaltsentwurf sieht eine Lohnerh\u00f6hung von 7,2% f\u00fcr die Staatsbediensteten und eine Anhebung der Renten um 4% vor. Wie erwartet haben Regierung und Opposition divergente Meinungen. Die Exekutive behauptet, der diesj\u00e4hrige Haushalt werde das Wirtschaftswachstum wiederankurbeln. Die Opposition, die tausende \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge vorgelegt hatte, die aber nicht akzeptiert wurden, kritisert den Haushaltsentwurf und meint, es sei ein Hindernis f\u00fcr die Entwicklung des Landes. Die Liberaldemokratische Partei (PDL) in Bukarest warnet, der von der Regierung vorgeschlagene Haushalt werde bei der gesamten Bev\u00f6lkerung negative Auswirkungen haben, besonders bei Landwirten und Gesch\u00e4ftsleuten.<\/p>\n
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\n\tDer Liberaldemokrate Gheorghe Ialomi\u0163ianu, ehemaliger Finanzminister, erkl\u00e4rte: „Es ist ein Haushalt der Armut, die Kaufkraft der Bev\u00f6lkerung wird jeden Tag kleiner, die Rum\u00e4nen m\u00fcssen aber h\u00f6here Steuern und Geb\u00fchren zahlen. Die Investitionen fallen geringer aus, was zu weniger Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchrt.“<\/p>\n
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\n\tDie Regierung antwortete gleich darauf. Der rum\u00e4nische Haushaltsminister Liviu Voinea brachte Argumente f\u00fcr den Haushaltsentwurf: „Die Renten, die L\u00f6hne und die Investitionen, die mit europ\u00e4ischen Geldern finanziert werden, steigen. Wie k\u00f6nnen wir dann \u00fcber ein Projekt der Armut sprechen? Es geht nicht um einen Haushaltsentwurf der Austerit\u00e4t, sondern um eine gerechte Zuteilung der Gelder. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte kann der Haushalt positiv korrigiert werden.“<\/p>\n
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\n\tDie Bef\u00fcrworter des Haushaltsentwurfs sagen, er sehe h\u00f6here Ausgaben als im Vorjahr sowie eine bessere Einnahme der Einkommen vor. Das Budget der Sozialversicherung wird in diesem Jahr von den Beitr\u00e4gen f\u00fcr Sozialversicherungen des \u00f6ffentlichen Rentensystems (73%), von den Beitr\u00e4gen f\u00fcr Versicherungen gegen Arbeitsunf\u00e4lle und Berufskrankheiten (0,6%), von steuerfreien Einnahmen (0,2%) sowie von Subventionen vom Staatshaushalt (26,2%) finanziert.<\/p>\n
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