\n\tRum\u00e4niens Au\u200e\u00dfenpolitik verfolgt drei wichtige Achsen: die EU-Mitgliedschaft, die NATO-Mitgliedschaft und die strategische Partnerschaft mit den USA. Das erkl\u00e4rte Staatschef Traian B\u0103sescu vor dem Parlaments-Plenum. Seine Rede im Parlament bezog sich auch auf den erneut verschobenen Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und gab Anla\u200e\u00df zu einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.<\/p>\n
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\n\tStaatpr\u00e4sident Traian B\u0103sescu hat am Dienstag seine erste Rede vor den vereinten Kammern der neuen Bukarester Legislative gehalten. Seine Ansprache wurde von den Senatoren und Abgeordneten der Opposition mit Beifall empfangen, aber auch mit Kritik von den Parlamentariern der Regierung.<\/p>\n
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\n\tPr\u00e4sident B\u0103sescu schlug dem Parlament und der Regierung eine Partnerschaft hinsichtlich des Schengenbeitritts des Landes vor, den er als nationales Ziel bezeichnete. Der Staatschef trug dabei eine Reihe von seiner Ansicht nach wichtigen Ma\u200e\u00dfnahmen vor. Sollten diese von den Politikern umgesetzt werden, k\u00f6nne die Aufnahme Rum\u00e4niens in den europ\u00e4ischen Freiz\u00fcgigkeitsraum beim Treffen des EU-Rates f\u00fcr Justiz und Inneres im Dezember gesichert werden, hie\u200e\u00df es. Um welche Art von Ma\u200e\u00dfnahmen handelt es sich?<\/p>\n
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\n\tTraian B\u0103sescu:<\/p>\n
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\n\tDie Ernennung der F\u00fchrung der Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde in k\u00fcrzester Zeit, die Entfernung der Minister aus der Regierung, gegen die strafrechtlich ermittelt wird. Au\u200e\u00dferdem soll es ein Statut der Parlamentarier geben, das sie vor dem Gesetz jedem Normalb\u00fcrger gleichstellt. Die Umsetzung des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung gem\u00e4\u200e\u00df den eingegangenen Verpflichtungen. Nicht zuletzt ist es sogar eine Verpflichtung des Parlaments, soweit mir das bekannt ist, einen Verhaltenskodex der Parlamentarier zu haben.\u201c<\/em><\/p>\n
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\n\tDie gegen die Regierung gerichtete Kritik bezog sich nicht nur auf die verbrecherischen\u201c Minister, wie der Pr\u00e4sident sie nannte, sondern auch auf einige \u00c4u\u200e\u00dferungen der Politiker aus dem Regierungslager, die Traian B\u0103sescu als europafeindlich\u201c bezeichnet hatten. Er stellte die Frage der Vertrauensw\u00fcrdigkeit Rum\u00e4niens wieder in den Vordergrund und betonte, dass diese nicht im Zusammenhang mit den Handlungen der Diplomatie, sondern mit denen der Politiker steht. B\u0103sescu sagte au\u200e\u00dferdem, dass Rum\u00e4nien drei bedeutende Au\u200e\u00dfenpolitikachsen habe: die Zugeh\u00f6rigkeit zur EU, zur NATO und die strategische Partnerschaft mit den USA.<\/p>\n
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\n\tDie Reaktionen der Politiker, die die Rede des Pr\u00e4sidenten verfolgt haben, best\u00e4tigen, dass der Schengen-Beitritt s\u00e4mtliche Parteien bewegt. Alle von Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu angesprochenen europapolitischen Ziele gen\u00f6ssen Vorrang auf der Arbeitsagenda der Regierung, sagte Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta.<\/p>\n
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\n\tWas den Fall des Verkehrsministers Relu Fenechiu anbelangt, den der Pr\u00e4sident als Hindernis f\u00fcr den Schengen-Beitritt bezeichnete, erkl\u00e4rte Victor Ponta Folgendes:<\/p>\n
\n\tWieso kann sich die Justiz seit f\u00fcnf Jahren, seitdem er angeklagt wurde, nicht dar\u00fcber ausdr\u00fccken, ob Herr Fenechiu etwas getan hat oder nicht? Ich habe sehr deutlich gesagt: an jenem Tag, an dem ein Richter \u00fcber jegliches Regierungsmitglied einen Schuldspruch vek\u00fcndet, verl\u00e4\u200e\u00dft der Betroffene die Regierung.\u201c
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\n\tDer derzeitige Verkehrsminister Fenechiu wurde in den vergangenen Jahren mehrmals verd\u00e4chtigt, in Korruptionsf\u00e4llen verwickelt worden zu sein. Fenechiu verteidigt sich indes und sagt, man habe ihm in all den Jahren nichts Ernstes anlasten k\u00f6nnen und es handle sich um politisch motivierte Ermittlungen gegen ihn.<\/p>\n
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\n\tDie Liberalen blieben der Ansprache des Pr\u00e4sidenten fern. Der liberale Senatsvorsitzende Crin Antonescu beschlo\u200e\u00df gemeinsam mit den Senatoren der National-Liberalen Partei, sich an der ersten Plenartagung, bei der der Staatschef seine Rede gehalten hat, nicht zu beteiligen. Seiner Meinung nach habe Traian B\u0103sescu seine Legitimit\u00e4t infolge des Referendums zur Amtsenthebung vom letzten Sommer verloren.<\/p>\n