\n\tBeim EU-Rat vom 7.-8. Februar haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs \u00fcber den Haushaltsentwurf f\u00fcr die Periode 2014-2020 geeinigt. Infolge der harten Verhandlungen in Br\u00fcssel wird Rum\u00e4nien knapp 40 Milliarden Euro aus dem gemeinschaftlichen Haushalt der n\u00e4chsten sieben Jahre bekommen. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wird der mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen kleiner als der vorige sein. Um 34 Milliarden Euro ist er gegen\u00fcber dem letzten Finanzrahmen geschrumpft.<\/p>\n
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\n\tRum\u00e4nien habe so viel wie m\u00f6glich infolge der Verhandlungen beim EU-Rat bekommen, betonte Staatschef Traian B\u0103sescu. Er hat Rum\u00e4nien beim Gipfel in Br\u00fcssel vertreten. Er wies die Kritiken der Spitzenpolitiker der regierenden Sozialliberalen Union (USL) zur\u00fcck. Diese hatten ihm vorgeworfen, nicht effizient genug f\u00fcr Rum\u00e4nien verhandelt zu haben. Der Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte, Rum\u00e4nien habe sechs Milliarden Euro mehr gegen\u00fcber dem letzten Finanzrahmen bekommen. Zudem w\u00fcrden die Koh\u00e4sionsfonds um 10 % steigen, die Fonds f\u00fcr die gemeinsame Agrarpolitik um 27 %, so B\u0103sescu. Wegen der kleinen Absorptionsrate der europ\u00e4ischen Fonds in den letzten f\u00fcnf Jahren war es schwer, die europ\u00e4ischen Partner zu \u00fcberzeugen, dass Bukarest mehr ausgeben kann, erkl\u00e4rte B\u0103sescu. Zugleich forderte er die rum\u00e4nischen Euro-Parlamentarier auf, den Haushaltentwurf r\u00fcckhaltlos zu unterst\u00fctzen. Traian B\u0103sescu:<\/p>\n
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\n\tIch w\u00fcrde von Anfang an und ohne zu z\u00f6gern die rum\u00e4nischen Parlamentarier auffordern, den Haushaltsentwurf vorbehaltlos zu unterst\u00fctzen, so wie er beim EU-Rat vom 7.-8. Februar bestimmt wurde. Das Risiko, keinen Haushalt zu haben, macht es erfoerderlich, jedes Jahr den Haushalt zu genehmigen.\u201d<\/p>\n
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\n\tMinisterpr\u00e4sident Victor Ponta meinte dagegen, Rum\u00e4nien habe sich keine Vorteile verschaffen k\u00f6nnen – im Gegenteil: Rum\u00e4nien habe 20 % weniger erhalten als anf\u00e4nglich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Der Haushaltsentwurf sei ein Misserfolg f\u00fcr alle EU-Staaten au\u200e\u00dfer Gro\u200e\u00dfbritanien, so Ponta:<\/p>\n
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\n\tDie Idee, mehrere Staaten zu vereinigen und sie auf einen \u00e4hnlichen Entwicklungsstand zu bringen, bedeutet Koh\u00e4sionsfonds und ist eine Idee, auf die man zwar nicht verzichtet hat, die aber Gegenwind erf\u00e4hrt.\u201d<\/p>\n
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\n\tRum\u00e4nien m\u00fcsse als Priorit\u00e4ten die Verbesserung der Vertretung innerhalb der EU und die Steigerung der Absorptionsrate europ\u00e4ischer Fonds haben, f\u00fcgte Ministerpr\u00e4sident Ponta hinzu. Der Haushaltsentwurf f\u00fcr die Periode 2014-2020 wird des Weiteren im EU-Parlament debattiert. Ohne die Zustimmung der gemeinschaftlichen Legislative kann dieser nicht in Kraft treten.<\/p>\n
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