Rum\u00e4niens Staatschef Traian B\u0103sescu hat am Montag in Bukarest den Sekr\u00e4ter des Sicherheitsrates Russlands, General Nikolaj Platonowitsch Patruschew, empfangen. Nach dem Treffen gab Pr\u00e4sident B\u0103sescu bekannt, dass beide Staaten ein Memorandum unterzeichnet haben, das die enge Kooperation in Sicherheitsfragen regelt.<\/p>\n
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Staatschef Traian B\u0103sescu dazu: Dieses Memorandum wird gewiss den Weg f\u00fcr eine wirksame Kooperation zwischen den Sicherheits- und Polizeistrukturen Rum\u00e4niens und Russlands \u00f6ffnen. Wir haben uns bereits \u00fcber eine langfristige Zusammenarbeit in mehreren Bereichen geeinigt. Es handelt sich erstens um die Terrorismusbek\u00e4mpfung; daran haben beide Staaten Interesse, insbesondere weil sich die ISAF-Mission in Afghanistan ihrem Ende n\u00e4hert. Im Zuge einer engen Zusammenarbeit mit Russland in Sicherheitsfragen k\u00f6nnen wir gemeinsam gegen jeden Terroranschlag mit Herkunft Afghanistan oder Pakistan vorgehen. Ein weiteres Ziel dieses Memorandums ist der Kampf gegen grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t, Menschen- und Drogenhandel.\u201c<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu bat zudem den russischen Sekr\u00e4ter des Sicherheitsrates, dem Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin eine Botschaft zu \u00fcberbringen: Solange sich zwei Staaten auf eine enge Zusammenarbeit im Kamf gegen gemeinsame Risiken einigen k\u00f6nnen, sei es ebenfalls nicht augeschlossen, dass sie zudem unterschiedliche Standpunkte, die sie in Bezug auf weitere Themen vertreten, diskutieren.<\/p>\n
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Als Beispiel wies Staatschef Traian B\u0103sescu auf die Syrien-Lage hin: Dem Thema Syrien haben wir eine ausf\u00fchrliche Analyse gewidmet. Diesbez\u00fcglich stellte Rum\u00e4nien erneut seine Stellungnahme klar: Sowohl Russland als auch der Westen m\u00fcssen sich davon abhalten, eine der Seiten im Syrien-Krieg mit Waffen zu versorgen, denn somit w\u00fcrde die Zahl der Opfer dramatisch ansteigen. Es handelt sich um einen B\u00fcrgerkrieg der ebenfalls mit hohen Risiken f\u00fcr die Sicherheit Jordaniens verbunden ist.\u201c<\/p>\n
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Der US-Raketenschutzschild kam zudem zur Sprache beim Treffen zwischen dem rum\u00e4nischen Staatschef und General Nikolaj Patruschew. Diesbez\u00fcglich bekr\u00e4ftigte Pr\u00e4sident B\u0103sescu erneut, dass Rum\u00e4nien nie gr\u00fcnes Licht f\u00fcr eine offensive Aufr\u00fcstung auf dem eigenen Territorium geben w\u00fcrde:<\/p>\n
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Die auf rum\u00e4nischem Territorium aufgestellten Teile des US-Raketenschutzschildes werden nicht gegen Russland gerichtet. Das in Rum\u00e4nien eingebaute System ist rein defensiv. Es f\u00e4llt mir schwer, zu verstehen, warum nicht von Rum\u00e4nien, sondern von den USA Garantien verlangt werden. Das Abkommen stellt eine Garantie dar, im Abkommen wird sehr deutlich festgelegt, dass das US-Raketenabwehrsystem auf rum\u00e4nischem Territorium rein defensiv ist.\u201c<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu und General Patruschew haben zudem die Transnistrien-Frage diskutiert. Dies sei \u00e4u\u200e\u00dferst wichtig f\u00fcr die Sicherheit Rum\u00e4niens und die Regierung in Chi\u015fin\u0103u soll weiterhin die Kontrolle \u00fcber das ganze Territorium der Republik Moldau bewahren, erkl\u00e4rte diesbez\u00fcglich Staatschef Traian B\u0103sescu. Die Provinz Transnistrien hat 1990 ihre Unabh\u00e4ngigkeit von der Republik Moldau erkl\u00e4rt.<\/p>\n
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