\n\tDie Regierung in Bukarest diskutiert in diesen Tagen \u00fcber einen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr unrechtm\u00e4\u200e\u00dfig vom kommunistischen Regime enteignete Immobilien. Bis jetzt hat Rum\u00e4nien Entsch\u00e4digungen im Wert von 5 Milliarden Euro gezahlt. Es gibt jedoch weiterhin Tausende Beschwerden beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte.<\/p>\n
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\n\tDas Problem der R\u00fcckerstattung des zu Zeiten des Kommunismus verstaatlichen Eigentums wurde bis jetzt von der rum\u00e4nischen Regierung nicht endg\u00fcltig gel\u00f6st. Dieser Tage diskutiert die rum\u00e4nische Exekutive \u00fcber einen neuen Gesetzesentwurf und eine neue L\u00f6sung. Die ehemaligen Eingent\u00fcmer der von den Kommunisten verstaatlichen H\u00e4user, die nicht in natura entsch\u00e4digt werden k\u00f6nnen, sollen Punkte bekommen. Mit diesen Punkten werden sie dann Immobillien und Agrarfl\u00e4chen bei staatlichen Ausschreibungen kaufen k\u00f6nnen. Sollten nach drei Jahren die Punkte nicht benutzt werden, so k\u00f6nnten die Eigent\u00fcmer Geld daf\u00fcr bekommen. Allerdings m\u00fcssen sie zuerst an mindestens drei Ausschreibungen teilgenommen haben. Die Summe, die sie bekommen w\u00fcrden, ist auch begrenzt. Die Eigent\u00fcmer w\u00fcrden h\u00f6chstens 10 % der Gesamtsumme pro Jahr bekommen, so der neue Gesetzesentwurf. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta m\u00f6chte, dass die Exekutive das Gesetz mit einer Vertrauensfrage im Parlament durchbringt. So sollte ein Problem, das seit 1991 existiert, endg\u00fcltig gel\u00f6st werden.<\/p>\n
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\n\tIch m\u00f6chte, dass wir am 19. M\u00e4rz dieses Kapitel in der rum\u00e4nischen Geschichte schlie\u200e\u00dfen. Wir hoffen, das m\u00f6glichst gerecht durchzuf\u00fchren. Es ist nicht das erste Mal, dass ich dieses verfassungsgem\u00e4\u200e\u00dfe Instrument benutze. Ich habe keine Absicht, es in der folgenden Periode zu benutzen. Ich m\u00f6chte, dass diese Entscheidung von allen verantwortungsvollen politischen Kr\u00e4ften angenommen wird.\u201c (Victor Ponta)<\/p>\n
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\n\tNach 1991 haben die rum\u00e4nischen Regierungen eine lange Reihe von Gesetzen verabschiedet. Diese Gesetze waren jedoch nicht koh\u00e4rent und hatten keine langfristige Strategie zugrunde. In den meisten F\u00e4llen waren die Anwendbarkeits-Normen unklar formuliert, es fehlten wesentliche Elemente. Den Preis der schlechten Verwaltung dieses Problems zahlen weiter die B\u00fcrger, die ihre Eigent\u00fcmer nicht zur\u00fcck bekommen haben. Laut offiziellen Einsch\u00e4tzungen, m\u00fcsste der Staat noch Zehntausende Personen entsch\u00e4digen. Diese m\u00fcssten etwa 16 Milliarden Euro bekommen.<\/p>\n
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\n\tLaut der rum\u00e4nischen Regierung h\u00e4tte Rum\u00e4nien schon etwa 5 Milliarden Euro in Form von Aktien beim Eigentumsfonds Proprietatea\u201c eingezahlt. Dieser Fonds hat im Besitz Anteile an den wichtigsten strategischen Unternehmen aus dem Energiesektor. Nichtdestotrotz gibt es Tausende Beschwerden beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte. Besagtes Gericht hat Rum\u00e4nien eine Frist einger\u00e4umt, bis April eine einheitliche Gesetzgebung in diesem Bereich zu verabschieden. Sollte das nicht geschehen, wird der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte die F\u00e4lle schnell abwickeln und Rum\u00e4nien zu enormen Entsch\u00e4digungen zwingen.<\/p>\n
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\n\tDer Entsch\u00e4digungsprozess in Rum\u00e4nien ist bei weitem der kostspieligste und ineffizienteste in Osteuropa und Rum\u00e4nien bleibt das einzige ex-kommunistische Land, das es nicht beendet hat.<\/p>\n
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