Die Regierung in Bukarest will in diesem Jahr die Verfassung novellieren, so dass Rum\u00e4nien 2014 ein neues Wahl- und ein besseres Referendumsgesetz haben wird. Das Land soll in Regionen, die im Grundgesetz eingetragen sind, geteilt werden. Die Parlamentarische Kommission f\u00fcr die \u00c4nderung der Verfassung wird einen Gesetzentwurf herausarbeiten.<\/p>\n
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Das Verfassungsforum hat nach Treffen und Gespr\u00e4chen, die sich auf zweieinhalb Monaten erstreckten, der Parlamentarischen Kommission f\u00fcr die Reform der Verfassung den Vorschlag zur \u00c4nderung des Grundgesetzes eingereicht. Die Kommission soll einen Gesetzentwurf herausarbeiten, sie muss dabei den Bericht des Verfassungsforums nicht unbedingt ber\u00fccksichtigen. Dazu der Vorsitzende des Verfassungsforums, der Politikwissenschaftler und Professor Cristian P\u00e2rvulescu:<\/p>\n
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„Wir haben Vorschl\u00e4ge f\u00fcr 7.000 Paragraphen. Der Bericht des Forums hat 300 Seiten. Der erste Teil ist eine Zusammenfassung der Vorschl\u00e4ge und z\u00e4hlt 140 Seiten. Der zweite Teil enth\u00e4lt die konkreten Vorschl\u00e4ge, die in einer juristischen Form verfasst sind. Es gibt zahlreiche Vorschl\u00e4ge, die nicht juristisch ausgedr\u00fcckt wurden, aber im Bericht vorkommen. Das Verfassungsforum hat keinen Gesetzentwurf f\u00fcr die \u00c4nderung der Verfassung herausgearbeitet. Wir haben nur die Meinungen und Vorschl\u00e4ge der B\u00fcrger zusammengefasst.“<\/p>\n
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Obwohl die Empfehlungen des Verfassungsforums nicht bindend sind, herrscht die Meinung vor, dass die Vorschl\u00e4ge der B\u00fcrger in Betracht gezogen werden sollten. Ein hei\u200e\u00dfer Punkt ist das Zweikammerparlament, das von der Sozialliberalen Union (USL) und von dem Demokratischen Verband der Ungarn in Rum\u00e4nien (UDMR) bef\u00fcrwortet wird. Die Liberaldemokratische Partei (PDL) aus der Opposition ist die einzige politische Kraft, die die Einf\u00fchrung des Einkammerparlaments w\u00fcnscht und beruft sich dabei auf die Ergebnisse der Volksbefragung von 2009. Die PDL-Abgeordnete Raluca Turcan meint dazu: „Wir m\u00fcssen die Stimme des Volkes ber\u00fccksichtigen, das sich Unikameralismus und eine geringere Anzahl der Parlamentarier w\u00fcnscht“.<\/p>\n
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Die \u00e4u\u200e\u00dferst unterschiedlichen Positionen der Parteien zur Verfassungsreform pr\u00e4gen auch die Vorstellungen \u00fcber die Machtverh\u00e4ltnisse zwischen dem Staatspr\u00e4sidenten, dem Parlament und der Regierung. Die Liberaldemokratische Partei (PDL) will ein semipr\u00e4sidentielles Regierungssystem mit einem relativ m\u00e4chtigen Pr\u00e4sidenten, der Demokratische Verband der Ungarn in Rum\u00e4nien (UDMR) eine parlamentarische Republik, in der der Pr\u00e4sident von der Legislative gew\u00e4hlt wird. Die Bev\u00f6lkerung w\u00fcnscht aber weiterhin, den Pr\u00e4sidenten in einer Direktwahl zu bestimmen. Der Sozialliberalen Union (USL) schwebt daher eine semiparlamentarische Republik vor, in der die Legislative die meiste Macht hat, der Pr\u00e4sident nach wie vor direkt gew\u00e4hlt wird, jedoch den Premierministers nicht mehr mitbestimmen darf. Gleichzeitig soll das Mandat des Staatschefs verk\u00fcrzt werden. Premierminister Victor Ponta: „Der Vorschlag der Sozialliberalen Union lautet: ein vierj\u00e4hriges Mandat f\u00fcr den Staatschef, die Parlaments– und Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Abst\u00e4nden von jeweils zwei Jahren voneinander.“<\/p>\n
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Die parlamentarische Kommission f\u00fcr die \u00c4nderung des Grundgesetzes soll alsbaldigst die Debatte beginnen, so dass sie bis Ende Juni einen Gesetzentwurf herausarbeitet. Im Sommer soll im Senat und im September in der Abgeordnetenkammer dar\u00fcber abgestimmt werden. Die Volksbefragung soll sp\u00e4testens Anfang November stattfinden.<\/p>\n
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