Er ist seit 1996 Staatsanwalt. Sein Werdegang l\u00e4sst sich zeigen: ehemaliger Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, stellvertretender Generaldirektor der Strafvollzugs-Verwaltung und bis heute Generalsekret\u00e4r im Au\u200e\u00dfenministerium. Das ist der Steckbrief des zuk\u00fcnftigen rum\u00e4nischen Justizministers Robert Cazanciuc. Der 41-J\u00e4hrige wird voraussichtlich kommende Woche nach der Aussprechung des Amtseides den Gesch\u00e4ftsbereich \u00fcbernehmen.<\/p>\n
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Die ehemalige Justizministerin Mona Pivniceru ist von dem Senat als Verfassungsrichterin best\u00e4tigt worden. Daraufhin \u00fcbernahm Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta interimistisch ihren Gesch\u00e4ftsbereich. Mehrere Kandidaten kamen f\u00fcr Ponta als Justizminister in Frage, letztlich entschied er sich f\u00fcr Robert Cazanciuc, da er laut Aussage des Ministerpr\u00e4sidenten die Regierung stabilisieren k\u00f6nnte.<\/p>\n
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Er ist Mitglied der Magistratur und war Generalsekret\u00e4r im Au\u200e\u00dfenministerium. Ich habe mir gew\u00fcnscht, dass wir auch im Ministerium eine gewisse Stabilit\u00e4t haben. Ich denke, er wird ins Justizministerium, sowohl in der Beziehung zum Obersten Magistratenrat, zum Justizsystem also, als auch zur Europ\u00e4ischen Kommission ein gewisses Gleichgewicht mitbringen. Und das haben wir bitter n\u00f6tig.\u201c (Victor Ponta)<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu hatte nichts gegen die Nominierung von Robert Cazanciuc einzuwenden, er unterzeichnete den Erlass f\u00fcr den Austritt des Kandidaten aus der Magistratur. Das Plenum des Obersten Magistratenrates nahm den Austritt zur Kenntnis, ein weiterer notwendiger Schritt f\u00fcr die Einf\u00fchrung ins Amt des Justizministers.<\/p>\n
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Die mitte-rechts orientierte Opposition kritisierte indes die Ernennung Cazanciucs aufs Sch\u00e4rfste. Der Regierungschef wolle dadurch die Kontrolle \u00fcber den Justizbereich \u00fcbernehmen. Denn Cazanciuc sei kein unabh\u00e4ngiger Rechtsexperte, wie urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigt, sondern ein enger Vertrauter des Ministerpr\u00e4sidenten, behauptet Sulfina Barbu, Vizechefin der Liberaldemokratischen Partei (PDL):<\/p>\n
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Vor einigen Tagen hatte Ministerpr\u00e4sident Ponta gesagt, dass er einen Experten, der politisch unabh\u00e4ngig ist, an der Spitze des Justizministeriums haben will. Jetzt hat er uns mitgeteilt, dass sein Freund und Verwandter, Robert Cazanciuc, den Gesch\u00e4ftsbereich Justiz \u00fcbernehmen soll. Weil sie auch denselben Studiengang an der Universit\u00e4t besucht haben, sie auch angeheiratete Verwandte sind, wie aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen hervorgeht, kann man nicht behaupten, dass er politisch unabh\u00e4ngig ist. Das gibt folgendes Gesamtbild ab: Rum\u00e4nien l\u00e4uft Gefahr, von Herrn Victor Ponta und seinen Verwandten und Freunden gelenkt zu werden.\u201c (Sulfina Barbu)<\/p>\n
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Der zuk\u00fcnftige Justizminister r\u00fchmt sich derweil mit seinen bisherigen Erfolgen: etwa die Modernisierung gem\u00e4\u200e\u00df Schengen-Standards der rum\u00e4nischen Konsularabteilungen und -b\u00fcros in Chi\u015finau, Istanbul, Peking, Shanghai, New York, Tel Aviv, Sarajevo, Skopje oder Beirut. Dazu die Koordination der Erweiterung des Konsularnetzes in den L\u00e4ndern, in denen die rum\u00e4nische Auslandsgemeinde zahlreicher geworden ist. Und nicht zuletzt die Koordination des Organisationsausschusses des dritten Weltgipfeltreffens der Generalstaatsanw\u00e4lte. In seiner neuen Eigenschaft wird Robert Cazanciuc als oberste Priorit\u00e4t die Verabschiedung des neuen Strafgesetzes sowie der neuen Strafprozessordnung haben. Ferner soll ein guter Fortschrittsbericht im Zuge des Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus der EU angestrebt werden.<\/p>\n
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