Das Plenum des Europa-Parlaments hat am Mittwoch der geplanten Schengen-Reform zugestimmt. Dadurch soll die Freiz\u00fcgigkeit im Schengen-Raum besser gew\u00e4hrleistet werden. Inspektoren haben k\u00fcnftig das Recht, unangemeldete Besuche durchzuf\u00fchren, um die Einf\u00fchrung illegaler Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu verhindern. In Ausnahmef\u00e4llen sind die Grenzkontrolllen an den Binnengrenzen jedoch m\u00f6glich. Auch jetzt ist im Schengen-Grenzkodex die M\u00f6glichkeit vorgesehen, in Ausnahmef\u00e4llen Grenzkontrollen an den internen Grenzen durchzuf\u00fchren. Die \u00c4nderungen des Kodex betonen, dass die Einf\u00fchrung von solchen Kontrollen nur als letztes Mittel f\u00fcr eine befristete Periode m\u00f6glich ist.<\/p>\n
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Im Falle einer ernsthaften Bedrohung der internen Sicherheit und der \u00f6ffentlichen Ordnung k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig Kontrollen \u00fcber einen Zeitraum von 30 Tagen eingef\u00fchrt werden. Diese k\u00f6nnen auf bis zu sechs Monaten verl\u00e4ngert werden. Sollten unerwartete Ereignisse sofortiges Handeln erfordern (zum Beispiel im Fall eines Terroranschlags), k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten einseitig Grenzkontrollen an den Binnenm\u00e4rkten f\u00fcr h\u00f6chstens 10 Tage einf\u00fchren. Jedwelche Verl\u00e4ngerung m\u00fcsste auf EU-Ebene \u00fcberwacht werden. Die Schengen-Staaten, sowie auch die Schengen-Kandidatstaaten werden identisch evaluiert und obliegen denselben Regelungen.<\/p>\n
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Migration und das \u00dcberschreiten der Au\u200e\u00dfengrenzen durch eine gro\u200e\u00dfe Anzahl von Drittstaatsangeh\u00f6rigen sollte nicht von vornherein als Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit betrachtet werden, sagt weiter der Text.<\/p>\n
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Die neuen Vorschrfiten k\u00f6nnten vom EU-Rat im Herbst gebilligt werden. Die rum\u00e4nische Nachrichtenagentur Mediafax gab bekannt, mehrere rum\u00e4nische Europa-Abgeordnete h\u00e4tten die Annahme der \u00c4nderungen begr\u00fc\u200e\u00dft. Die Liberalen haben die Hoffnung ge\u00e4u\u200e\u00dfert, dass die Annahme dieser Vorschriften, die in den letzten zwei Jahren f\u00fcr heftige Debatten im EU-Rat und im Europa-Parlament gesorgt haben, den Schengen-Beitrittsverhandlungen Rum\u00e4niens einen Impuls geben werden. Die Sozialdemokraten glauben ihrerseits, die neuen Regeln w\u00fcrden den Doppel-Standard, mit denen sich Rum\u00e4nien und Bulgarien bei ihrem Versuch, dem Schengen-Raum beizutreten, konfontiert haben, ein Ende setzen.<\/p>\n
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Die Liberaldemokraten betonten die Sicherheit der rum\u00e4nischen Grenzen. Rum\u00e4nien habe sicherere Grenzen als viele andere Staaten und das k\u00f6nnte zum Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens bis Ende des Jahres f\u00fchren. Der Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens wurde bis jetzt blockiert. Grund daf\u00fcr waren nicht technische Kriterien, sondern die Zur\u00fcckhaltung einiger Staaten, die eine tiefgreifende Reform des Justizsystems der beiden L\u00e4nder beantragt haben.<\/p>\n
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Nachdem der Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens schon mehrere Male verz\u00f6gert wurde, k\u00f6nnte die \u00c4nderung des Schengener Grenzkodex zu einem schnelleren Beitritt Rum\u00e4niens f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":155649,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99778,99808,99684,99589,99809,99807],"coauthors":[],"class_list":["post-457749","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bulgarien","tag-europa-parlament","tag-grenzkontrollen","tag-rumaenien","tag-schengen-grenzkodex","tag-schengenreform"],"acf":[],"yoast_head":"\n