Ein Thema, das die Regierung in Bukarest und gleicherma\u200e\u00dfen die rum\u00e4nische \u00d6ffentlichkeit intensiv besch\u00e4ftigt, ist die Verwaltungsreform und die Regionalisierung Rum\u00e4niens. Diese gilt als eines der komplexesten Projekte nach dem Fall des Kommunismus. Die letzte Verwaltungsreform des Landes wurde in den 1960er Jahren unternommen.<\/p>\n
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Die Debatte \u00fcber die Regionalisierung begann 2011, als Staatschef Traian B\u0103sescu mit einer Reihe von Vorschl\u00e4gen vorstie\u200e\u00df. Die Vorteile der Regionalisierung seien die administrative und die wirtschftliche Effizienz. Zudem k\u00f6nne die Regionalisierung mehr EU-Gelder einbringen und zu einer wirksameren Benutzung dieser Fonds f\u00fchren, hie\u200e\u00df es schon damals.
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\nDie Regionen k\u00f6nnten die EU-Fonds viel effizienter als die Regierung in Bukarest verwalten, meinte Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta anl\u00e4sslich einer Konferenz \u00fcber die Regionalisierung, die von der Rum\u00e4nischen Akademie in den vergangenen Tagen organisiert wurde. Die lokalen Strukturen um die regionalen Entwicklungsbeh\u00f6rden m\u00fcssten dazu gest\u00e4rkt werden. Das Hauptargument des Premiers war, dass die lokalen Beh\u00f6rden auch bisher mehr EU-Gelder benutzt haben.
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\nVictor Ponta erkl\u00e4rte, die Regionalisierung sei nicht ausdr\u00fccklich von der EU-Kommission verlangt worden. Sie sei aber in Br\u00fcssel begr\u00fc\u200e\u00dft worden. Zudem m\u00fcsse sie Teil der Verfassung werden. Im Herbst wird ein Referendum \u00fcber die Verfassungs\u00e4nderung organisiert. Die Durchf\u00fchrung der Verwaltungsreform werde von der politischen Stabilit\u00e4t, von der Finanzkrise, aber auch von den Erwartungen der Bev\u00f6lkerung beg\u00fcnstigt, so Ponta.
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\nDabei m\u00fcsse man jedoch auch die europ\u00e4ische Finanzlage beachten, betonte seinerseits Entwicklungsminister Liviu Dragnea:<\/p>\n
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Es w\u00e4re fast unm\u00f6glich, die jetzige Verwaltungsstruktur, aufgrund derer wir in diesem Jahr das Partnerschafts-Abkommen \u00fcber die Absorption von EU-Fonds verhandeln, nach Anfang der neuen Haushaltsperiode 2014-2020 noch zu \u00e4ndern.\u201c
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\nLiviu Dragnea pl\u00e4dierte f\u00fcr eine ausgewogene Entwicklung und beteuerte nochmals, dass der Regionalisierungsprozess die Merkmale des rum\u00e4nischen Staates nicht \u00e4ndern werde. Der Transfer von Kompetenzen bedeute nur, dass die Entscheidungstr\u00e4ger den Menschen n\u00e4her kommen.<\/p>\n
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Vorl\u00e4ufig sind nicht allzu viele Details \u00fcber die Verwaltungsreform in Rum\u00e4nien bekannt. Es ist aber sicher, dass die neuen Regionen von jeweils einem Regionalrat und einem Vorsitzenden geleitet werden. Diese sollen von der Bev\u00f6lkerung direkt gew\u00e4hlt werden. Sie werden Lokalhaushalte, EU-Fonds und Regierungsfonds verwalten und werden mehr Kompetenzen als die jetzigen Kreisbeh\u00f6rden haben.<\/p>\n
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