Das Verfassungsforum hat mehr als vierzig Beratungen zur Verfassungsnovellierung im ganzen Land gehalten. Das Verfassungsforum, das zu \u00f6ffentlichen Debatten zu diesem Thema einlud, bietet den B\u00fcrgern und Organisationen eine Plattform zur Diskussion der von der Exekutive angestrebten Verfassungsreform. Das Verfassungsforum ber\u00e4t sich dazu au\u200e\u00dferdem mit der Kommission von Venedig.<\/p>\n
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Nachdem die eingebrachten Vorschl\u00e4ge zusammengefasst wurden, erstellte das Forum einen Bericht zu den bisherigen Diskussionen. Die Verfassunsgreform sei erforderlich und die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden m\u00fcssen eine langfristige Einigung erreichen, erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta, Vorsitzender der Sozialdemokraten Partei (PSD) aus der regierenden Sozialliberalen Union (USL).<\/p>\n
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Die aktuelle Verfassung enthalte sehr gute Bestimmungen, doch viele Regelungen lie\u200e\u00dfen sich missbrauchen, f\u00fcgte Ministerpr\u00e4sident Ponta hinzu. Die neue Verfassung m\u00fcsse au\u200e\u00dferdem die Beziehung zwischen Staatschef und Premierminister regeln, bekr\u00e4ftigte Victor Ponta ferner. Der Begriff Region\u201c m\u00fcsse zudem seinen Platz in der neuen Verfassung finden, sagte noch Ministerpr\u00e4sident Ponta und wies auf die von der Exekutive angestrebten Regionalisierung des Landes hin.<\/p>\n
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Die Hauptziele der Verfassungsnovellierung seien die institutionelle Regelung, die territoriale Umorganisierung und die Machtverteilung im Staat, erkl\u00e4ren die Liberalen, Regierungspartner der Sozialdemokraten im sozialliberalen B\u00fcndnis. Die Liberalen forden zudem, dass der Staatschef nach dem Ablauf seines Mandats keiner Partei mehr beitreten darf. Ferner sollte einem ehemaligen Staatschef untersagt werden, sich zur Wahl f\u00fcr ein politisches Mandat aufstellen zu lassen sowie ein \u00f6ffentliches Amt zu bekleiden, so der Wunsch der Liberalen. Erg\u00e4nzend schlagen die Liberalen die Reduzierung des Mandates des Staatschefs auf vier Jahre vor. Die Abgeordneten, die aus den Parteien austreten, auf deren Listen sie den Wahlsieg erzielten, sollten auch ihr Mandat verlieren, schlagen die Liberalen des Weiteren vor.<\/p>\n
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Die Konservativen aus dem regierenden sozialliberalen B\u00fcndnis erkl\u00e4ren sich als Bef\u00fcrworter der Verfassungsreform und zeigen sich bereit, ihren Beitrag zur Regelung wichtiger Themen in der neuen Verfassung zu bringen. Als Beispiel weisen die Politiker der Konservativen Partei (PC) auf die Befugnisse des Pr\u00e4sidenten und des Verfassungsgerichtes hin.<\/p>\n
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Die in der Opposition befindlichen Liberaldemokraten (PDL) bestehen darauf, dass die politischen Parteien das Ergebnis des Referendums von 2009 ber\u00fccksichtigen, bei dem sich die W\u00e4hler f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Einkammerparlaments mit maximal 300 Abgeordneten aussprachen. Weitere Vorschl\u00e4ge der PDL sehen die Aufl\u00f6sung des Parlaments vor, falls ein Referendum zur Amtsenthebung des Staatschefs scheitert.<\/p>\n
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Die wichtigste Oppositionspartei bef\u00fcrwortet zudem die Verwaltungsreform und die Einhaltung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips. Dies sollte durch die Verfassung geregelt werden, um die Erteilung der Befugnisse durch Entscheidungstr\u00e4ger zu bestimmen, f\u00fcgten Vertreter der PDL hinzu.<\/p>\n
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Das Projekt des Ungarnverbands (UDMR) sieht unter anderem die Abschaffung des Begriffs Nationalstaat\u201c im ersten Artikel der Verfassung, die Umwandlung Rum\u00e4niens in eine parlamentarische Republik (wobei der Staatschef vom Parlament gew\u00e4hlt wird) und die Beibehaltung des Zweikammerparlaments mit getrennten Befugnissen f\u00fcr Senat und Abgeordnetenkammer vor.<\/p>\n
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