\n\tDie EU-Au\u200e\u00dfenminister haben bei ihrem letzen Treffen in Br\u00fcssel die EU-Kommission f\u00fcr die Monitorisierung der Lage des rum\u00e4nischen Justizsystems gelobt. Die rum\u00e4nische Regierung wurde ebenfalls f\u00fcr ihre Bem\u00fchungen gew\u00fcrdigt, die Probleme in diesem Bereich zu l\u00f6sen und den Rechtsstaat und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz zu respektieren.<\/p>\n
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\n\tDie Erwartungen der EU bis zur n\u00e4chsten Bewertung erscheinen auch im EU-Justiz-Fortschrittsbericht, der am 30. Januar ver\u00f6ffentlicht wurde. In erster Reihe erwartet der Rat der Europ\u00e4ischen Union eine schnelle und transparente Ernennung der Chef-Staatsanw\u00e4lte bei der Generalstaatsanwaltschaft und bei der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde. Um glaubw\u00fcrdig und effizient zu sein, m\u00fcssten die ernannten Staatsanw\u00e4lte Professionalismus, Unabh\u00e4ngigkeit und Integrit\u00e4t bewiesen haben, so die europ\u00e4ischen Au\u200e\u00dfenminister.<\/p>\n
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\n\tDer Rat der Europ\u00e4ischen Union sch\u00e4tzt die Fortschritte in der Anerkennung der Rolle des Verfassungsgerichts in einem Rechtsstaat. Der Rat ist jedoch der Ansicht, die Regierung m\u00fcsse sich mehr bem\u00fchen, die richterlichen Entscheidungen einzuhalten und umzusetzen. Die Minister und die Parlamentarier werden aufgefordert, bei Integrit\u00e4tsproblemen verantwortungsvoll zu handeln. Im Klartext hei\u200e\u00dft das, dass die Minister, gegen die ermittelt wird, ihr Amt niederlegen sollen. Ebenso die Parlamentarier, die von der Integrit\u00e4tsbeh\u00f6rde (ANI) als inkompatibel erkl\u00e4rt wurden.<\/p>\n
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\n\tIn seinen Schlussfolgerungen zum Justizbericht betrachtet der Rat der Europ\u00e4ischen Union die Fortschritte der Justizinspektion als Mittel zur Verbesserung der T\u00e4tigkeit im Justizbereich. So wie die EU-Kommission lobten auch die EU-Au\u200e\u00dfenminister die Ergebnisse der Generalstaatsanwaltschaft, der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde, der Nationalen Integrit\u00e4tsbeh\u00f6rde und des Hohen Gerichts- und Kassationshofs im Kampf gegen die gro\u200e\u00dfe Korruption.<\/p>\n
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\n\tDie Herausforderungen bleiben jedoch die Vorbeugung und Bestrafung der Korruption im Bereich der \u00f6ffentlichen Beschaffungen. Ein unabh\u00e4ngiges und effizientes Justizsystem mit ausreichenden Ressourcen sei unbedingt notwendig f\u00fcr die Politiken der EU, so der Rat der Europ\u00e4ischen Union. Nur so k\u00f6nnen alle B\u00fcrger die Opportunit\u00e4ten der EU-Mitgliedschaft v\u00f6llig ausnutzen. Der Kooperations- und Pr\u00fcfmechanismus (MCV) habe eine entscheidende Rolle im Reformprozess der Justiz gespielt, so der Rat. Der Rat der Europ\u00e4ischen Kommission begr\u00fc\u200e\u00dft zudem die Absicht der EU-Kommission, die Lage in Rum\u00e4nien weiter genau zu monitorisieren.<\/p>\n
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