\n\tDeutschland droht, dem Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens mit einem negativen Votum in die Quere zu kommen. Bukarest warte auf klare und fundierte Argumente, so der rum\u00e4nische Premierminister Victor Ponta, der Deutschland aufforderte, deutlich zu sagen, was Rum\u00e4nien tun m\u00fcsse, um die mehrmals aufgeschobene Aufnahme in den Schengen-Raum zu erzielen.<\/p>\n
<\/p>\n
\n\t <\/p>\n
<\/p>\n
\n\tDer rum\u00e4nische Regierungschef hat indessen seine Position nuanciert, nachdem er am Samstag eine Erkl\u00e4rung des rum\u00e4nischen Chefdiplomaten Titus Corl\u0103\u0163ean bekr\u00e4ftigt hatte, laut der der Schengen-Beitritt f\u00fcr Rum\u00e4nien keine Priorit\u00e4t mehr darstelle, wenn das Land beim EU-Justiz und -Innenministerrat vom 7.-8. M\u00e4rz in Br\u00fcssel keine begr\u00fcndete Antwort bekommen werde. Bukarest hebt jetzt die Tatsache hervor, dass Rum\u00e4nien alle technischen Beitrittskriterien erf\u00fcllt habe.<\/p>\n
<\/p>\n
\n\t <\/p>\n
<\/p>\n
\n\tUm einem Misserfolg beim Justiz- und Innenminister-Rat der EU vorzubeugen, werde Rum\u00e4nien keine Abstimmung zu diesem Thema verlangen, machte Ponta noch bekannt. Er f\u00fcgte hinzu, die grunds\u00e4tzlichen Ziele der europ\u00e4ischen Integration Rum\u00e4niens werden sich nicht \u00e4ndern. Nur die Strategie, die zur Erf\u00fcllung dieser Ziele f\u00fchren soll, m\u00fcsse ge\u00e4ndert werden. Victor Ponta dazu:<\/p>\n
<\/p>\n
\n\t <\/p>\n
<\/p>\n
\n\tUnsere Absicht ist es, unsere Gr\u00fcnde beim Rat f\u00fcr Justiz und Inneres erneut vorzutragen und die Erf\u00fcllung der technischen Kriterien zu unterstreichen. Es w\u00e4re gut, von Deutschland eine klare Stellungnahme \u00fcber das zu erhalten, was wir in der Zukunft zu tun haben. Es gibt auch viele andere bedeutende Aufgaben f\u00fcr unser Land .\u201c<\/p>\n
<\/p>\n
\n\t <\/p>\n
<\/p>\n
\n\tSeinerseits erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Traian B\u0103sescu, dass er den Premierminister in der \u00c4nderung der Strategie unterst\u00fctzen werde. Bukarest sollte im Falle einer unklaren Antwort vom Br\u00fcssel einen neuen Termin f\u00fcr die Besprechung des Schengenbeitritts im September oder Dezember ausmachen. B\u0103sescu zufolge sei Deutschland nicht das einzige EU-Land, das sich im Fall einer Abstimmung gegen den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens ausgesprochen h\u00e4tte. Daher m\u00fcsse Rum\u00e4nien umsichtiger vorgehen. Eine korrekte Strategie w\u00e4re, sicher zu stellen, dass Rum\u00e4niens Fortschritte in Br\u00fcssel zur Kenntnis genommen werden, die ebenfalls im Justizbericht der Europ\u00e4ischen Kommission erw\u00e4hnt wurden.<\/p>\n
<\/p>\n
\n\t <\/p>\n
<\/p>\n
\n\tDer rum\u00e4nische Staatschef erkl\u00e4rte auch, warum der Schengenbeitritt f\u00fcr Rum\u00e4nien ein bedeutendes Ziel sei: Der Schengenbeitritt ist f\u00fcr uns sowohl aus der Perspektive der Integriation als auch aus wirtschaftlicher Sicht wesentlich. Der vielleicht wichtigste Aspekt ist aber der politische.\u201c<\/p>\n
<\/p>\n
\n\t <\/p>\n
<\/p>\n
\n\tDie liberaldemokratische Opposition kritisierte indes das Vorgehen der Regierung weiter. Mit seiner Attit\u00fcde und seinen Taten verliere das Kabinett Ponta seine europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten, hie\u200e\u00df es. Die Liberakdemokraten k\u00fcndigten au\u200e\u00dferdem an, demn\u00e4chst einen einfachen Antrag zum Thema im Parlament einzulegen.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Deutschland droht, falls n\u00f6tig auf dem kommenden Justiz- und Innenminister-Rat der EU von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen. Dies sorgte in Bukarest f\u00fcr Reaktionen bei den politischen Akteuren, die nun eine neue Strategie vorbereiten.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":52504,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99686,134270,99688,99589,145202,29414,30340,169260],"coauthors":[],"class_list":["post-457399","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-deutschland","tag-eu-de","tag-justiz-und-innenministerrat","tag-rumaenien","tag-schengen-de","tag-traian-basescu","tag-veto","tag-victor-ponta-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n