\n\tDer mehrmals aufgeschobene Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens ist erneut in Frage gestellt worden. Deutschland droht, falls n\u00f6tig von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen. Strengere Ma\u200e\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Korruption seien notwendig, hei\u200e\u00dft es in Berlin.<\/p>\n
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\n\tVor dem Hintergrund hitziger Debatten um die Einwanderung von Roma aus Rum\u00e4nien und Bulgarien, sorgte Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich f\u00fcr erneute Aufregung. Er erkl\u00e4rte in einem Interview mit dem Spiegel\u201c, dass Berlin von seinem Veto-Recht Gebrauch machen werde, sollten die beiden osteurop\u00e4ischen Staaten diese Woche beim Rat f\u00fcr Justiz und Inneres auf eine Terminfestlegung f\u00fcr ihren Schengen-Beitritt dr\u00e4ngen. Friedrich ist der Ansicht, dass Berlin zus\u00e4tzliche Ma\u200e\u00dfnahmen gegen die Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rum\u00e4nien ergreifen m\u00fcsse. Zwar erm\u00f6glichten die EU-Freiz\u00fcgigkeitsregeln, dass jeder EU-B\u00fcrger sich in jedem Mitgliedsland aufhalten k\u00f6nne, wenn er dort arbeite oder studiere. „Wer aber nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freiz\u00fcgigkeitsrecht missbraucht, der muss wirksam davon abgehalten werden“, so der deutsche Innenminister.“ Auch die \u00dcberlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise \u00fcber Luft- und Seeh\u00e4fen, ist vom Tisch“, erkl\u00e4rte der CSU-Politiker.<\/p>\n
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\n\tIn Bukarest kritisierten das Innen- und Au\u200e\u00dfenministerium die deutsche Stellungnahme. In einer gemeinsamen Mitteilung forderten sie die Mitgliedsstaaten auf, die sich gegen den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens stemmen, ihre Position beim kommenden Rat f\u00fcr Justiz und Inneres mit klaren und fundierten Argumenten zu belegen. Als Grundlage f\u00fcr die Argumentation sollten allein die EU-Vertr\u00e4ge und das Schengen-Acquis dienen. Rum\u00e4nien habe die Beitrittskriterien f\u00fcr die Aufnahme in den grenzkontrollfreien Raum erf\u00fcllt. Und diese Tatsache sei von allen Schengen-Staaten anerkannt und in der Abschlusserkl\u00e4rung des Europ\u00e4ischen Rates im vergangenen Juni festgehalten worden, hei\u200e\u00dft es in der Mitteilung des Au\u200e\u00dfen- und Innenministeriums in Bukarest. Au\u200e\u00dfenminister Titus Corl\u0103\u0163ean nahm indes in einem Interview mit einem Privatsender Stellung zu dem Problem:<\/p>\n
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\n\tEine Europ\u00e4ische Union, die auf einem von allen Mitgliedsstaaten respektierten Regelwerk beruht, ist das A und O unserer europ\u00e4ischen Existenz. Wenn wir diese Regeln einhalten, wenn wir die Kriterien restlos einhalten und sogar zus\u00e4tzliche Ma\u200e\u00dfnahmen ergreifen, mit zus\u00e4tzlichen Anstrengungen und Einschnitten, dann haben wir ein Recht darauf, respektiert zu werden, das Recht darauf, dass diese Entscheidung nicht gebilligt wird. Wenn es andere, politische, Erw\u00e4gungen gegen unseren Schengen-Beitritt gibt, die, wohlgemerkt, nichts mit den klaren Zielvorgaben des gemeinschaftlichen Besitzstandes und denen der EU-Vertr\u00e4ge zu tun haben, das werden wir nicht akzeptieren.\u201c (Titus Corl\u0103\u0163ean)<\/p>\n
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\n\tMinisterpr\u00e4sident Victor Ponta erkl\u00e4rte unterdessen, dass Rum\u00e4nien an seinem Beitrittsziel festhalte, obwohl der Au\u200e\u00dfenminister davor angedeutet hatte, dass Schengen von der Priorit\u00e4tenliste gestrichen werden k\u00f6nnte. Die Schuld an der aktuellen Situation tr\u00fcgen diejenigen, die Rum\u00e4nien im Ausland kritisierten, sagte Ponta noch und spielte dabei auf die liberaldemokratische Opposition an. Der liberaldemokratische Ex-Ministerpr\u00e4sident Emil Boc wirft im Gegenzug der regierenden Sozialliberalen Union (USL) vor, dem letzten Fortschrittsbericht zur Justiz getrotzt zu haben. Das sei f\u00fcr Europa inakzeptabel, so Boc.<\/p>\n
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