Die Europ\u00e4ische Kommission hat einmal mehr einr\u00e4umen m\u00fcssen, dass Rum\u00e4nien und Bulgarien alle Kriterien f\u00fcr den Beitritt zum Schengener Raum erf\u00fcllen. Die Erfahrung der letzten zwei Jahre hat allerdings gezeigt, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zum grenzkontrollfreien Raum einiges mehr voraussetzt.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien und das benachbarte Bulgarien erf\u00fcllen ausnahmslos die Kriterien f\u00fcr den Beitritt zum Schengener Raum. Das best\u00e4tigte die Europ\u00e4ische Kommission in ihrem letzten Schengen-Bericht. Die europ\u00e4ische Exekutive versichert in dem Dokument, dass sie die Bem\u00fchungen der beiden L\u00e4nder auf ihrem Weg zum Schengen-Beitritt nach wie vor unterst\u00fctzen werde. Diess, weil innerhalb der EU noch keine Einstimmigkeit hinsichtlich der Aufnahme Rum\u00e4niens und Bulgariens herrsche.<\/p>\n
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Und dennoch ernteten die beiden osteurop\u00e4ischen Staaten in der Vergangenheit genug Lob f\u00fcr ihre gut gemachten Hausaufgaben in der Schengen-Akte. Jedoch gelang es weder Rum\u00e4nien noch Bulgarien, alle Mitgliedsstaaten davon zu \u00fcberzeugen, und das ist eine der Priorit\u00e4ten ihrer Au\u200e\u00dfenpolitik, die noch nicht erreicht wurde. Dar\u00fcber hinaus konnten Bukarest und Sofia nicht einmal eine Zusage erhalten, dass der Beitritt in einem f\u00fcr beide Staaten akzeptablen Zeitfenster gebilligt wird.<\/p>\n
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Sukzessive Aufsch\u00fcbe seit dem Fr\u00fchjahr 2011 haben Schengen zu einem schwer zug\u00e4nglichen Raum gemacht, obwohl Rum\u00e4nien und Bulgarien seit fast 6 \u00bd Jahren EU-Mitglieder sind. Die Aufnahme in den grenzkontrollfreien Raum gilt, neben der Einf\u00fchrung des Euro, als Vorzimmer der vollst\u00e4ndigen EU-Integration. Und eben der Schengen-Beitritt wurde im Falle Rum\u00e4niens von Staaten wie den Niederlanden und Deutschland an unumkehrbare Justizreformen und eine effizientere Korruptionsbek\u00e4mpfung gebunden.<\/p>\n
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Das Justizsystem beider ex-kommunistischer Staaten bleibt derweil unter Beobachtung durch die Europ\u00e4ische Kommision. Mit dem Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus wird die Entwicklung der Justiz \u00fcberwacht, deren tiefgreifende Reformen in beiden L\u00e4ndern noch ausbleiben.<\/p>\n
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Andererseits war und ist der verpasste Schengen-Beitritt f\u00fcr die Politiker in Bukarest nicht leicht zu verdauen. 400 Millionen B\u00fcrger reisen ohne Passkontrollen in diesem Raum. Vor geraumer Zeit erkl\u00e4rte Au\u200e\u00dfenminister Titus Corl\u0103\u0163ean, dass Rum\u00e4nien eine korrekte, legitime Entscheidung erreichen m\u00fcsse, die auf dem Alter der Mitgliedschaft, auf einem Europ\u00e4ischen Vertrag beruhen sollte.\u201c Auch wenn Rum\u00e4nien faktisch das Recht hat, unzufrieden zu sein, weil es alle Beitrittskriterien erf\u00fcllt, wird der Schengen-Beitritt weiterhin an eine gut funktionierende Justiz gekoppelt sein. Um dem Schengen-Raum beitreten zu k\u00f6nnen, braucht man die Justiz\u201c, r\u00e4umte selbst Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu unl\u00e4ngst ein.<\/p>\n
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