Nur Dummk\u00f6pfe f\u00fcrchten sich nicht in solchen Situationen\u201d — so lautete die Antwort des liberalen ex-Transportministers Relu Fenechiu auf die Frage, ob er vor dem Justizurteil im Strafverfahren Transformator\u201d Angst h\u00e4tte. Relu Fenechiu war einer der Angeklagten in diesem Verfahren, und seine Bef\u00fcrchtungen wurden zu bitterer Wahrheit. Das Oberste Gericht in Bukarest verurteilte ihn wegen Betrugs zu f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnis, Bezahlen von Schadensersatz und Aufhebung einiger Grundrechte f\u00fcr drei Jahre wegen qualifizierter Mitt\u00e4terschaft zum Amtsmi\u200e\u00dfbrauch. Der Staatsanwaltschaft zufolge habe Fenechiu gemeinsam mit zwei Komplizen in den Jahren 2002 bis 2005 dem Staat einen Schaden von 6,3 Millionen Lei zugef\u00fcgt. Das entspricht etwa 1,5 Millionen Euro. Er habe \u00fcber von ihm kontrollierte Firmen den Elektrizit\u00e4tswerken 20 Jahre alte Transformatoren verkauft und diese f\u00e4lschlicherweise als neu ausgegeben. In der selben Strafsache wurden Fenechius Bruder, Lucian Fenechiu, sowie ein zweiter Komplize ebenfalls zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt. Weil das mutma\u200e\u00dfliche Betrugsgesch\u00e4ft mit dem Einverst\u00e4ndnis des Kunden \u00fcber die B\u00fchne ging, wurden drei leitende Angestellte der Elektrizit\u00e4tswerke zu jeweils sechs und sieben Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Relu Fenechiu stellt einen traurigen Rekort in Rum\u00e4nien auf: er ist der erste Minister, der w\u00e4hrend Aus\u00fcbung seines Amtes strafverurteilt wird. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Es kann bei einer anderen Kammer des selben Gerichts angefochten werden.<\/p>\n
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Die Kollegen Fenechius, von der National-Liberalen Partei, versuchten, ihren Parteigenossen zu verteidigen, indem sie sagten, Fenechiu sei ein guter Transportminister gewesen, der bis zum Aussprechen eines endg\u00fcltigen Urteils durch den Grundsatz In dubio pro reo (Im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten\u201c) geschutzt sei. Nichtsdestotrotz ist Fenechiu aus seinem Amt zur\u00fcckgetreten. In Erwartung einer Nomininierung aus den Reihen der Liberalen \u00fcbernahm der sozialistische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta kommissarisch die Nachfolge. Das Urteil des Obersten Gerichtes im Fall Relu Fenechiu beendete sein Ministermandat nach nur einem halben Jahr.<\/p>\n
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Das Mandat des Transportministers Relu Fenechiu hatte zwei strategische Zielsetzungen, die auch mit dem Risiko einer politischen Hinrichtung\u201c erreicht werden mu\u200e\u00dften: die Privatisierung von CFR Marfa (Warentransporte der rum\u00e4nischen Eisenbahngesellschaft) und die Deblockierung der EU-Gelder f\u00fcr Transporte. Das Ernennen eines Gewinners bei der Privatisierung der rum\u00e4nischen Eisenbahngesellschaft war eine Vorbedingung f\u00fcr das Vereinbaren des Abkommens mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds, und die Deblockierung der Geldzahlungen war unabdingbar im Kontext des Sparhaushalts. Die zwei Ziele wurden Ende Juni erreicht, aber nicht ohne Spannungen. Die Privatisierung von CFR Marfa w\u00e4re beinahe gescheitert, einerseits wegen mangelnden Interesses der m\u00f6glichen Investoren und andererseits infolge der Beschwerden betreffend das Privatisierungsverfahren.<\/p>\n
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Aus diesem Grund erkl\u00e4rte der EU-Abgeordnete Theodor Stolojan, von der Opposition, an diesem Sonntag, da\u200e\u00df der interimistische Transportminister Victor Ponta den Privatisierungsproze\u200e\u00df von CFR-Marfa f\u00fcr die Offentlickeit klarstellen sollte. Ferner sollte Ponta auch erl\u00e4utern, warum bei den Unternehmen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Transportministeriums das Privatmanagement nicht funktioniert. Wir zitieren: Herr Ponta sollte uns mal erkl\u00e4ren, warum die Parteinteressen der regierenden Sozial-Liberalen Union das Privatmanagement in diesen Unternehmen nicht arbeiten lassen, und warum in Rum\u00e4nien die Methoden der Marktwirtschaft nicht funktionieren, wenn sie von der Regierung gef\u00f6rdert werden\u201c (Zitatende) Andererseits kritisierte Theodor Stolojan die Position des Ministerpr\u00e4sidenten und der Kollegen von der Liberalen Partei und der Koalition im Fall Fenechiu; die erw\u00e4hnten Politiker versuchten zu zeigen, wie f\u00e4hig Fenechiu als Transportminister gewesen war, obwohl gewisse Entscheidungen w\u00e4hrend seines Mandats gro\u200e\u00dfe Fragezeichen f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Investoren aufgeworfen hatten.<\/p>\n
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Von Bedauern bis zum Entschuldigen\u2026 Die Palette der Reaktionen nach der Verurteilung des rum\u00e4nischen ex-Transportministers Relu Fenechiu zu einer 5-Jahre-Freiheitsstrafe ist breit gef\u00e4chert.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[64969,99912,99911,29235,99593,99589,99913],"coauthors":[],"class_list":["post-457935","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rri-aktuell","tag-fenechiu","tag-investoren","tag-partei","tag-ponta","tag-privatisierung","tag-rumaenien","tag-transportminister"],"acf":[],"yoast_head":"\n