Staatschef Traian B\u0103sescu droht der Mehrheit der Bukarester Legislative, gebildet aus der Sozialliberalen Union (USL), mit einem neuen Referendum zum Thema Einkammerparlament und eine verminderte Anzahl von Parlamentariern. Damit soll den Ergebnissen der Volksbefragung im Jahre 2009 Rechnung getragen werden, so der Pr\u00e4sident.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Staatschef Traian B\u0103sescu hat am Dienstag Abend bekanntgegeben, das Verfahren f\u00fcr ein neues Referendum hinsichtlich der Einf\u00fchrung des Einkammerparlaments und der Verminderung der Anzahl der Abgeordneten auf 300 einleiten zu wollen. Eine Volksbefragung zu diesem Thema wurde 2009 auf Initiative des Staatspr\u00e4sidenten organisiert. Die Wahlberechtigten hatten \u00fcberwiegend mit Ja auf die diesbez\u00fcglichen Fragen geantwortet.<\/p>\n
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Traian B\u0103sescu meint, die von der sozialliberalen Mehrheit im Parlament vertretene Auffassung sei unakzeptabel. Diese will das Novellierungsprojekt umsetzen, ohne die Meinung des Volkes, die 2009 ausgedr\u00fcckt wurde, zu ber\u00fccksichtigen. Die Ignorierung des Referendums sei ein Versto\u200e\u00df gegen den Rechtsstaat, erkl\u00e4rte B\u0103sescu, der die M\u00f6glichkeit nicht ausschloss, dass die Sozialliberale Union das Referendum von 2009 letztendlich beachtet. Sonst k\u00f6nnte das Verfassungsgericht das Novellierungsprojekt f\u00fcr die neue Verfassung invalidieren. Daher werde er das Dekret f\u00fcr ein neues Referendum in Abstimmung mit den Entwicklungen im Parlament und den Signalen vom Verfassungsgericht verabschieden, so B\u0103sescu:<\/p>\n
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Die Novellierung der Verfassung ist nicht zu Ende. Es kann sein, dass das Plenum des Parlaments das rum\u00e4nische Volk respektiert. Es gibt auch die M\u00f6glichkeit, dass das Verfassungsgericht ein Gesetz f\u00fcr die Verfassungsnovellierung, das die Meinung des Volkes nicht beachtet, ablehnt.\u201c<\/p>\n
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Der liberale USL-Vorsitzende Crin Antonescu, Leiter der Kommission f\u00fcr die Novellierung des rum\u00e4nischen Grundgesetzes, meint, die Volksbefragung im Jahre 2009 sei eine undemokratische \u00dcberlistung des Wahlvolks gewesen. Das Referendum von 2009 war am gleichen Tag mit den Pr\u00e4sidentschaftswahlen organisiert worden. Die Rum\u00e4nen seien nicht dar\u00fcber informiert worden, was ein Einkammerparlament bedeutet. Antonescu sagte noch, B\u0103sescu widersetze sich der Verfassungsnovellierung in der von der Mehrheit gew\u00fcnschten Form, weil es sich um ein Projekt handle, das er nicht kontrollieren kann.<\/p>\n
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Ich bin der Meinung, dass wir alle als Priorit\u00e4t die Verst\u00e4rkung, die Fortsetzung und die Erf\u00fcllung unserer Projekte haben sollen. Wir m\u00fcssen die traditionelle Polemik mit B\u0103sescu aufgeben. B\u0103sescu redet vom H\u00f6rensagen. Es geht um ein Projekt, das mit oder ohne Crin Antonescu, mit oder ohne Victor Ponta von B\u0103sescu nicht akzeptiert wird.\u201c<\/p>\n
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Die politische Spannung um den Prozess der Novellierung der rum\u00e4nischen Verfassung steigt von Tag zu Tag. Die Fronten verh\u00e4rten sich und es ist nicht auszuschlie\u200e\u00dfen, dass die politischen Akteure das Referendum als Waffe gebrauchen.<\/p>\n
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