\n\tEinige Tage vor dem Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister am Donnerstag k\u00fcndigten Deutschland und Finnland an, sie w\u00fcrden ihr Veto-Recht gegen den Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengener Raum geltend machen. Darauf erwiderte der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta, Rum\u00e4nien werde keine Abstimmung zu diesem Thema verlangen und keinen festen Termin zum Endtakt dieses Prozesses in Kauf nehmen.<\/p>\n
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\n\tDie Perspektive eines Schengen-Beitritts scheint immer entfernter f\u00fcr Rum\u00e4nien zu werden. Schon seit ihrem EU-Beitritt 2007 w\u00fcnschten sich Rum\u00e4nien und sein Nachbarland Bulgarien auch den Beitritt zum Schengener Raum. Vier Jahre sp\u00e4ter paraphierte das Europ\u00e4ische Parlament durch sein Votum das Dokument, wodurch best\u00e4tigt wurde, da\u200e\u00df die zwei EU-L\u00e4nder die technischen Bedingungen zur Aufnahme in den Schengener Raum erf\u00fcllt hatten.<\/p>\n
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\n\tTrotzdem erkl\u00e4rten sich einige EU-Staaten gegen diese Entscheidung, aufgrund der Korruption und der Versp\u00e4tungen bei der Umsetzung der Justizreform in Rum\u00e4nien und Bulgarien. Neulich bekr\u00e4ftigte Deutschland seine Position gegen den Schengen-Beitritt der zwei L\u00e4nder. Die Stellungnahme erfolgte einige Tage vor dem Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister am 7. und 8. M\u00e4rz, bei dem das besagte Thema diskutiert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
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\n\tNach dem vom deutschen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich angedrohten Veto gegen einen z\u00fcgigen Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens hat Premier Victor Ponta die Konsequenzen gezogen: Rum\u00e4nien werde beim EU-Innenministerratstreffen vom 7. und 8. M\u00e4rz auf eine derartige Abstimmung verzichten — sie mache angesichts des in Aussicht gestellten Veto Berlins keinen Sinn\u201c. Es auf eine Konfrontation mit Deutschland ankommen zu lassen, sei nicht im Interesse des Landes, zudem wolle Rum\u00e4nien seine innenpolitischen Probleme nicht exportieren\u201c, sagte der Premier bei einer Pressekonferenz. Zurzeit \u00fcberlege die Regierung deshalb Strategie\u00e4nderungen\u201c in puncto Beitrittsverhandlungen, da die bisherige nichts gebracht habe, so Victor Ponta.<\/p>\n
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\n\tWir werden keinen Termin mehr in Kauf nehmen, weil dies letzten Endes nicht von Rum\u00e4nien abh\u00e4ngt.\u201c, sagte Ponta.<\/p>\n
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\n\tAndererseits widersprach der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminster Titus Corl\u0103\u0163ean mit technischen Argumenten den Bef\u00fcrchtungen des deutschen Bundesinnenministers, da\u200e\u00df ein Nicht-EU-B\u00fcrger mit einem durch Korruption erhaltenen rum\u00e4nischen Visum nach Deutschland einreisen k\u00f6nnte. Titus Corl\u0103\u0163ean:<\/p>\n
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\n\tSchon seit einigen Jahren werden die Visa von den zust\u00e4ndigen rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden aufgrund eines nach Schengen-Kriterien gut organisierten Systems ausgestellt. Es handelt sich um Zugriff zu Datenbanken, von denen die meisten nicht komplett mit den Schengener Datenbanken vebunden sind. Das sind Verfahren, wo Korruption nicht mehr entstehen kann. Rum\u00e4nien verf\u00fcgt heute an der Ostgrenze der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber die modernste EU-Technologie. In diesen Verfahren gibt es keine menschliche Interferenzen.\u201c<\/p>\n
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\n\tRum\u00e4nien hat etwa eine Milliarde Euro, zum gr\u00f6\u200e\u00dften Teil Geld aus EU-Fonds, in die Sicherheit und die Modernisierung der Grenzen und der verwendeten Technologie investiert. Die Position Deutschlands wird aber auch von Finnland unterst\u00fctzt, das seinerseits angek\u00fcndigt hat, es werde von seinem Veto-Recht gegen den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens Gebrauch machen. Das Parlament und das Regierungskabinett in Helsinki begr\u00fcndeten ihre Entscheidung dadurch, da\u200e\u00df die zwei EU-L\u00e4nder, die den Schengen-Beitritt anstreben, zu korrupt seien und die Grunds\u00e4tze des Rechtsstaates nicht einhalten w\u00fcrden.<\/p>\n
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