Staatschef Traian B\u0103sescu hat am Mittwoch die Ernennungs-Dekrete aller sechs Staatsanw\u00e4lte unterzeichnet, die von Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta f\u00fcr die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft, der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde (DNA) und der Direktion zur Bek\u00e4mpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus (DIICOT) vorgeschlagen worden waren.<\/p>\n
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Seit Jahren stellte die Ernennung der Chef-Staatsanw\u00e4lte eine Achillesferse im rum\u00e4nischen Justizsystem dar. Wer noch glaubt, dass wir mit den Ernennungen der Chef-Staatsanw\u00e4lte spielen und diese verz\u00f6gern h\u00e4tten k\u00f6nnen, der irrt sich.\u201c Dies hat vor kurzem Staatschef Traian B\u0103sescu erkl\u00e4rt. Mit der Ausnahme der Stelle des Generalstaatsanwalts, die seit 2012 frei ist, hatte seit 2011 kein Chef einer Direktion oder Abteilung ein Mandat bekommen. Alle Posten waren wegen der politischen Auseinandersetzungen interimistisch besetzt.<\/p>\n
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Am Mittwoch k\u00fcndigte Staatschef Traian B\u0103sescu an, er habe das Ernennungs-Dekret der sechs Staatsanw\u00e4lte unterzeichnet, die im April von Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta ernannt wurden, der zu dem Moment interimistisch auch das Amt des Justizministers inne hatte. Auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft, die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde (DNA) und die Direktion zur Bek\u00e4mpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus (DIICOT) keine ernannten Chefs hatten, haben diese Institutionen funktioniert. Man hofft jedoch, dass zuk\u00fcnftig die Qualit\u00e4t und die Effizienz ihrer T\u00e4tigkeit steigen wird. Staatschef Traian B\u0103sescu:<\/p>\n
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Meine Forderung, meine Bitte an die sechs Ernannten war es, ein Team zu bilden. Zweitens habe ich sie aufgefordert, den Effizienz-Grad, aber auch den Qualit\u00e4ts-Grad der Korruptionsbek\u00e4mpfung, insbesondere der Bek\u00e4mpfung der Korruption auf hoher Ebene, zu steigern. Drittens habe ich die Staatsanw\u00e4lte aufgefordert, gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t zu k\u00e4mpfen.\u201c<\/p>\n
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F\u00fcr den Chef der Generalstaatsanwaltschaft Tiberiu Ni\u0163u hatte Pr\u00e4sident B\u0103sescu einen speziellen Auftrag bez\u00fcglich der Aufkl\u00e4rung einiger Aspekte der antikommunistischen Revolution von 1989. Bis n\u00e4chstes Jahr habe Tiberiu Ni\u0163u Zeit, die Ereignisse aufzukl\u00e4ren und Antworten auf zwei Fragen zu finden, so B\u0103sescu:<\/p>\n
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Wer hat die politische Entscheidung getroffen und wer hat den Verteidigungsminister aufgefordert, die Armee gegen das Volk einzusetzen und insbesondere die Armee mit Kriegsmunition auszustatten? Die zweite Frage: Welcher ist der Rahmen, in dem die politische Entscheidung getroffen wurde, die Patriotische Garde mit Waffen und Kriegsmunition auszustatten?\u201c<\/p>\n
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Die Nachrichtenagentur Reuters erinnert daran, dass die EU das rum\u00e4nische Justizsystem weiter monitorisiert. Auch wenn sich die EU gew\u00fcnscht hatte, dass die Staatsanw\u00e4lte in einem der korruptesten EU-Mitgliedstaaten nicht mehr politisch ernannt werden, seien diese Ernennungen das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den politischen Akteuren in Rum\u00e4nien, so Reuters. Ziel sei es, die Spannungen zwischen und innerhalb der politische Parteien zu d\u00e4mpfen. Die Koalition unter Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta sei eine Allianz zwischen den Liberalen und den Sozialdemokraten, die sich seit langem im Konflikt mit Staatschef B\u0103sescu befinden. Die Ernennungen mussten deswegen die Anforderungen aller Seiten zufrieden stellen, berichtete Reuters weiter.<\/p>\n
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