Der Sonderausschuss des Bukarester Parlaments, der die Verfassungsreform vorbereitet, setzt die Auswertung der Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung der Verfassung seitens der Zivillgesellschaft fort. In seiner ersten Sitzung hatte der Parlamentsausschuss die Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge abgelehnt, die die Umgestaltung Rum\u00e4niens zur parlamentarischen Republik vorsehen.<\/p>\n
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Der Vorschlag \u00fcber die Abschaffung des Begriffs „Nationalstaat“, der von Vertretern der ungarischen Minderheit im rum\u00e4nischen Parlament unterbreitet wurde, wurde ebenfalls von dem Sonderausschuss des Bukarester Parlaments abgelehnt. Am Dienstag beschloss der Ausschuss in seiner zweiten Sitzung die Einf\u00fchrung der Verwaltungseinheit Region\u201c, nebst den Kommunen, der St\u00e4dte und der Landeskreise. Der Vorschlag \u00fcber die offizielle Einf\u00fchrung des Wappens auf die rum\u00e4nische Fahne wurde ebenfalls angenommen, w\u00e4hrend die Verlegung des Nationalfeiertags vom 1. Dezember (Tag der Vereinigung Siebenb\u00fcrgens mit dem Altreich Rum\u00e4nien im Jahr 1918) auf den 10. Mai (Tag der rum\u00e4nischen Monarchie – 1881) und die \u00c4nderung der Nationalhymne hingegen abgelehnt wurden.<\/p>\n
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Ferner legte der Ausschuss fest, dass die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, des Geschlecht, der Rasse und Volkszugeh\u00f6rigkeit verboten ist. In Bezug auf diesen Verafassungsartikel forderte die Rum\u00e4nisch-Orthodoxe Patriarchie im Namen von 85,6% der rum\u00e4nischen Bev\u00f6lkerung, die zur orthodoxen Konfession geh\u00f6ren, dass die Bestimmungen der zuk\u00fcnftigen Verfassung auf den Schutz der traditionellen rum\u00e4nischen Familie, deren Basis die Ehe zwischen Mann und Frau darstelle, R\u00fccksicht nehmen.<\/p>\n
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Das Thema Zugeh\u00f6rigkeit Rum\u00e4niens zur Europ\u00e4ischen Union l\u00f6ste heftige Debatten aus. Vertreter der nationalen Minderheiten im Parlament hatten diesbez\u00fcglich einen \u00c4nderunsgantrag eingebracht, laut dem die EU-Zugeh\u00f6rigkeit des Landes in der Verfassung festgeschrieben werden sollte. Der Vorschlag wurde jedoch abgelehnt, da die EU-Zugeh\u00f6rigkeit des Landes durch den EU-Beitritsvertrag bereits geregelt wird. Der Parlamentsausschuss nahm hingegen die \u00c4nderung \u00fcber die Universalit\u00e4t\u201c in der rum\u00e4nischen Verfassung an und f\u00fchrte diesbez\u00fcglich eine neue Bestimmun ein: „Die B\u00fcrger Rum\u00e4niens werden frei geboren und sie leben frei“. Die neue Bestimmung soll die aktuelle ersetzen, laut der die B\u00fcrger Rum\u00e4niens die durch Verfassung und andere Gesetze geregelten Rechte und Freiheiten genie\u200e\u00dfen und dadurch ebenfalls verpflichtet werden\u201c.<\/p>\n
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Der Verfassungsartikel \u00fcber das Briefgeheimnis wurde einstimmig angenommen. Angesichts der Entwicklung der Informationstechnik beschloss der Sonderausschuss des Parlaments die \u00c4nderung des entsprechenden Artikels und f\u00fchrte ins Gesetzeskorpus neben Briefen, Telegrammen, Telefongespr\u00e4chen\u201c auch den Begriff Kommunikations-und Verkehrsdatengeheimnis\u201c ein.<\/p>\n
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