\n\tDer rum\u00e4nische Minister f\u00fcr Regionalentwicklung und Verwaltung Liviu Dragnea hat am Mittwoch den Start des Regionalisierungs- und Dezentralisierungsprozesses angek\u00fcndigt. Das Projekt z\u00e4hlt zu den komplexesten im postkommunistischen Rum\u00e4nien.<\/p>\n
<\/p>\n
\n\t <\/p>\n
<\/p>\n
\n\tDem Minister zufolge soll dieser Prozess voraussichtlich bis Ende des Jahres beendet werden. Das Projekt werde nichts kosten, vielmehr rechnet der Minister mit einer Einsparung von Personal- und Dienstleistungskosten im \u00f6ffentlichen Sektor. Politische Parteien, Gewerkschaftsverb\u00e4nde, Nichtregierungsorganisationen, in- und ausl\u00e4ndische Experten seien au\u200e\u00dferdem bereit, ihren Beitrag zu leisten, betonte Dragnea ferner. Den strategischen Zielen der geplanten Regionalisierung und Dezentralisierung zufolge sollen k\u00fcnftig jeder Region des Landes bestimmte Zust\u00e4ndigkeiten zuteil werden.<\/p>\n
<\/p>\n
\n\t <\/p>\n
<\/p>\n
\n\tEs handelt sich um verschiedene Bereiche: Wirtschaft, EU-Fonds, Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen, Landwirtschaftsbereich, Sozialschutz, Kultur, Tourismus, Territorialverwaltung. Die Exekututive gr\u00fcndete au\u200e\u00dferdem einen Sonderausschuss und ein technisches interministerielles Gremium, die zum guten Ablauf des Prozesses beitragen sollen. Dem neuen Plan zufolge, soll jede Region Rum\u00e4niens einen Rat und einen Pr\u00e4sidenten haben, die durch Volksabstimmung gew\u00e4hlt werden sollen. Jedem Regionalrat sollen des Weiteren vermehrte Zust\u00e4ndigkeiten einger\u00e4umt werden, die sich auf folgende Hauptbereiche erstrecken: Verwaltung von Regionalhaushalt, der EU-Fonds und der von Regierung zugeteilten Finanzmittel.<\/p>\n
<\/p>\n
\n\t <\/p>\n
<\/p>\n
\n\tBis Ende des Jahres sollen voraussichtlich alle \u00c4nderungen umgesetzt werden, eine Interimsleitung soll daher f\u00fcr die verbliebenen drei Jahre bis zu den n\u00e4chsten Kommunalwahlen die Verwaltung jeder Region sichern. Die Konfiguration und die Funktionsweise der neuen Landesregionen sollen zudem infolge einer Volksabstimmung beschlossen werden. Minister f\u00fcr Regionalentwicklung und Verwaltung Liviu Dragnea: „Kein B\u00fcrger unseres Landes wird nach Vollendung des Regionalisierungs- und Dezentralisierungsprozesses f\u00fcr Zusatzkosten aufkommen m\u00fcssen. Die alten Zust\u00e4ndigkeiten der aktuellen Verwaltung der Landkreise bleiben unver\u00e4ndert. Die \u00c4nderung besteht darin, dass die Bestimmungen die derzeit der Zust\u00e4ndigkeit der Regierung unterliegen, k\u00fcnftig in die Zust\u00e4ndigkeit jeweiliger Region, Landkreis oder Lokalbeh\u00f6rde fallen werden“.<\/p>\n
<\/p>\n
\n\t <\/p>\n
<\/p>\n
\n\tDie Bukarester Exekutive w\u00fcrde mit dem neuen Projekt keine territoriale Spaltung nach ethnischen Kriterien ins Auge fassen, bekr\u00e4ftigte au\u200e\u00dferdem Minister Dragnea. Als Beispiel wies Dragnea auf die Situation in den mittelrum\u00e4nischen Landkreisen Harghita, Mure\u0219 und Covasna mit \u00fcberwiegend ungarischst\u00e4mmiger Bev\u00f6lkerung hin. Liviu Dragnea: „Ich betone es erneut, die Regionalisierung ist weder ein politischer, noch ein ethnisch motivierter Prozess.“ In den EU-Staaten werden derzeit \u00e4hnliche Initiativen zur Umorganisierung und Dezentralisierung ergriffen, stellen Politikbeobachter fest. Jeder Staat sollte sich diesbez\u00fcglich f\u00fcr das beste Modell entscheiden, das ein dynamisches Wachstum erm\u00f6glichen k\u00f6nnte.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der rum\u00e4nische Minister f\u00fcr Regionalentwicklung und Verwaltung Liviu Dragnea hat am Mittwoch den Start des Regionalisierungs- und Dezentralisierungsprozesses angek\u00fcndigt. Das Projekt z\u00e4hlt zu den komplexesten im postkommunistischen Rum\u00e4nien.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":47021,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99663,29080,99662,99589,99661],"coauthors":[],"class_list":["post-457391","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-dezentralisierung","tag-liviu-dragnea","tag-regionalisierung","tag-rumaenien","tag-verwaltungsreform"],"acf":[],"yoast_head":"\n