Die Bukarester Regierung wird die Vertrauensfrage f\u00fcr den Gesetzesentwurf \u00fcber die Regionalisierung und Dezentralisierung des Landes stellen, wenn die Parlamentsparteien diesbez\u00fcglich eine Einigung erreichen. Dies verk\u00fcndete Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta nachdem sein Stellvertreter, Liviu Dragnea, die Vertrauensfrage f\u00fcr den Gesetzesentwurf als einzige M\u00f6glichkeit bezeichnete, damit das Gesetz bis Ende 2013 verabschiedet und ab Jahresanfang 2014 umgesetzt werden kann.<\/p>\n
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Sollte hingegen der Gesetzesentwurf zur parlamentarischen Debatte gestellt werden, sei infolgedessen nicht ausgeschlossen, dass er bis Jahresende nicht verabschiedet und anschlie\u200e\u00dfend n\u00e4chstes Jahr nicht umgesetzt werden kann. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta erl\u00e4utert:<\/p>\n
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„Die Regionalisierung ist nicht weniger wichtig als die Verfassungsnovelle und sie kann nur dann umgesetzt werden, wenn alle Parlamentsparteien, einschlie\u200e\u00dflich Oppositionsparteien, sich darauf einigen. Die regierende Sozialliberale Union (USL) kann ihren eigenen Willen allein nicht durchsetzen, um das Gesetz zu verabschieden. Sollte eine Einigung erreicht werden, so wie sie beim Gesetz zur R\u00fcckerstattung der in Kommunismus enteigneten Immoblien zustande kam, dann k\u00f6nnen wir die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Wenn nicht, dann soll der Gesetzesentwurf im Plenum des Parlaments debattiert und \u00c4nderungen vorgenommen werden“.<\/p>\n
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Das Modell Deutschlands, Polens oder Frankreichs k\u00f6nnte Rum\u00e4nien f\u00fcr seine neue territoriale Gliederung als Vorbild dienen. Kein fremdes Modell k\u00f6nnte jedoch wegen eigener Besonderheiten ganz genau \u00fcbernommen werden. Die aktuelle Verwaltungsstruktur Rum\u00e4niens beruht auf franz\u00f6sische Hauptmerkmale, Experten sind dennoch der Meinung, die genaue \u00dcbernahme des franz\u00f6sischen Verwaltungsmodells w\u00fcrde einen B\u00fcrokratieabbau nicht garantieren.<\/p>\n
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Der franz\u00f6sische Botschafter in Bukarest, Philippe Gustin, erkl\u00e4rte diesbez\u00fcglich, sein Land k\u00f6nne kein Modell f\u00fcr die administrative Gliederung Rum\u00e4niens, sondern lediglich eine Analyse durch fraz\u00f6sische Experten anbieten. Es gibt dennoch h\u00f6chste Chancen, dass Rum\u00e4nien das Vorbild der administrativen Gliederung Polens \u00fcbernimmt.<\/p>\n
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Dieses hat sich als \u00e4u\u200e\u00dferst wirksam im Kontext der Absch\u00f6pfung von EU-F\u00f6rdergeldern erwiesen, w\u00e4hrend der deutsche F\u00f6deralismus in Rum\u00e4nien sehr schwer umsetzbar w\u00e4re. Dem Plan der rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden zufolge sollte das Regionalisierungsprojekt ab 1. Januar 2014 in Kraft treten. Im Herbst 2013 soll ein Referendum zur Verfassungsnovelle im Hinblick auf die neuen Landesregionen stattfinden.<\/p>\n
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