Das Parlament in Chi\u015fin\u0103u hat am Donnerstag nach langen Debatten hinter geschlossenen T\u00fcren keine L\u00f6sung zur transnistrischen Lage gefunden. In letzter Zeit hat sich die Situation in Transnistrien immer mehr verschlechtert, besonders nach dem 10. Juni, als der Pr\u00e4sident der abtr\u00fcnnigen Provinz, Jewgeni Schewtschuk, das neue Grenzgesetz unterzeichnet hat. Das Gesetz schreibt Transnistrien auch das Dorf Warniza, auf dem rechten Dnjesterufer, zu, das unter der Gebietsherrschaft der Republik Moldau steht. 80% der Dorfbewohner sind rum\u00e4nischst\u00e4mmige Moldauer. Chi\u015fin\u0103u hat diesen Beschluss kritisiert, w\u00e4hrend die Experten warnten, dass die jungsten Aktionen zu einem neuen bewaffneten Konflikt f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n
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Der Name Transnistrien steht f\u00fcr die sogenannte Moldawische Dnjesterrepublik, eine separatistische Region, die legal zur Republik Moldau geh\u00f6rt. Auf internationaler Ebene wird sie als autonome Region betrachtet, die 1990 einseitig ihre Unabh\u00e4ngigkeit erkl\u00e4rt hat, indem sie sich auf die Gefahr der Vereinigung der Moldaurepublik mit Rum\u00e4nien berief. Das f\u00fchrte 1992 zu einer bewaffneten Auseinandersetzung Krieg, in dem auch die russische Armee involviert wurde.<\/p>\n
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Die Mehrheitsbev\u00f6lkerung Transnistriens besteht aus Ukrainern und Russen, w\u00e4hrend die Rum\u00e4nischst\u00e4mmigen 40% der Bev\u00f6lkerung darstellen. Die separatistischen Beh\u00f6rden kontrollieren das moldauische Territorium \u00f6stlich des Dnjesters, sechs Gemeinden und die Stadt Tighina, auf dem westlichen Dnjesterufer. Chi\u015fin\u0103u kritisierte die Billigung des Grenzgesetzes. Vitalie Marinu\u021ba, moldauischer Verteidigungsminister, erkl\u00e4rte, die Armee sei bereit, auf einen Angriff der separatistischen Kr\u00e4fte zu reagieren. Staatschef Nicolae Timofti meinte, diese Provokation finde aufgrund der Ann\u00e4herung der Republik Moldau an die UE statt. Die Russische F\u00f6deration w\u00fcnsche deshalb die Destabilisierung der Lage in Transnistrien.<\/p>\n
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Der stellvertretende russische Au\u200e\u00dfenminister Grigorij Karassin sagte in einem Interview, sein Land k\u00f6nne die milit\u00e4rischen Truppen und Munitionslager aus Transnistrien nicht zur\u00fcckziehen, weil Chi\u015fin\u0103u die politische Regelung des Konfliktes verhindern wolle. Besagtes Grenzgesetz soll n\u00e4chste Woche in Kraft treten. Es wurde schon von der OSZE, den USA und Rum\u00e4nien kritisiert. Das rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenministerium sch\u00e4tzt, es sei eine provozierende Handlung, die von der internationalen Gemeinschaft kritisiert werden m\u00fcsse, und richtete in diesem Sinne eine klare Botschaft an die irische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft.<\/p>\n
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Die Billigung eines sogenannten Grenzgesetzes in Transnistrien, womit auch eine Ortschaft auf dem Westufer des Dnjestr der abtr\u00fcnnigen Republik zugeschrieben wird, sorgt f\u00fcr Spannungen zwischen Chi\u015fin\u0103u und Tiraspol.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":43673,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99844,99845,99843,29578,99589,99829],"coauthors":[],"class_list":["post-457864","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-grenzgesetz","tag-jewgeni-schewtschuk","tag-moldawien","tag-nicolae-timofti","tag-rumaenien","tag-transnistrien"],"acf":[],"yoast_head":"\n