Die sozialliberalen B\u00fcndnispartner, die die Mehrheit im Parlament bilden, haben ihren Standpunkt angesichts der \u00c4nderungen zum Referendumsgesetz durchgesetzt. Am Mittwoch verabschiedete die Abgeordnetenkammer den Gesetzesentwurf zur Herabsetzung der Mindestbeteiligung am Referendum von derzeit 50% auf 30%.<\/p>\n
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Der neue Gesetzesentwurf sieht auch die Einf\u00fchrung der Bedingung einer F\u00fcr-Stimme von 25% der W\u00e4hler vor, die f\u00fcr die Validierung der Ergebnisse bei allen Referendumsarten notwendig sind. Die W\u00e4hlerlisten werden ferner auch f\u00fcr das vorgeschriebene Quorum ausschlaggebend sein. Die letzten \u00c4nderungen zum Referendumsgesetz spalten immer mehr Regierung und Opposition. Die letztere k\u00fcndigte bereits an, sie werde den besagten Entwurf vor dem Verfassungsgericht anfechten. Grund daf\u00fcr sei die Eile der Verabschiedung.<\/p>\n
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Die Sozialliberalen erkl\u00e4ren hingegen, die neuen Gesetzesbestimmungen seien eben im Geist der Bemerkungen des Verfasungsgerichtes ausgearbeitet worden. Das Verfassungsgericht habe oftmals auf die Notwendigkeit neuer Bedingungen zur Organisierung und zum Ablauf des Referendums hingewiesen, so die Sozialliberalen. Die erforderlichen Bedingungen f\u00fcr die Validierung eines Referendums waren auch letzten Sommer, anl\u00e4\u200e\u00dflich des Referendums zur Amtsenthebung des Pr\u00e4sidenten, Streitthema.<\/p>\n
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Der Staatschef Traian Basescu, der vom Parlament suspendiert wurde, blieb jedoch im Amt, weil die erforderliche Mindestbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten bei der Volksabstimmung nicht erreicht wurde. Bei der Abstimmung hatten zwar 7,4 Millionen Menschen daf\u00fcr gestimmt, dass der Pr\u00e4sident abgesetzt wird, da aber nur 47% der stimmberechtigten B\u00fcrger daran teilgenommen hatten, erkl\u00e4rte das Verfassungsgericht dennoch die Volksabstimmung f\u00fcr ung\u00fcltig. Das vorgeschriebene Quorum von 50% wurde verfehlt.<\/p>\n
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Der Streit zwischen Regierung und Opposition spitzte sich infolge des Urteils des Verfassungsgerichtes deutlich zu. Die Schwelle von 50% zur Validierung einer Volksabstimmung k\u00f6nnte viele Initiativen blockieren, insbesondere weil die wahlberechtigten B\u00fcrger sich derzeit sehr schwer zur Urne treiben lassen, erkl\u00e4rten damals Anh\u00e4nger der Sozialliberalen.<\/p>\n
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Im Herbst soll ein neues Referendum stattfinden, es handelt sich um die Verfassungsnovellierung. Daher k\u00fcndigten die Liberaldemokraten, die Populisten und der Ungarnverband aus der Opposition an, sie seien mit den letzten \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen zum Referendumsgesetz nicht einverstanden. Wichtige Beschl\u00fcsse wie die Verfassungsnovelle oder die Regionalisierung w\u00fcrden dem neuen Referendumsgesetz zufolge auf Basis der Stimme nur eines Viertels der stimmberechtigten Rum\u00e4nen getroffen, so Oppositionsvertreter.<\/p>\n
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Die solide Mehrheit galt jedoch f\u00fcr Liberaldemokraten und f\u00fcr den Ungarnverband nicht als Argument, als sie die Regierung bildeten und den Beschluss fassten, dass die B\u00fcrgermeister in einem einzigen Wahlgang, unabh\u00e4ngig von der Wahlbeteiligung, bestimmt werden. Die Sozialliberalen erkl\u00e4rten hingegen, dass die Herabsetzung der Mindestbeteiligung am Referendum einer Einschr\u00e4nkung des Wahlrechtes nicht gleichkomme.<\/p>\n
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