\n\tDas rum\u00e4nische Parlament hat am Donnerstag den Haushalt und den Sozialhaushalt f\u00fcr das Jahr 2013 verabschiedet. Der neue Haushalt richtet sich nach einem voraussichtlichen Wirtschaftswachstum von 1,6%, einer Inflationsrate von 4,3% im Jahr und einem durchschnittlichen Wechselkurs von 4,5 Lei f\u00fcr einen Euro.<\/p>\n
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\n\tDer vom mittelinksorientierten Premierminister Victor Ponta als „derzeit bestm\u00f6glichen“ bezeichnete Haushalt wurde im Plenum des Parlaments mit absoluter Mehrheit vom regierenden B\u00fcndnis USL verabschiedet. Die mittelinksgerichtete Koalition billigte den Haushalt f\u00fcr 2013, ohne einen einzigen von den zehn Tausend von der liberaldemokratischen Opposition eingereichten \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge anzunehmen. Dies l\u00f6ste, wie erwartet, eine heftige Debatte und vorwurfsvolle Aussagen zwischen Regierung und Opposition aus. Der liberaldemokratische Abgeordnete Mihai St\u0103ni\u015foar\u0103 \u00fcber die Stellungnahme seiner Partei: „Wir haben mehr als zehn Tausend \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge eingereicht und das war v\u00f6llig begr\u00fcndet. Es handelte sich um die Bed\u00fcrfnisse aller Rum\u00e4nen.“<\/p>\n
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\n\tDas mittelinksorientierte B\u00fcndnis USL erwiderte dazu in der Stellungnahme des Vorsitzenden des Haushaltssausschusses, Dan Radu Ru\u015fanu: „Es handelt sich um ein \u00dcberbr\u00fcckungsbudget, denn die Ponta Regierung muss alle L\u00f6cher im Haushalt stopfen, die uns die fr\u00fchere Regierung hinterlie\u200e\u00df: Schulden im Gesundheitssektor, verschiedene Bauprojekte, die nicht fertiggestellt wurden, wir m\u00fcssen zudem Notkredite zur\u00fcckzahlen, selbst wenn wir nicht wissen, wie das Geld investiert wurde.“<\/p>\n
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\n\tWie erwartet, konnten sich die Regierung und die Oposition \u00fcber die Haushaltsstruktur nicht einigen. Mit dem neuen Haushalt f\u00f6rdere die Regierung die Entwicklung und die Investitionen, das neue Budget w\u00fcrde au\u200e\u00dferdem die Wiederherstellung der L\u00f6hne von Staatsbediensteten und die Erh\u00f6hung der Renten vorsehen, bekr\u00e4ftigten Mitglieder der regierenden Koalition USL. Die Opposition bezeichnet hingegen das Budget f\u00fcr als einen „Haushalt der Armut“.<\/p>\n
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\n\tDie Rum\u00e4nische Notenbank reagiert zur\u00fcckhaltend auf die politischen Konfrontationen und macht Verantwortungstr\u00e4ger in der Regierung darauf aufmerksam, dass der Wert der nationalen W\u00e4hrung in der n\u00e4chsten Zeit im direkten Verh\u00e4ltnis mit der europ\u00e4ischen Einheitsw\u00e4hrung und mit den Strukturreformen stehe. Von dem Erfolg der letzteren zeigt sich der Notenbankchef Mugur Is\u0103rescu nicht \u00fcberzeugt: „Wir glauben an das Regierungsprogramm, nach der Wende hat sich jedoch die Umsetzung der Strukturreformen in Rum\u00e4nien als besonders schwierig erwiesen. Immer tauchen Probleme auf, insbesondere bei den Staatsunternehmen. Zudem muss man jedes Mal auf verschiedene soziale Aspekte, politische Angelegenheiten und technische Schwierigkeiten R\u00fccksicht nehmen. Es bleibt daraufhin wenig Platz f\u00fcr Optimismus“, sagte Notenbankchef Mugur Is\u0103rescu.<\/p>\n
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\n\tDie rum\u00e4nische Notenbank betonte au\u200e\u00dferdem erneut, dass unser Land mehrere europ\u00e4ische F\u00f6rdermittel abrufen sollte. Dies w\u00fcrde nachhaltige Investitionen im Bereich der Infrastruktur und der Landwirtschaft erm\u00f6glichen und einen Wirtschaftsaufschwung unseres Landes beg\u00fcnstigen.<\/p>\n
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