\n\tBeim EU-Rat f\u00fcr Inneres und Justiz haben Europas Innenminister beschlossen, sich erst Ende des Jahres mit dem Thema Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens wieder zu befassen. Somit wollen die EU-Minister eine L\u00f6sung f\u00fcr die stufenweise Aufnahme beider Staaten in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone finden.<\/p>\n
<\/p>\n
\n\t <\/p>\n
<\/p>\n
\n\tUrspr\u00fcnglich sollten die EU-Innenminister an ihrem Treffen einen Beschluss dar\u00fcber f\u00e4llen. Das hatte zumindest die irische EU-Ratpr\u00e4sidentschaft im Vorfeld des Ministerrates am 7. M\u00e4rz geplant. Deutschland sprach sich jedoch deutlich dagegen. Beide L\u00e4nder m\u00fcssen entscheidend gegen Korruption vorgehen, bekr\u00e4ftigte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich. Es gebe eine Reihe von Ma\u200e\u00dfnahmen, die sowohl von Bukarest als auch von Sofia nicht richtig umsegetzt wurden, f\u00fcgte Friedrich hinzu.<\/p>\n
<\/p>\n
\n\t <\/p>\n
<\/p>\n
\n\tDie gleiche Stellung dazu hatten vorher die Niederlande bezogen, die den Schengen-Beitritt der zwei EU-Staaten lange blockierten. Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden bekr\u00e4ftigten hingegen, das Land habe die Beitrittskriterien erf\u00fcllt und alle Mitgliedstaaten haben dies auch best\u00e4tigt. Bukarest bestand dennoch angesichts der politischen Meinungsverschiedenheit auf europ\u00e4ischer Ebene nicht auf der Abstimmung bei dem EU-Ministerrat.<\/p>\n
<\/p>\n
\n\t <\/p>\n
<\/p>\n
\n\tDie rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden einigten sich stattdessen \u00fcber die Notwendigkeit einer Strategie\u00e4nderung hinsichtlich des Schengen-Beitrittes Rum\u00e4niens, der bereits seit zwei Jahren vertagt wird. Zusammen mit den bulgarischen Beh\u00f6rden soll Rum\u00e4nien diesbez\u00fcglich eine Offenssive starten\u201c, sagte Inneminister Radu Stroe. Diese sieht Gespr\u00e4che mit allen Schengen-Mitgliedssaten, insbesondere mit Deutschland, den Niederlanden und Finnland vor, Staaten, die starke Bedenken angesichts der Fortschritte Rum\u00e4niens und Bulgariens im Kampf gegen Korruption \u00e4u\u200e\u00dferten.<\/p>\n
<\/p>\n
\n\t <\/p>\n
<\/p>\n
\n\tBukarest soll des Weiteren den Berliner Beh\u00f6rden vorschlagen, rum\u00e4nische Polizisten nach Deutschland zu entsenden und technische Ma\u200e\u00dfnahmen gemeinsam umzusetzen, um die \u00dcberw\u00e4ltigung des von Berlin signalisierten Problems der Zuwanderung von Rum\u00e4nen nach Deutschland zu erleichtern. Diese w\u00fcrden nicht arbeiten, Sozialhilfe zu Unrecht beziehen und das deutsche Sozialsystem belasten, bekr\u00e4ftigen die deutschen Beh\u00f6rden.<\/p>\n
<\/p>\n
\n\t <\/p>\n
<\/p>\n
\n\tDer irische Justizminister Alan Shatter sagte, es sei derzeit unklar, was bis Jahresende geschehen soll, er ziehe es aber vor, das Glas als halbvoll zu betrachten. Shatter nannte keinen festen Termin f\u00fcr den Schengenbeitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens, betonte aber, es handele sich um einen anhaltenden Prozess. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Situation sich k\u00fcnftig anders entwickelt, es gab aber eine Reihe von Staaten, die bislang politische Bedenken hatten. Ich bin optimistisch, dass wir im Herbst erhebliche Fortschritte Rum\u00e4niens und Bulgariens feststellen werden, das kann aber nicht sicher vorausgesagt werden. Mit diesem Thema soll sich bestimmt auch die n\u00e4chste EU-Ratpr\u00e4sidentschaft, die litauische befassen\u201c, f\u00fcgte Shatter hinzu.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beim EU-Rat f\u00fcr Inneres und Justiz haben Europas Innenminister beschlossen, sich erst Ende des Jahres mit dem Thema Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens wieder zu befassen.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":457403,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99695,99686,134270,99693,99694,99647,99589,145202],"coauthors":[],"class_list":["post-457402","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alan-shatter","tag-deutschland","tag-eu-de","tag-innen-und-justizministerrat","tag-irland","tag-niederlande","tag-rumaenien","tag-schengen-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n