Die Wirtschaftskrise der letzten Jahre f\u00fchrte zu einer Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit in einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, und Rum\u00e4nien ist das Schlu\u200e\u00dflicht der Liste, die von Norwegen und Schweden dominiert wird. Diese Informationen stehen im j\u00fcngsten Bericht der Organisation „Freedom House“, der einen Tag vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n
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Mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit wird seit 1994 j\u00e4hrlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung f\u00fcr die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht. Der Internationale Tag der Pressefreiheit wurde von der UNESCO initiiert. Die Verfassung der UNESCO enth\u00e4lt einen Artikel, welcher die F\u00f6rderung der Presse- und Meinungsfreiheit als ein Leitziel der Organisation definiert. Auf Vorschlag der UNESCO erkl\u00e4rte die UN-Generalversammlung am 20. Dezember 1993 den 3. Mai zum Welttag der Pressefreiheit.<\/p>\n
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Hintergrund der Entstehung des Tages ist die Deklaration von Windhuk. Diese Erkl\u00e4rung wurde am 3. Mai 1991 auf einem UNO\/UNESCO-Seminar zur F\u00f6rderung einer unabh\u00e4ngigen und pluralistischen Presse in Windhuk (Namibia) verabschiedet. Zentrale Aussage der Erkl\u00e4rung ist, dass freie, pluralistische und unabh\u00e4ngige Medien ein \u00e4u\u200e\u00dferst wichtiges Merkmal demokratischer Gesellschaften sind.
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\nIn jeder Gesellschaft hat die Presse das Potential, den Machtmi\u200e\u00dfbrauch einzud\u00e4mmen, und sie kann auch zum Enth\u00fcllen von unbequemen Tatsachen beitragen, hob der Pr\u00e4sident der UN-Vollversammlung, Vuk Jeremi\u0107, hervor. Ferner betonte Jeremi\u0107 die Bedeutung einer erh\u00f6hten Sicherheit f\u00fcr Journalisten, die jeden Tag mit verschiedenen Risiken und Gefahren konfrontiert werden. Laut UNESCO sind letztes Jahr mehr als 200 Journalisten und Reporter w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit ums Leben gekommen, die meisten von ihnen in Syrien (41) und in Somalia (18).
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\nSeit 2000 wird auch in Rum\u00e4nien der Internationale Tag der Pressefreiheit gefeiert. Der kreative Journalismus und das gute Management sind die Wege zur Wiederankurbelung der rum\u00e4nischen Medien, und der Internationale Tag der Pressefreiheit ist ein guter, symbolischer Moment f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Ausdruck dieser Zielsetzungen, meint der rum\u00e4nische Presseklub. Abgesehen von den Einschr\u00e4nkungen der Realit\u00e4t, sollte die Pressefreiheit mit allen akzeptablen Mitteln verteidigt und intelligent verwaltet werden, und die im Namen der Ausdrucksfreiheit ver\u00fcbten Exzesse seien nicht gerechtfertigt, meint der rum\u00e4nische Presseklub. In Rum\u00e4nien wird die Presse nicht mehr durch das Syntagma Wachhund der Gesellschaft\u201c definiert; auch wenn es noch einige solche Exemplare gibt, werden sie aufmerksam beobachtet, sagte humorvoll Mircea Toma, der Pr\u00e4sident der Media Monitoring Agency „Active Watch“:
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\nDie Presse ist nur teilweise frei. Ich mu\u200e\u00df leider sagen, da\u200e\u00df wir dieses Jahr einen Schritt zur\u00fcck gemacht haben. In einem Land mit Zivilisationsanspr\u00fcchen ist die Idee, da\u200e\u00df jemand strafrechtlich verfolgt wird, weil er Tatsachen ver\u00f6ffentlicht hat, einfach inkompatibel.\u201c
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\nIm Internet-Blog der Media Monitoring Agency „Active Watch“ steht, da\u200e\u00df der j\u00fcngste Beschlu\u200e\u00df des rum\u00e4nischen Verfassungsgerichts, laut dem Beleidigung und Verleumdung wieder als Straftaten eingestuft werden k\u00f6nnten, zu einem neuen legislativen Chaos mit einem schwer einzusch\u00e4tzenden Impakt f\u00fchren w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6rten auch m\u00f6gliche Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte gegen Rum\u00e4nien, wegen Mangel an Vorhersehbarkeit bei den Gesetzen, die in Verfahren gegen Journalisten angewandt werden.<\/p>\n
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Um \u00fcber die Pressefreiheit diskutieren zu k\u00f6nnen, sollte man zuerst den Begriff Freiheit\u201c definieren, meint der Journalist und Kolumnist Tudor Octavian. In Bezug auf Einschr\u00e4nkungen und Risiken betonte er, da\u200e\u00df Meinungen nicht mit Proben belegt werden m\u00fcssen. Beleidigung und Verleumdung kommen in Frage, wenn der Staat sich verletzbar f\u00fchlt, sagte noch Tudor Octavian.<\/p>\n
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