Die eigene Bilanz des ersten Regierungsjahres der Sozialliberalen Union (USL) ist erwartungsgem\u00e4\u200e\u00df positiv ausgefallen. Dass die Opposition hingegen das erste Jahr der Regierung Ponta und vor allem die wirtschaftlichen Ma\u200e\u00dfnahmen dieser kritisiert hat, konnte im Grunde genommen auch nicht \u00fcberraschen.<\/p>\n
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Wirtschaftliche Stabilit\u00e4t und eine klare Regierungsperspektive seien die Verdienste der Sozialliberalen Union nach dem ersten Regierungsjahr. Crin Antonescu, Vorsitzender des Senats und gleichzeitig Vorsitzender der an der Regierungskoalition beteiligten Nationalliberalen Partei (PNL), lobte die Regierung seines Partners, des Sozialdemokraten Victor Ponta:<\/p>\n
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Die Sozialliberale Union kann in ihrer Bilanz unter dem Kapitel Erfolge eine Regierungst\u00e4tigkeit verbuchen, die im Kern den Erwartungen der W\u00e4hler entspricht, egal ob die Opposition oder andere Beobachter, wie es auch normal ist, diese kritisieren.\u201c<\/p>\n
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Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta wies auf die Koh\u00e4renz der Regierungsma\u200e\u00dfnahmen hin, die den Anstieg der Geh\u00e4lter und Renten, die Wiederaufnahme einiger nationaler Projekte und Fortschritte in dem heiklen Bereich der Landwirtschaft erm\u00f6glicht haben sollen. Im letzten Jahr seien 10 von insgesamt 11 Mio. Ha Ackerland bewirtschaftet worden. Victor Ponta gab sich zuversichtlich, dass die Ma\u200e\u00dfnahmen des ersten Regierungsjahres ein wirtschaftliches Wachstum von 1% sicherstellen k\u00f6nnen, so wie es die Europ\u00e4ische Kommission voraussieht. Als Priorit\u00e4ten nannte Ponta die Anstrengungen, Rum\u00e4nien als einen wichtigen Staat auf dem Energiemarkt durchzusetzen, die Aufnahmef\u00e4higkeit der EU-Fonds zu steigern, die Dezentralisierung des Landes voranzutreiben und die Infrastruktur auszweiten. Der Ministerpr\u00e4sident hierzu:<\/p>\n
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Die Fertigstellung des Nabucco-Projektes, Investitionen in Off-Shore-F\u00f6rderungen und im Energietransport [sind unsere Priorit\u00e4ten]. Als eine Botschaft in Richtung Moldaurepublik m\u00f6chte ich bekannt machen, dass dieses Jahr der Gasanschluss fertiggestellt wird.\u201c<\/p>\n
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Unter dem Kapitel Gesetzgebungspriorit\u00e4ten sprachen die Vertreter der Sozialliberalen Union (USL) die Verfassungs\u00e4nderung an. Als Termin f\u00fcr eine Volksbefragung in dieser Hinsicht und \u00fcber die geplante Regionalisierung nannten sie den kommenden Herbst. Weit davon entfernt, den Optimismus des Regierunglagers zu teilen, wies die oppositionelle Liberal-Demokratische Partei (PDL) auf die R\u00fcckst\u00e4nde nach dem ersten Regierungsjahr hin. In ihren Augen geh\u00f6ren der R\u00fcckgang der Fremdinvestionen und der Anstieg der \u00f6ffentlichen Verschuldung unbedingt dazu. Die erste Stellvertretende Vorsitzende der Liberaldemokraten, Andreea Paul, dazu:<\/p>\n
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Wir haben eine Regierung, die f\u00fcr Vetternwirtschaft steht; der Nepotismus f\u00fchrt bis zur Spitze. Die Ausgaben f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Beamten sind im ersten Semester dieses Jahres um 20% gestiegen. Das Steuergeld der Rum\u00e4nen flie\u200e\u00dft leider weder in Investitionen, noch in Infrastrukturprojekte, noch in die Erziehung und auch nicht in die Gesundheit ein.\u201c Mit Kritik hagelt es auf die Ponta-Regierung auch von Seiten der Gesch\u00e4ftsleute ein, vor allem von den kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen, die der Exekutive R\u00fcckst\u00e4nde bei den Zahlungen und \u00c4nderungen des Steuergesetzes vorwerfen.<\/p>\n
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