Der Verfassungsgerichtshof hat seit Montag drei neue Mitglieder. Rum\u00e4niens Verfassungsgerichtshof spielte in den letzten Jahren eine immer wichtigere Rolle auf der rum\u00e4nischen Politb\u00fchne. Die Richterinnen und Richter wurde immer wieder aufgefordert, in unterschiedlichen Angelegenheiten Stellung zu nehmen.<\/p>\n
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Die Urteile des Verfassungsgerichts wurden ihrerseits von Politikern, abh\u00e4ngig von ihren politischen Interessen, unterschiedlich interpretiert. Der Verdacht, dass auch der Verfassungsgerichtshof politisiert wurde, so wie auch viele andere rum\u00e4nische Beh\u00f6rden, scheint keinen mehr zu \u00fcberraschen.<\/p>\n
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Insbesondere weil die neun Verfassungsrichter politisch ernannt werden: das Pr\u00e4sidialamt, die Abgeordnetenkammer und das Senat ernennen jeweils drei Richter. Seit Montag hat das Verfassungsgericht drei neue Mitglieder. Daniel Morar, ehemaliger Chef-Staatsanwalt der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde, wurde vom Staatschef Trainan B\u0103sescu ernannt. Mona Pivniceru, Ex-Justizministerin wird von den Liberalen unterst\u00fctzt, Valer Dorneanu von den Sozialdemokraten. Die letzten beiden Richter wurden vom Senat beziehungsweise von der Abgeordnetenkammer ernannt. Die Liberalen und die Sozialdemokraten regieren derzeit zusammen.<\/p>\n
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Das Interesse f\u00fcr den Verfassungsgerichtshof wird vom politischen Kampf wach gehalten. Der H\u00f6hepunkt dieses Kampfes wurde im Sommer des Vorjahres erreicht. Die jetzige Regierungsallianz, die Sozialliberale Union (USL), in der die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Nationalliberale Partei (PNL) eine zentrale Rolle spielen, wollten Staatschef B\u0103sescu seines Amtes entheben. Der Verfassungsgerichtshof hat damals entschieden, dass das Referendum f\u00fcr die Amtsenthebung des Pr\u00e4sidenten nicht validiert werden k\u00f6nne, da daf\u00fcr mindestens 50% der Wahlberechtigten w\u00e4hlen m\u00fcssen. Die Wahlbeteiligung betrug jedoch nur 46%, obwohl sich 90% der abgegebenen Stimmen f\u00fcr die Amtsenthebung aussprachen. Fast ein Jahr ist seitdem vergangen. Die Opposition beschuldigt derzeit die Regierung, sie wolle die Zust\u00e4ndigkeiten des Verfassungsgerichtshofs einschr\u00e4nken.<\/p>\n
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