\n\tIn Kischinew haben die Kommunisten einen Mi\u200e\u00dftrauensantrag gegen die Regierung von Vladimit Filat eingereicht. Die politische Lage in der Moldaurepublik ist unsicher. Ein Sturz der demokratischen Regierung k\u00f6nnte den Weg des Landes zur europ\u00e4ischen Integration aufs Spiel setzen.<\/p>\n
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\n\tDie Kommunistische Partei der Molodaurepublik hat einen Mi\u200e\u00dftrauensantrag gegen die Mitte-rechts-Regierung des Ministerpr\u00e4sidenten Vladimir Filat im Parlament eingereicht. Die Kommunisten werfen dem Regierungschef Korruption und Amtsmi\u200e\u00dfbrauch vor. Der Antrag wurde vor dem Hintergrund der Krise innerhalb der Allianz f\u00fcr Europ\u00e4ische Integration (AIE) gestellt. Die Krise in der Allianz entfaltete sich, nachdem der Ministerpr\u00e4sident am 13. Februar bekannt gab, da\u200e\u00df seine Liberaldemokratische Partei das Gr\u00fcndungsabkommen der Allianz aufk\u00fcndigt, um ein neues Abkommen zu verhandeln. Filat kritisierte die Einreichung des Antrags. Ein Regierungssturz w\u00fcrde zu vorgezogenen Parlamentswahlen f\u00fchren. Die jetzige Exekutive wurde am 14. Januar 2011 im Amt best\u00e4tigt.<\/p>\n
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\n\tDer Pr\u00e4sident der Moldaurepublik, Nicolae Timofti, hat am Donnerstag eine \u00f6ffentliche Botschaft entsendet, in der er aufzeigt, da\u200e\u00df vorgezogene Wahlen den europ\u00e4ischen Weg des Landes gef\u00e4hrden und Instabilit\u00e4t mit sich bringen w\u00fcrden. Der Staatschef forderte die politischen Anf\u00fchrer und die Abgeordneten auf, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine prowestliche Koalition im Parlament zu sichern. Pr\u00e4sidentensprecher Vlad \u0162urcanu erkl\u00e4rte dazu Folgendes:<\/p>\n
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\n\tPr\u00e4sident Timofti warnt vor dem Risiko eines Abbruchs der Modernisierungsprozesse in der Moldaurepublik, sollten europafeindliche Kr\u00e4fte in den Vordergrund der Politik in Kischinew zur\u00fcckkommen.\u201c<\/p>\n
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\n\tDer europ\u00e4ischen Laufbahn des Landes feindselig gesinnten Kr\u00e4fte k\u00f6nnten in erster Reihe die Vertreter der Kommunistischen Partei sein. Diese unterst\u00fctzen eine prorussische Orientierung der Moldaurepublik und streben nach einer R\u00fcckkehr zu den Werten und Symbolen der sowjetischen Periode. Unter diesen Bedingungen ist die Zukunft der Exekutive in Kischinew unsicher.<\/p>\n
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\n\tDie Demokratische Partei unsterst\u00fctzt im Prinzip den Mi\u200e\u00dftrauensantrag der Kommunisten und bedingt die Aufrechterhaltung der Koalition durch die sogenannte Null-L\u00f6sung\u201c, beziehungsweise durch den R\u00fccktritt des Ministerpr\u00e4sidenten, gefolgt vom R\u00fccktritt des liberaldemokratischen Parlamentsvorsitzenden Marian Lupu.<\/p>\n
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\n\tDie Liberale Partei, die auch der Regierungskoalition angeh\u00f6rt, unterst\u00fctzt den Antrag der Kommunisten nicht und pl\u00e4diert f\u00fcr Verhandlungen zwischen den Mitgliedern der Allianz. Ion Had\u00e2rc\u0103, Chef der Liberalen im Parlament:<\/p>\n
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\n\tDie Liberale Partei pl\u00e4diert weiterhin f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Allianz als politische Formel, die den pro-europ\u00e4ischen Kurs und damit die Integration garantieren w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n
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\n\tDer Mi\u200e\u00dftrauensantrag soll am 5. M\u00e4rz im Parlament zur Debatte stehen. Zurzeit wird er von 34 kommunistischen Abgeordneten unterst\u00fctzt. Insgesamt verf\u00fcgen die parlamentarischen Gruppierungen, die den Antrag unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, \u00fcber 55 Abgeordnete. Das sind um 4 mehr als n\u00f6tig, um die Regierung in Kischinew zu st\u00fcrzen.<\/p>\n
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