\n\tIm M\u00e4rz h\u00e4tten Rum\u00e4nien und Bulgarien zwei Jahre Schengen-Mitgliedschaft feiern m\u00fcssen. Die Entscheidung \u00fcber den Schengen-Beitritt der beiden Staaten wurde jedoch mehrmals verschoben. Manche Mitgliedstaaten waren der Ansicht, Rum\u00e4nien h\u00e4tte nicht ausreichende Fortschritte in der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption gemacht. Die Niederlande waren eines der letzten L\u00e4nder, die sich dem Beitritt Bukarests widersetzten und den Beitritt von einem g\u00fcnstigen EU-Justizbericht abh\u00e4ngig machten.<\/p>\n
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\n\tKurz nach der Ver\u00f6ffentlichung des letzten Berichts hat der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Titus Corl\u0103\u0163ean einen Besuch in Den Haag unternommen. Die Botschaft seines holl\u00e4ndischen Amtskollegen ist erfreulich: Holland macht den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens nicht mehr vom Kooperations-und Pr\u00fcfmechanismus abh\u00e4ngig.<\/p>\n
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\n\tDer Kooperations- und Pr\u00fcfmechanismus (MCV) interessiert jedoch Holland nach wie vor. Das Land sch\u00e4tzt die Fortschritte Rum\u00e4niens, ob man aber beim EU-Rat der Justiz-und Innenminister vom 7-8. M\u00e4rz eine konkrete Antwort auf den Antrag Bukarest finden wird, ist allerdings noch nicht klar. Der niederl\u00e4ndische Au\u200e\u00dfenminister Frans Timmermans meinte:<\/p>\n
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\n\tWir m\u00fcssen sehr vorsichtig und exakt sein. Wir sprechen hier von einem sehr wichtigen Problem und wir m\u00fcssen daf\u00fcr die beste L\u00f6sung finden. Das sind wir Rum\u00e4nien schuldig. Ich bin froh, dass ich zusammen mit meinem rum\u00e4nischen Amtskollegen \u00fcber das Ausma\u200e\u00df der Beziehung zwischen den beiden L\u00e4ndern sprechen konnte. Wir haben vieles gemeinsam: wir sind Partner in der NATO, in der EU, aber auch Wirtschaftspartner, Handelspartner und Partner in der Landwirtschaft.\u201c<\/p>\n
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\n\tSeinerseits bemerkte Rum\u00e4niens Au\u200e\u00dfenminister den Wandel der Einstellung der holl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden. Titus Corl\u0103\u0163ean:
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\n\tIch habe die Tatsache begr\u00fc\u200e\u00dft, das die neue niederl\u00e4ndische Regierung in ihrem Programm keine Erkl\u00e4rung wie die vorige hat, die die Blockierung des Schengen-Beitritts Rum\u00e4niens damals erm\u00f6glichte. Es gibt nicht mehr diese Verbindung zwischen den Fortschritten im Bereich des Kopoperations-und Pr\u00fcfmechanismus und der Konditionierung des Schengen-Beitritts Rum\u00e4niens.\u201c<\/p>\n
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\n\tCorl\u0103\u0163ean \u00e4u\u200e\u00dferte seine Hoffnung, dass ein erster Schritt im n\u00e4chsten Monat beim EU-Rat der Justiz-und Innenminister gemacht werden k\u00f6nnte. Rum\u00e4nien k\u00f6nnte mit den Luft-und Seegrenzen dem Schengenraum beitreten. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta hofft auf eine Entscheidung. Rum\u00e4nien erf\u00fclle alle technischen Beitrittskriterien, so Ponta. Vor kurzem hat er vorgeschlagen, dass Bukarest allen EU-Staats-und Regierungschefs einen gemeinsamen Brief seitens der Regierung, des Pr\u00e4sidialamts und des Parlaments betreffend den Schengen-Beitritt schickt.<\/p>\n
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\n\tRum\u00e4niens Staatschef Traian B\u0103sescu erkl\u00e4rte, der Brief m\u00fcsse nur von den politischen Entscheidungstr\u00e4gern der parlamentarischen Mehrheit unterschrieben werden. Ein solcher Brief m\u00fcsse eine Verpflichtung zur Korrektur der Probleme beinhalten, auf die im Justizbericht der EU-Kommission hingewiesen wurde, so B\u0103sescu.<\/p>\n
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