Die meisten Verfassungs\u00e4nderungen mit tiefgreifenden Auswirkungen betreffen die Verh\u00e4ltnisse zwischen den wichtigsten Institutionen des Landes: dem Parlament, dem Pr\u00e4sidialamt und der Regierung. Am Mittwoch verabschiedete der zu diesem Zweck ad-hoc eingerichtete Sonderausschuss des Parlaments den neuen Verfassungsentwurf.<\/p>\n
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Die Gewinner seien nicht nur die B\u00fcrger Rum\u00e4niens, dank der Verst\u00e4rkung der individuellen Rechte und Freiheiten, sondern auch die Legislative, die laut der neuen Verfassung mehr Macht und Autorit\u00e4t insbesondere im Verh\u00e4ltis zum Pr\u00e4sidialamt genie\u200e\u00dfen werde. Dies erkl\u00e4rte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses zur Verfassungsnovelle, der Liberale Crin Antonescu. Angesichts der Befugnisse des Pr\u00e4sidialamtes will das Parlament in der neuen Verfassung Undeutlichkeiten klarstellen, damit zuk\u00fcnftig jede politische oder institutionelle Krise vermieden wird.<\/p>\n
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Die in der Opposition befindlichen Parteien (die Liberal-Demokratische Partei – PDL und die Volkspartei – PP-DD) haben w\u00e4hrend der Debatten den Saal verlassen. Sie warfen der regierenden Sozialliberalen Union (USL) vor, dass der neue Verfassungsentwurf das Ergebnis der Volksabstimmung von 2009 nicht ber\u00fccksichtige. Das Referendum hatte damals ergeben, dass die B\u00fcrger ein Einkammerparlament mit 300 Mitgliedern bef\u00fcrworten. K\u00fcrzlich erinnerte Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu daran und erkl\u00e4rte, ohne die Aufnahme dieser Bestimmung habe die Verfassungsnovellierung keinen Sinn.<\/p>\n
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Die Liberal-Demokratische Partei weigere sich, diesen Versto\u200e\u00df gegen die Volkssouveranit\u00e4t und den Rechtsstaat\u201c durch die Missachtung des Ergebnisses der Volksabtimmung zu billigen, so Vertreter der wichtigsten Oppositionspartei. Die Stellungnahme der Liberal-Demokratischen Partei bef\u00fcrwortet auch Staatschef Traian B\u0103sescu. Pr\u00e4sident B\u0103sescu ist allerdings der engste Verb\u00fcndete der Liberaldemokraten im Kampf gegen die von der Sozialliberalen Union gew\u00fcnschten Einschr\u00e4nkung der Pr\u00e4rogative des Pr\u00e4sidialamtes.<\/p>\n
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Am Dienstag hatte Pr\u00e4sident B\u0103sescu bekanntgegeben, dass er das Verfahren zur Abhaltung einer neuen Volksbefragung \u00fcber die Einf\u00fchrung des Einkammerparlaments eingeleitet habe. Er handele somit im Interesse des Volkes, so der Staatschef. Vertreter der regierenden Sozialliberalen Union bringen hingegen in dieser Auseinandersetzung die Ergebnisse der Legislativwahlen vom vorigen Jahr vor, als sich ein klarer Sieg der Allianz um den heutigen Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta abzeichnete. Das Mitte-Links-B\u00fcndnis habe die Beibehaltung des Zweikammerparlaments immer offen bef\u00fcrwortet.<\/p>\n
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Der neue Verfassungsentwurf hat gerade die ersten Debatten ausgel\u00f6st, im Monat September soll dar\u00fcber abgestimmt werden. Vorerst soll die Verfassungsvorlage von dem Legislativrat und von dem Verfassungsgericht gebilligt werden, nachher soll sie dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. \u00c4u\u200e\u00dferst wichtig ist diesbez\u00fcglich die Stellungnahme der Venedig — Kommission, die Rum\u00e4nien verfassungsrechtlich ber\u00e4t. Crin Antonescu gab bekannt, Vertreter der Kommission sollen Anfang Juli in Bukarest \u00fcber die neusten Verfassungs\u00e4nderungen beraten.<\/p>\n
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Der Parlamentsausschuss zur Verfassungsnovelle hat am Mittwoch den neuen Verfassungsentwurf verabschiedet. Die \u00c4nderungen l\u00f6sen heftige Debatten zwischen der Opposition und der regierenden Sozialliberalen Union aus.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":50807,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[161150,99837,99835,46430,99825,99836,99589,46429,99834,169260],"coauthors":[],"class_list":["post-457862","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-crin-antonescu-de","tag-einkammerparlament","tag-parlamentsausschuss","tag-pdl","tag-praesident-basescu","tag-praesidialamt","tag-rumaenien","tag-usl","tag-verfassungsnovelle","tag-victor-ponta-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n