\n\tDer Stand der Justiz in Rum\u00e4nien ist nicht nur das Thema eines Monitoringberichts der Europ\u00e4ischen Kommision. Das Justiz-System ist zur Zeit ein Stein des Ansto\u200e\u00dfes f\u00fcr die rum\u00e4nischen Politiker und sorgt f\u00fcr Dispute unter den Mitgliedern des Richterrates.<\/p>\n
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\n\tDer Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte, das Gremium, das f\u00fcr die gute Funktionierung des rum\u00e4nischen Justizsystems sorgen mu\u200e\u00df, erlebt heftige interne Konvulsionen — die obersten Vertreter der Justiz beschuldigten sich gegenseitig der politischen Parteinahme. Alles kulminierte am Dienstag mit der Abberufung von zwei Mitgliedern des Richterrates — eine Premiere in der Geschichte der rum\u00e4nischen Justiz. Die Abberufung der zwei Richter vom Obersten Richterrat wurde infolge der Beschwerden mehrerer Richterverb\u00e4nde beschlossen — diese hatten dar\u00fcber geklagt, da\u200e\u00df die Betreffenden ihre pers\u00f6nlichen Interessen verfolgten, anstatt der Justiz zu dienen.<\/p>\n
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\n\tEs ist nicht zum ersten Mal, da\u200e\u00df der Oberste Richterrat von Turbulenzen gesch\u00fcttelt wird; als neulich ein Staatsanwalt (und nicht ein Richter, wie bis jetzt \u00fcblich) zum Vorsitzenden des Gremiums gew\u00e4hlt wurde, war auch ein heftiger Disput ausgebrochen. Der Verdacht, da\u200e\u00df der neue Vorsitzende des Richterrates dem Staatspr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu nahestehen w\u00fcrde, sorgte f\u00fcr neue Spannungen und Bef\u00fcrchtungen, da\u200e\u00df der Richterrat ein Schlachtfeld zum Austragen von politischen K\u00e4mpfen wird.<\/p>\n
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\n\tIn der Tat war die rum\u00e4nische Justiz in letzter Zeit ein Haupthema f\u00fcr heftige Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Parteien des Landes. An dem Tag, als der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte zwei Mitglieder abberufen hatte, trat der rum\u00e4nische Landespr\u00e4sident Traian B\u0103sescu vor die \u00d6ffentlichkeit und forderte erneut das Regierungskabinett und die Sozial-Liberale Mehrheit im Parlament auf, den Proze\u200e\u00df zur Ernennung der Chefstaatsanw\u00e4lte der Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde zu beschleunigen und auf die Minister zu verzichten, gegen die strafrechtlich ermittelt wird.<\/p>\n
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\n\tDiese Forderungen, aber auch die Korrigierung des Parlamentarierstatus, der zur Zeit die Abgeordneten und Senatoren zur privilegierten Kategorie erhebt, stehen im j\u00fcngsten Fortschrittsbericht der Europ\u00e4ischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus, sagte noch Pr\u00e4sident B\u0103sescu. Wenn diese Forderungen nicht erf\u00fcllt werden, dann bleiben die Chancen f\u00fcr eine positive Entscheidung betreffend den Schengen-Beitritt unseres Landes bei der bevorstehenden Tagung des Rates f\u00fcr Justiz und Inneres minimal, so der rum\u00e4nische Staatschef. Traian B\u0103sescu:<\/p>\n
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\n\tWenn keine Signale gegeben werden, da\u200e\u00df die rum\u00e4nische Regierung und das rum\u00e4nische Parlament die im Fortschrittsbericht hervorgehobenen Probleme korrigiert haben, werden die Vertreter Rum\u00e4niens beim EU-Rat f\u00fcr Justiz und Inneres am 7. und 8. M\u00e4rz entwaffnet sein. Sie werden keine zus\u00e4tzliche Argumente einbringen k\u00f6nnen, au\u200e\u00dfer dem, was im Fortschrittsbericht steht. Viel L\u00e4nder werden es nicht gerne haben, da\u200e\u00df einige Minister, gegen die Strafermittlungen laufen, ihre Positionen im Regierungskabinett behalten haben, da\u200e\u00df das Auswahlsverfahren f\u00fcr Staatsanw\u00e4lte in Rum\u00e4nien zum gro\u200e\u00dfen Problem geworden ist, oder da\u200e\u00df die rum\u00e4nischen Parlamentarier wieder einmal ihre Immunit\u00e4t konsolidieren.\u201c<\/p>\n
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\n\tMinisterpr\u00e4sident Victor Ponta warf dem Staatspr\u00e4sidenten vor, er sei zum Gegner der Aufnahme Rum\u00e4niens in den Schengener Raum geworden. Victor Ponta:<\/p>\n
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\n\tIch traf mit den EU-Ministerpr\u00e4sidenten zusammen, wir diskutierten \u00fcber den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens, und keiner von ihnen brachte die Argumente, die Pr\u00e4sident B\u0103sescu gegen den Beitritt bringt. Die Argumente gegen den Beitritt werden genau von demjenigen vorgelegt, der, zusammen mit mir, sich daf\u00fcr einsetzen sollte, da\u200e\u00df dieses Ziel ereicht wird.\u201c<\/p>\n
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\n\tDer urspr\u00fcnglich f\u00fcr M\u00e4rz 2011 vorgesehene Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens wurde verschoben, nachdem einige EU-Staaten M\u00e4ngel bei der Justiz-Reform in den zwei L\u00e4ndern hervorgehoben hatten.<\/p>\n
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