\n\tDrei neue Verfassungsrichter werden ab Juni beim rum\u00e4nischen Verfassungsgericht t\u00e4tig sein. Staatschef Traian B\u0103sescu und die beiden Parlamentskammern haben schon ihre neuen Vertreter beim Verfassungsgericht ernannt. Politischer Z\u00fcndstoff und mediale Ausschlachtung sind damit jedoch nicht ausgeschlossen.<\/p>\n
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\n\tDas rum\u00e4nische Verfassungsgericht spielte in den letzen jahren eine wichtige Rolle auf der politischen B\u00fchne Rum\u00e4niens. Grund daf\u00fcr waren die vielen Anfechtungen von Gesetzen. Das Interesse f\u00fcr das Verfassungsgericht hat zugenommen, nachdem es im letzten Sommer \u00fcber die Amtsenthebung des Staatspr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu zu entscheiden hatte. Die regierende Sozialdemokratische Union (USL) hatte im Sommer den Staatschef suspendiert und ein Referendum \u00fcber dessen Amtsenthebung organisiert.<\/p>\n
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\n\tDas Verfassungsgericht erkl\u00e4rte das Referendum f\u00fcr ung\u00fcltig, weil die Beteiligung unter 50 % lag. Diese Woche wurden die drei neuen Verfassungsrichter ernannt, die im Juni in ihr neunj\u00e4hriges Amt eingef\u00fchrt werden. Es handelt sich um Daniel Morar, den Interims-Generalstaatsanwalt und ehemaligen Chef der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde, Valer Dorneanu und Mona Pivniceru. Daniel Morar wurde vom Staatschef ernannt. Valer Dorneanu und Mona Pivniceru, bis vor kurzem Justizministerin, wurden vom Parlament validiert. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta \u00fcbernimmt das Amt des Justizministers interimistisch von Mona Pivniceru. Innerhalb von 45 Tagen muss er eine andere Person f\u00fcr dieses Amt vorschlagen.<\/p>\n
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\n\tTrotz der neuen Namen ist es kaum anzunehmen, dass der Verdacht auf Politisierung dieser Institution verschwinden wird. Je nach Interesse und politischer Couleur der Betroffenen wird es nach wie vor Interpretationsspielraum geben und laute Kritik an den Entscheidungen des Verfassungsgerichts.<\/p>\n
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\n\tDer Verfassungsgerichtshof ist jedoch nicht die einzige Institution, die ihr Personal wechselt. Die Ernennung der Chefs der Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalen Antikorupptionsbeh\u00f6rde (DNA) zieht sich seit Monaten in die L\u00e4nge. Interesse f\u00fcr diese beiden Beh\u00f6rden gibt es nicht nur in Bukarest, sondern auch in Br\u00fcssel. Die EU-Kommission erkl\u00e4rte, die Verfahren zur Ernennung der Chefs der beiden Beh\u00f6rden seien nicht transparent gewesen. Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde wurde in den Justiz-Fortschrittsberichten der EU-Kommission in den letzen Jahren immer wieder gelobt. Auch wenn sie in Br\u00fcssel als Speerspitze im Kampf gegen die Korruption gilt, wurde die Beh\u00f6rde in Rum\u00e4nien mehrmals kritisiert.<\/p>\n
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\n\tRum\u00e4niens Staatschef Traian B\u0103sescu erkl\u00e4rte, eine schnelle Ernennung der Chefs der Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde w\u00fcrde auch Rum\u00e4nien im Prozess des Schengen-Beitritts zugute kommen. Viele Spitzenpolitiker sprechen schon seit langer Zeit \u00fcber die Wichtigkeit der beiden Posten. Die beiden Beh\u00f6rden haben aber schon seit Monaten keine permanente Leitung.<\/p>\n
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