Ich habe den Eindruck, die Sachen bewegen sich in eine korrekte Richtung und in einer absolut europ\u00e4ischen Normalit\u00e4t.\u201c Das erkl\u00e4rte vor kurzem der Vorsitzende des Ungarnverbandes (UDMR), Hunor Kelemen, in Bezug auf die Debatten \u00fcber die Verfassungsreform. Kelemen lobte die Schnelligkeit des Sonderausschusses des Parlaments, der die Verfassungsreform vorbereitet, und bezeichnete die Zusammenarbeit mit den Vertretern der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL) als offen und rezeptiv. Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei (PDL) warnte jedoch vor einer eventuellen Einschaltung der Venedig-Kommission. Die zweite Oppositionspartei, die Partei des Volkes (PP-DD), hat beschlossen, ihre Vertreter aus dem Sonderausschuss zur\u00fcckzuziehen. Die Debatten seien ihrer Meinung nach eine Maskerade.<\/p>\n
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Die Diskussionen um die hei\u200e\u00dfen Themen f\u00fchrten zu Meinungs\u00e4u\u200e\u00dferungen auch in der \u00d6ffentlichkeit. Der jetzigen Form des Entwurfs zufolge werde der Staatspr\u00e4sident eine eher dekorative Figur sein. Die Macht werde dem Parlament geh\u00f6ren. Die Amtsperiode des Staatschefs soll von 5 auf 4 Jahre reduziert werden und auf der rum\u00e4nischen Fahne soll nach 23 Jahren wieder ein Wappen erscheinen. Ein anderer \u00c4nderungsvorschlag sieht vor, dass die Medien ihre Aktienbesitzer offen legen m\u00fcssen.<\/p>\n
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Das Mandat von parlamentarischen \u00dcberl\u00e4ufern w\u00fcrde nichtig werden, wenn sie die Partei, auf derer Liste sie gew\u00e4hlt wurden, verlassen. Zudem wird die historische Rolle des K\u00f6nigshauses, der nationalen Minderheiten, der Rum\u00e4nisch-Orthodoxen Kirche und der anderen Religionen in der Gr\u00fcndung und der Modernisierung des rum\u00e4nischen Staates anerkannt. Vom Einkammer-Parlament, das das jetzige Zwei-Kammer-Parlament ersetzen sollte, ist hingegen keine im Asschuss. F\u00fcr einen solchen Vorschlag stimmten die Rum\u00e4nen in einem Referendum in 2009.<\/p>\n
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Letzte Woche hat Staatschef Traian B\u0103sescu das Thema wieder angesprochen. Er hat ein neues Referendums-Verfahren mit diesem Thema eingeleitet. Nachdem die Rechtsaussch\u00fcsse des Parlaments einen Bericht \u00fcber den Antrag des Staatschefs erstellen, soll dieser am Dienstag oder Mittwoch im Plenum besprochen werden.<\/p>\n
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Nach der Kenntnisnahme des Parlament, das nur eine beratende Funktion hat, stehen dem Staatschef 30 Tage zur Verf\u00fcgung, um die Regierung \u00fcber das Referendums-Datum zu informieren.<\/p>\n
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Wenn der Herr Pr\u00e4sident ein Referendum organisieren m\u00f6chte, wird es das wohl tun. Solange der Staatspr\u00e4sident nicht mehr direkt und verfassungswidrig in die T\u00e4tigkeit der Regierung eingreift, wird es in Rum\u00e4nien keine politische Krise mehr geben\u201c, versicherte Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta in einem Versuch, jedwelche Bef\u00fcrchtung zu beseitigen, das Land k\u00f6nnte erneut in eine Krise wie vergangenes Jahr schlittern. Die USL hatte im Sommer 2012 versucht, den Staatschef mittels eines Referendums vorzeitig aus seinem Amt zu entlassen.<\/p>\n
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Der parlamentarische Ausschuss f\u00fcr Verfassungsnovellierung m\u00f6chte diese Woche die Debatten \u00fcber die Ab\u00e4nderung des Grundgesetzes abschlie\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":50807,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99794,99820,46430,99819,155287,99589,29414,149921,46429,99792,169260],"coauthors":[],"class_list":["post-457754","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-amtsenthebung","tag-hunor-kelemen","tag-pdl","tag-ppdd","tag-referendum-de","tag-rumaenien","tag-traian-basescu","tag-udmr-de","tag-usl","tag-verfassungsreform","tag-victor-ponta-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n