Zuvor hatte das Plenum des Parlaments, in \u00dcbereinstimmung mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, das Gesetz verabschiedet. Das Verfassungsgericht hatte einige Bestimmungen des Gesetzes f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Nachdem diese Bestimmungen \u00fcberarbeitet wurden, wurde das Gesetz verabschiedet un promulgiert. Jetzt muss es auch eingehalten werden. Was beinhaltet aber \u00fcberhaupt das Gesetz ? Die Pflicht der Staatsanwaltschaft eine Festnahme, Untersuchungshaft oder eine Durchsuchung zu begr\u00fcnden, wurde beseitigt. So wurde auf die Super-Immunit\u00e4t der Senatoren und Abgeordente verzichtet.<\/p>\n
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Eine andere wichtige \u00c4nderung betrifft die Einschr\u00e4nkung der Fl\u00fcge und der Auslandsreisen. Zugleich werden die Unterkunftskosten f\u00fcr Senatoren und Abgeordnete, die nicht in Bukarest wohnen, halbiert. Bis jetzt hatte das Parlament monatliche Hotelkosten von bis zu 8000 Lei, umgerechnet 1800 Euro pro Parlamentarier. Ab jetzt m\u00fcssen diese entweder eine Wohnung mieten oder individuell oder kollektiv mit den Hotels verhandeln. Um in der Hauptstadt zu wohnen, werden also die Parlamentarier nur 4000 Lei bekommen, etwa 900 Euro.<\/p>\n
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W\u00e4hrend der Ferien m\u00fcssten normalerweise die Parlamentarier in ihrem Landkreis Probleme l\u00f6sen. Bis jetzt wurden die Kosten f\u00fcr 15 oder 16 Tage abgerechnet, nach dem neuen Gesetz k\u00f6nnen die Parlamentarier die Kosten f\u00fcr h\u00f6chstens 8 Tage abrechnen.<\/p>\n
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Zudem werden 1000 Lei f\u00fcr den Transport, wenn auf den Dienstwagen verzichtet wird, angeboten. F\u00fcr das Parlament ist eine solche Option die beste, amn w\u00fcrde weiter Geld sparen.So w\u00fcrde man auch nicht mehr den Kauf von Hunderten neuen Autos kritisieren. Der Neue Parlamentarier-Status sieht auch \u00c4nderungen in der Verwendung und Begr\u00fcndung der Summen, die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Parlamentarier-B\u00fcros ausgegeben werden, vor. Die Parlamentarier m\u00fcssen 50 % der Pauschalsumme begr\u00fcnden, bis jetzt waren es nur 46 %.<\/p>\n
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