\n\tRum\u00e4nien werde weiterhin die europ\u00e4ischen Standards in puncto Rechtsstaatlichkeit einhalten, sch\u00e4tzte Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta nach dem Treffen mit EU-Kommissionspr\u00e4sident Jose Manuel Barroso von Montag in Br\u00fcssel. Die beiden f\u00fchrten Gespr\u00e4che \u00fcber den letzen Justizbericht, im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV). Die Europaabgeordneten der National-Liberalen Partei kritisieren die Unterlage, die ihrer Meinung nach Unwahres enthalte.<\/p>\n
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\n\tFast eine Woche nach seiner Ver\u00f6ffentlichung durch die EU-Kommission erh\u00e4lt der letzte Justitzbericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus weiterhin die Aufmerksamkeit der Bukarester Beh\u00f6rden. Die Unterlage, die darauf verweist, dass Rum\u00e4nien einige, jedoch nicht alle Empfehlungen der EU-Kommission hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit umgesetzt habe, wurde am Montag in Br\u00fcssel von dem Pr\u00e4sidenten der europ\u00e4ischen Exekutive, Jose Manuel Barroso, und dem rum\u00e4nischen Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta besprochen.
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\n\tDer EU-Kommissionchef forderte die Bukarester Beh\u00f6rden auf, Fortschritte in der Gew\u00e4hrleistung der Justizunabh\u00e4ngigkeit zu erlangen. Barosso sagte au\u200e\u00dferdem, dass die rum\u00e4nischen Regierungsmitglieder oder Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen und ihre \u00c4mter aufgeben sollten, wenn sie wegen Integrit\u00e4tsfragen oder Korruption rechtlich verurteilt werden.
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\n\tSeinerseits erkl\u00e4rte Premierminister Ponta, dass seine Regierung weiterhin in der Bem\u00fchung engagiert bleibe, die Funktionsweise der Justiz zu verbessern, und au\u200e\u00dferdem weiterhin die europ\u00e4ischen Standards einhalten werde, was Rechtsstaatlichkeit angeht. Der Justizbericht sei korrekt, aber ausgesprochen politisiert, meinte Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu. Er betonte, dass der \u00f6ffentliche Ansatz oft unehrlich war und suggerierte der aktuellen Regierung, einen Brief an die europ\u00e4ischen Institutionen zu senden, wodurch sie sich verpflichten soll, die entdeckten Probleme zu beheben.
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\n\tDie Europaabgeordeneten der National-Liberalen Partei Ramona M\u0103nescu und Cristian Bu\u015foi erkl\u00e4rten im Plenum des Europaparlaments, dass das \u00dcberwachungsverfahren Rum\u00e4niens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus von der EU-Kommission entweder unmittelbar oder binnen eines im Voraus angek\u00fcndigten Kalenders abgeschlossen werden m\u00fcsse. Die angegebene Begr\u00fcndung sei die, dass der Bericht Unstimmigkeiten und Unwahres\u201c sowie subjektive Bewertungen, die nicht der Wirklichkeit entsprechen\u201c aufweise. Ihrer Meinung nach sei dieser Mechanismus zu einem Druckinstrument geworden, das sich seinem technischen Ziel entfernt habe und zudem zu 80% politischer Natur sei.
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\n\tIn dem Bericht verweist die EU-Kommission darauf, dass obwohl die Einhaltung der Verfassung und der Beschl\u00fcsse des Verfassungsgerichtes wieder hergestellt worden ist, weiterhin Besorgnisse hinsichtlich der Instabilit\u00e4t der Justizinstitutionen bestehe. Die Gemeinschaftsexekutive lobte erneut die T\u00e4tigkeit der Nationalen Integrit\u00e4tsagentur und der Antikorruptionsbeh\u00f6rde und wies darauf hin, dass sich in Rum\u00e4nien in letzter Zeit die Zahl der Urteile in Korruptionsverfahren verdoppelt hat. Die Unterlage unterstreicht auch die Bedeutung der Ernennung eines neuen Generalstaatsanwaltes und einer neuen F\u00fchrung der Antikorruptionsbeh\u00f6rde, die ihre Unabh\u00e4ngigkeit, Integrit\u00e4t und Professionalit\u00e4t beweisen sollen.
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\n\tDie EU-Kommission fordert, dass die Parlamentarier, die f\u00fcr inkompatibel befunden wurden, zur\u00fcck treten. Au\u200e\u00dferdem soll Volksvertretern, gegen die strafrechtlich ermittelt wird, die Immunit\u00e4t entzogen werden.<\/p>\n
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