Das Finanzministerium in Bukarest wird neue Ma\u200e\u00dfnahmen zur Reduzierung der Steuerhinterziehung und zur Steigerung der Einnahmen in den Staatshaushalt treffen.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien befindet sich auf einem der Hinterpl\u00e4tze in Europa was Haushaltseinnahmen angeht. Dar\u00fcber hinaus schwankt die Steuerhinterziehung zwischen 5 und 9% des Bruttoinlandsprodukts, so Finanzminister Daniel Chi\u0163oiu. Er hofft, dass er bis zu Ende seiner Amtszeit dieses Ph\u00e4nomen betr\u00e4chtlich eind\u00e4mmen wird. Au\u200e\u00dferdem m\u00f6chte er die j\u00e4hrlichen Einnahmen des Staatshaushalts um 0,5% anheben.<\/p>\n
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Deshalb geh\u00f6re zu den Priorit\u00e4ten der Bukarester Regierung die Umstrukturierung des Nationalen Steuerverwaltungsamtes (ANAF), erkl\u00e4rte Chi\u0163oiu in einem Interview mit der Presseagentur Agerpres. Laut dem Minister sei das Ziel der Ab\u00e4nderung des Steuergesetzes und der Steuerprozessordnung — die bislang von der Regierung beschlossen wurde — die Vereinfachung der Verfahren zur Steurerkl\u00e4rung und –zahlung an den Haushalt.<\/p>\n
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Chi\u0163oiu k\u00fcndigte an, dass in Rum\u00e4nien Ma\u200e\u00dfnhamen zur Reduzierung der Steuerhinterziehung getroffen werden sollen, darunter die Ab\u00e4nderung des Gesetzes zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug, des Firmen- und Insolvenzgesetzes sowie die Regierungsverordnung \u00fcber Zahlungen in bar. Gleichzeitig sollen durch die Umstrukturierung von ANAF K\u00f6rperschaften eingerichtet werden, die sch\u00e4rfere Kontrollen der Gesellschaften gew\u00e4hrleisten sollen.Daniel Chi\u0163oiu erkl\u00e4rte, dass die k\u00fcnftige Direktion zur Betrugsbek\u00e4mpfung insbesondere die gro\u200e\u00dfen Betr\u00fcgernetze im Bereich Alkohol, \u00d6lprodukte, Tabakwaren und Zerealien ins Visier nehmen werde.<\/p>\n
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Die Exekutive hat au\u200e\u00dferdem vor, zwei betr\u00e4chtliche Alternativma\u200e\u00dfnahmen zur Fiskalit\u00e4tsenkung beginnend mit 2014 zu treffen, sagte der Minister. Diese sind die Wiederherstellung der 19%-MWSt-Quote von derzeit 24% oder die Herabsetzung der Sozialbeitr\u00e4ge um 5%. Der Minister erkl\u00e4rte, dass die politische Entscheidung im Herbst getroffen werden soll, nach der Bewertung, welche der beiden Ma\u200e\u00dfnahmen einen gr\u00f6\u200e\u00dferen Einfluss auf die Ankurbelung der Wirtschaft und auf die Reduzierung der Steuerhinterziehung haben wird. Chi\u0163oiu k\u00fcndigte au\u200e\u00dferdem an, dass das System zur Zahlung der MWSt. bei Rechnungstilgung ab der Jahresh\u00e4lfte optional werden k\u00f6nnte. Diese Ma\u200e\u00dfnahme k\u00f6nnte gemeinsam mit anderen \u00c4nderungen des Steuergesetzes ab dem 1. Juli getroffen werden.<\/p>\n
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Ab dem 1. Januar 2013 wird das System zur Zahlung der MWSt. bei Rechnungstilgung gleichzeitig mit dem klassischen System angewandt. Diese Ma\u200e\u00dfnahme wurde auf Anfrage der Gesch\u00e4ftswelt getroffen. Deren Ziel war, den Kleinunternehmen ihre Liquidit\u00e4ten zu \u00fcberlassen. Au\u200e\u00dferdem wollte der Staat die fiktiven MWSt.-R\u00fcckerstattungen hindern. Leider, sagte Chitoiu, habe die Zahlung der MWSt. bei Rechnungstilgung bei einigen H\u00e4ndlern zu einer Verzehrung des Cash-Flows gef\u00fchrt. Andere Gesellschaften wurden durch die besagte Ma\u200e\u00dfnahme entkapitalisiert.<\/p>\n
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Besagte Ma\u200e\u00dfnahme sei getroffen worden, um den Beitragszahlern entgegen zu kommen und nicht, um ihnen Schwierigkeiten zu bereiten. Dar\u00fcber hinaus, so der Minister, ziehe die Exekutive in Erw\u00e4gung, diese Vorschrift zu \u00e4ndern, vor dem Hintergrund, dass in der Mehrheit der EU-Staaten die Zahlung der MWSt. bei Rechnungstilgung optional ist.<\/p>\n
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